Share Anfang Juli hatte das Potsdamer Kabinett den Minister der Finanzen beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vorzulegen. Diesen hat der Minister heute dem Landtag als Unterrichtung übersandt. Vorgesehen ist, dass dieser nach Beschluss der Landesregierung parallel zu den Haushaltsdebatten diskutiert und beschlossen werden kann, um am 1. Januar 2013 in Kraft treten zu…
Share Nach einem nicht genehmigten Besuch des Südkoreaners Ro Su Hui in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang wurde er bei seiner Rückkehr von Sicherheitskräften im Grenzdorf Panmunjom festgenommen. Ro war über China nach Pjöngjang gereist, um an den Feierlichkeiten zum Gedenken an die die verstorbenen Kim Il Sung und Kim Jong Il teilzunehmen. Mehrere Wochen hielt…
Share Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am 31. Juli über die Klagen von Anwohnern gegen den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg entscheiden. Am Dienstag und Mittwoch hatte das Gericht über die Klagen beraten und auf die hohen Hürden für die Rücknahme eines Planfeststellungsbeschluss verwiesen. Die Erfolgsaussichten der Kläger gelten damit nach Ansicht von Prozessbeobachtern…
Share Einen weiteren Grund, der zum Wertverlust des Grundstückes in der Rosa – Luxemburg – Straße 48 in Höhe von 27.000 Euro führte, sieht Bürgermeister Mücke in den „Auswirkungen des Flughafens“. Schulzendorfs Gemeindeoberhaupt beruft sich dabei auf das Gutachten von Dorrit Severin vom 29. Februar 2012 in dem es heißt: „Zum heutigen Zeitpunkt, auch in…
Share Am kommenden Dienstag und Mittwoch werden vor dem Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen den künftigen Hauptstadtflughafen behandelt. Die Gemeinde Kleinmachnow, eine Wohnungsbaugesellschaft und mehrere Anwohner aus Kleinmachnow, Rangsdorf, Berlin-Lichtenrade und Mahlow klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ und beantragen Wiedereinsetzung in die Klagefrist. Sie machen geltend, erst jetzt sei ihnen bekannt…
Share Anfang des Jahres 2012 kochten bei vielen Anliegern in der Karl – Marx – Straße Emotionen hoch, weil der Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV), nachdem er eine Trinkwasserleitung eingebaut hatte, den Straßenverschluss mit einer Bitumendecke versehen hatte. Bürger hatten zuvor jedoch auf die Wiederherstellung des Urzustandes der Fahrbahn aus Beton gepocht. Auch Gemeindevertreter hatten…
Share Am Samstag vormitttag herrschte Hochbetrieb im Schulzendorfer Rathaus. Ein junges Pärchen gab sich das Ja Wort, ein gutes Dutzend ihrer Freunde und Bekannte wohnten der Zeremonie bei. Wenige Meter vom Trauzimmer entfernt, im Entree, bildete sich zum Teil eine lange Schlange. Schulzendorfer standen am Empfangstresen und gaben ihre Unterschrift für ein striktes Nachtflugverbot. Nach…
Share Mitte April hatte die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) einen „Klarstellungsantrag“ beim brandenburgischen Infrastrukturministerium gestellt, um die Frage klären zu lassen, wie oft der Maximalpegel von 55 dB(A) im Tagschutzgebiet überschritten werden darf. Der Planfeststellungsbeschluss sieht am Tage vor, dass im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern und ausreichender Belüftung keine höheren Schallpegel als 55 dB(A)…
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