Share Damit geht die CDU/FDP Fraktion in der Schulzendorfer Gemeindevertretung einen ungewöhnlichen Schritt der aufhorchen lässt! Erstmals lädt sie nämlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, den 30.07.2012 um 19.00 in das Café „Blonder Engel“ ein. „Anders als die Gemeindeverwaltung möchten wir nicht nur von Transparenz reden, sondern sie tatsächlich…
Share Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat heute wie in den vergangenen Tagen bereits berichtet einen Teil der Brandschutzanlage im nördlichen Hauptpier des Flughafens Berlin Brandenburg getestet. Der Test fand hinter verschlossenen Türen statt, Medienvertreter waren ausgeladen. Zwischen 10 und 16 h wurden vier sogenannte Heißgasrauchtests durchgeführt. Dabei wurden auf verschiedenen Terminalebenen kontrollierte Brände…
Share Mitte Juni 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg (OVG) das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt. Damit stellte sich das Gericht auf die Seite…
Share Anfang Juli hatte das Potsdamer Kabinett den Minister der Finanzen beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vorzulegen. Diesen hat der Minister heute dem Landtag als Unterrichtung übersandt. Vorgesehen ist, dass dieser nach Beschluss der Landesregierung parallel zu den Haushaltsdebatten diskutiert und beschlossen werden kann, um am 1. Januar 2013 in Kraft treten zu…
Share Nach einem nicht genehmigten Besuch des Südkoreaners Ro Su Hui in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang wurde er bei seiner Rückkehr von Sicherheitskräften im Grenzdorf Panmunjom festgenommen. Ro war über China nach Pjöngjang gereist, um an den Feierlichkeiten zum Gedenken an die die verstorbenen Kim Il Sung und Kim Jong Il teilzunehmen. Mehrere Wochen hielt…
Share Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am 31. Juli über die Klagen von Anwohnern gegen den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg entscheiden. Am Dienstag und Mittwoch hatte das Gericht über die Klagen beraten und auf die hohen Hürden für die Rücknahme eines Planfeststellungsbeschluss verwiesen. Die Erfolgsaussichten der Kläger gelten damit nach Ansicht von Prozessbeobachtern…
Share Einen weiteren Grund, der zum Wertverlust des Grundstückes in der Rosa – Luxemburg – Straße 48 in Höhe von 27.000 Euro führte, sieht Bürgermeister Mücke in den „Auswirkungen des Flughafens“. Schulzendorfs Gemeindeoberhaupt beruft sich dabei auf das Gutachten von Dorrit Severin vom 29. Februar 2012 in dem es heißt: „Zum heutigen Zeitpunkt, auch in…
Share Am kommenden Dienstag und Mittwoch werden vor dem Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen den künftigen Hauptstadtflughafen behandelt. Die Gemeinde Kleinmachnow, eine Wohnungsbaugesellschaft und mehrere Anwohner aus Kleinmachnow, Rangsdorf, Berlin-Lichtenrade und Mahlow klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ und beantragen Wiedereinsetzung in die Klagefrist. Sie machen geltend, erst jetzt sei ihnen bekannt…
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