DAS versteht kein Mensch mehr! Die Einnahmen der Gemeinde werden 2023 im Vergleich zu Vorjahren drastisch steigen: Steuern und Abgaben klettern auf 8,1 Millionen Euro (2022: 6,9 Mio.), Zuweisungen des Landes Brandenburg steigen auf 4,46 Millionen Euro (2022: 4,13 Mio.). Ähnlich sieht es bei Einnahmen aus Mieten und Pachten, sowie Verwaltungs- und Benutzungsgebühren aus.
Und schließlich stapeln sich rund 14 Millionen Euro auf dem Sparbuch der Gemeinde.
Diese guten Aussichten sind für Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) offenbar nicht gut genug. Er will die Grundsteuern scharf angeben: Für bebaute und unbebaute Grundstücken (Grundsteuer B) soll der Hebesatz von bislang 340 auf 410 Prozent und bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundsteuer A) von 250 auf 350 Prozent steigen. Das wären Mehreinnahmen von rund 140.000 Euro.
Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sollen drastisch steigen. (Foto: mwBild)
Der tiefe Griff in die Taschen der Bürger dürfte in der überfälligen Haushaltsberatung kommenden Mittwoch im Rathaus zum Streitpunkt werden. Glühender Befürworter für Grundsteuererhöhungen war in der Vergangenheit Bündnis 90/Die Grünen. Bürgerbündnis und CDU lehnten das bislang strikt ab. SPD und Linke gelten als wankelmütig.
Einer der profiliertesten Finanzexperten in der Geschichte des Gemeinderates, der Finanzvorstand eines deutschen Mittelstandsunternehmen Hans-Georg Bäumer, erklärte 2014, als Bürgermeister Mücke schon einmal nach mehr Grundsteuern gierte: „In einer Zwangslage ist eine Grundsteuererhöhung nötig. Doch einfach zu sagen, wir erhöhen die Grundsteuer, um finanziellen Spielraum zu erlangen, Nein!“
Man darf gespannt sein, wer im Gemeinderat, angesichts der erfreulichen Einahmen, neben Bürgermeister Mücke, noch gierig nach mehr Grundsteuern ist.
@Annie Wir freunen uns für Sie. Endlich hat einer die Geschichte aus dem Schweinestall verstanden.
@”Mir geht es nicht gut”, Sie machen es sich entweder ganz einfach in Ihrer schlichten Klassifizierung der Welt in Schwarz und Weiß aus offensichtlich ideologischen Gründen oder Sie haben in bester Tradition der in der DDR verordneten geistigen Enge wirklich nicht verstanden, dass im Untergang dieses Staates der Ursprung hauptsächlich in der wirtschaftlichen Katastrophe zu suchen ist, verschuldet von der eigenen Partei. Und nicht zu vergessen die staatskriminelle Verfolgung und Diskriminierung derjenigen, die nicht staatskonform leben wollten sowie Versorgungsmängel, Städteverfall, technischer Rückstand, starke Reisebeschränkungen und Schiessbefehl.
Damit sage ich nicht, dass heute alles in Ordnung ist. Es sollte nur Erinnerungslücken schließen.
@ richtig Grolle ! Nur im Westen kann man auch alles verlieren. Ich habe Nachsicht mit Dir, schließlich ist es für Dich als Wessi die erste Diktatur.
Wie heißt es auch so schön . Zwei Schweine unterhalten sich im Stall . Sagt das eine : – Die anderen sagen, der Bauer wird uns töten und unsere Leiber verkaufen ! Sagt das andere : Spinnst Du – der gibt und doch jeden Tag was zum Fressen.
@ „Mir geht es nicht gut“: Ohh der böse Westen! Ja, im Osten hatte alle Einwohner gleich viel, und es gab keine Privilegierten… das ist so ziemlich die massivste Verdrehung noch Tatsachen. Immer schön auf den Westen meckern und die gute alte DDR in bester Erinnerung halten. Mensch, wach auf! Im Westen, und heute auch im Osten kann jeder fast Alles erreichen. Nicht meckern, machen!
Was will man mit so ein lächerlichen Betrag(140000€) reißen? Eventuell ein Müllbeauftragten für das Einkaufszentrum? Oder noch eine Stelle im Bauamt?
Der Wertewesten kann nur eins : Das arbeitende Volk plündern, um seine Wohltaten wenigen – Auserwählten – in den Rachen zu schütten.
Heute Geld auf der Bank haben ist so, das dümmste was man machen kann. Wir und damit Schulzendorf sind die Gläubiger der Bank. Wir können ja auch wieder Strafzinsen zahlen und hier will man die Grundsteuern erhöhen? Wäre dann verbrennen nicht dasselbe? Eines der wichtigsten Gesetze der letzten Jahre zur Stabilisierung der Banken in ganz Europa nennt sich „Sanierungs- und Abwicklungsgesetz“ (SAG). Der Name ist Programm, denn das Gesetz regelt die Sanierung, ggf. auch Abwicklung und Auflösung von Banken mittels Einsatz von Kundengeldern. Das Gesetz ist das Spiegelbild zu den regelmäßigen Aussagen unserer ehemaligen Bundeskanzlerin, dass „nie mehr“ Steuergelder zur Rettung von Banken eingesetzt werden sollen. Dafür werden zur Kostendeckung zukünftig Kundengelder herangezogen. SAG betrifft Bankkunden, die sich in Sicherheit wiegen, mit beispielsweise Beträgen über EUR 100.000,- auf Sparkonten, Festgelder oder Kontoguthaben und meinen, das Richtige zu tun. Durch dieses Gesetz werden sie aber enteignet, ohne rechtliche Mittel dagegen einlegen zu können. Die Beträge können einfach eingezogen werden – ein Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen.