Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland verschlechtern sich zusehends, schreibt heute die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“.
In einer angespannten Atmosphäre reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Moskau. (Foto: Wolff)
Am Mittwoch wird der „Petersburger Dialog“ eröffnet, gefolgt von den russisch-deutschen Regierungskonsultationen. Das Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag wird in einer äußerst angespannten Atmosphäre verlaufen. Für Missstimmung sorgt Berlins scharfe Kritik an der innenpolitischen Situation in Russland. Diese gipfelte in einer äußerst kritischen Russland-Resolution des Bundestags.
Während sich die Beziehungen in der Wirtschaft erfolgreich entwickeln, ist in der Politik eine Krise zu erkennen. Erst kritisierten die deutschen Behörden den Verlauf der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland.
Anschließend ließ der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, kein gutes Haar an den neuen NGO-, Versammlungs- und Verleumdungsgesetzen sowie dem Prozess gegen die Punkband Pussy Riot.
„Die russische Führung bietet ihrer Gesellschaft keinen Dialog an. Putin setzt auf Repression und Konfrontation“, sagte Schockenhoff dem „Tagesspiegel“ im August. Außerdem äußerte Schockenhoff Zweifel an der Zweckmäßigkeit des „Petersburger Dialogs“, falls es keinen offenen Meinungsaustausch gebe.
Moskau reagierte gereizt auf die Äußerungen Schockenhoffs. Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es, dass die Haltung des deutschen Russland-Beauftragten ein Ausdruck von Arroganz sei. Der „Petersburger Dialog“ werde weiterleben – unabhängig von der Teilnahme Schockenhoffs, verlautete es aus Moskau.
Im Oktober spitzte sich der Streit um den deutschen Russland-Beauftragten zu. Als Antwort auf seine Äußerung (Russland drohe Einfluss-Verlust bei internationalen Fragen) bezweifelte das russische Außenministerium seine „Handlungsfähigkeit“ und warf ihm „Verleumdung“ vor.
„Nicht jedes offene Wort, nicht jede sachliche Kritik ist Verleumdung. Beauftragte der Bundesregierung werden durch diese selbst berufen und nicht durch Stellen im Ausland“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Ende Oktober legte Schockenhoff dem Bundestag einen kritischen Resolutionsentwurf zur innenpolitischen Lage in Russland vor. Am Freitag wurde eine abgemilderte Version von den deutschen Abgeordneten verabschiedet.
Der Bundestag drückte in dem Aufruf an Merkel seine Besorgnisse über die unter Präsident Wladimir Putin ergriffenen Maßnahmen aus, die „auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten“.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte zu einem „kritischen Dialog“ mit Russland auf. „Partnerschaft heißt nicht Verzicht auf Kritik“, schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für die Montagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Moskau weist die Kritik zurück und will künftig selbst die Situation in Deutschland „genauer unter die Lupe nehmen“. „Die Einschätzungen des Bundestags haben mit der Realität nichts zu tun. Es handelt sich um eine übertriebene Reaktion, die für die deutsche Regierungselite typisch ist“, sagte Wjatscheslaw Nikonow, der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma.(Ria Novosti)
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Vertreter von Menschenrechtsorganisationen fordern dagegen Merkel auf, Klartext zu reden. “Es gab nie einen wichtigeren Zeitpunkt, um die Frage der Menschenrechte in den Mittelpunkt der deutschen Beziehungen zu Russland zu rücken”, erklärte etwa Human Rights Watch. Auch Europaparlamentarier Schulz plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten: “Wir sollten uns nicht immer auf die russische Seite einstellen, uns ducken und sagen: Wir brauchen euer Gas. Die Abhängigkeit ist wechselseitig.” Auf einen Wandel durch Annäherung zu setzen, habe bisher nie etwas gebracht.