Nach dem 16 Kilometer Straßenausbauprogramm, der Altanschließerthematik und den Belastungen vom Hauptstadtflughafen BER kommt möglicherweise die nächste Bewährungsprobe auf die Schulzendorfer zu: Steuererhöhungen!
„Die momentane Haushaltssituation ist das Resultat des Versäumnisses in der Vergangenheit, für einen Ausgleich zwischen den Erträgen und den Aufwendungen zu sorgen, in dem Erträge erhöht und Aufwendungen gemindert werden.“, so beschreibt Bürgermeister Markus Mücke die Ursache für die nach seiner Sicht angespannte Finanzlage der Gemeinde Schulzendorf.
Bürgermeister Mücke und Kämmerin Larysa Meskat wollen daher mehrere Steuern erhöhen, so auch die Grundsteuer. Diese Abgabe wird auf bebaute und unbebaute Grundstücke erhoben. Ihre Höhe bestimmt die Gemeindevertretung durch das sogenannte „Heberecht“.
Annabell Kesser (FDP): “Wie soll ich über Steuererhöhungen nachdenken und entscheiden, wenn ich gar nicht weiß, was die Gemeinde Schulzendorf konkret im Portemonnaie hat? ” (Foto. Wolff)
Hebesätze gibt es in zwei Arten: Der Hebesatz A, der für „agrarisch“ steht und für landwirtschaftliche Flächen gilt und der Hebesatz B, wie „baulich“, und für Baugrundstücke zutrifft. Derzeit liegt der der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 340 Prozent, im Vergleich zu den Hebesätzen der Umlandgemeinden ein geringer Wert. Nach den Plänen von Kämmerin Meskat soll der aber um rund 12 Punkte auf 383 Prozent angehoben werden, das wäre dann der Spitzenwert hier in der Region.
Für die Bürger würde das eine jährliche Mehrbelastung von rund 31 Euro, bei einem jetzigen Jahresbetrag von 250 Euro ausmachen. Im kommenden Haushaltsjahr wären das Mehreinnahmen von über 75.000 Euro. Die Anhebung des Hebesatzes würde zudem eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und eine Verringerung der Kreisumlage zur Folgen haben. Insgesamt stünden der Gemeinde ab 2015 insgesamt rund 130.000 Euro mehr zur Verfügung.
Kritik an der Steuererhöhungsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt kommt von einigen Gemeindevertretern. Sie beklagen, dass ihnen eine Entscheidung darüber schwer fällt, weil ihnen unbekannt ist, wo die Gemeinde finanziell steht.
„Wie soll ich über Steuererhöhungen nachdenken und entscheiden, wenn ich gar nicht weiß, was die Gemeinde Schulzendorf konkret im Portemonnaie hat. Ohne Haushaltszahlen aus dem Jahr 2011 bin ich nicht in der Lage eine Entscheidung für oder gegen Steuererhöhungen zu treffen.“, sagt Gemeindevertreterin Annabell Kesser (FDP).
Außerdem plant die Verwaltung die Steuer für die Vierbeiner anzuheben. Für den ersten Hund soll sie von 39 Euro auf 48 Euro pro Jahr steigen. Die Abgabenerhöhung soll auch dazu dienen, “die Hundehaltung einzudämmen und zu lenken.“, heißt es in dem Vorschlag der Kämmerin.
Geht es nach der Verwaltung wird die Vergnügungssteuersatzung angepasst. Sie soll künftig auch für Tanzveranstaltungen gewerblicher Art, für Striptease – Vorführungen und für Vorführungen von pornographischen Filmen gelten.
Am Mittwoch beginnt die Debatte im Finanzausschuss, eine Woche wird sie im Hauptausschuss fortgesetzt.
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Tim Heinze
Sie haben völlig Recht,die Zahlenangabe war falsch.
Ab dem 01.01.2013 wären es 17,00 € monatl., die an Mehrkosten auf mich entfallen.
204,00€ / anno
Die Summe der Meinungsäußerungen zur finanziellen Notsituation unserer Gemeinde läuft offensichtlich darauf hinaus, BM Markus Mücke für den überteuerten Straßenbau verantwortlichg zu machen. Er hat jedoch nur genau das getan, was die Gemeindevertretung im Prozess der lang- und kurzfristigen Vorbereitung dessen mehrheitlich beschlossen hatte. Wenngleich er zu denjenigen gehörte, die in 3 aufeinander folgenden Gemeindevertreter-Sitzungen in 2010/2011 jeweils eingebrachte Vorschläge zur Kosten-Reduzieung des Straßenbaus ablehnte.
Die MAZ berichtete unlängst, dass der Straßenbau die Kommune mit 2,6 Millionen belastet. Bei 75 % Anlieger-Beteiligung kämen außer den zusätzlichen Kosten für Zufahrten eine Summe von rund 7,5 Millionen zustande. Es wäre schon mal interessant,zu erfahren, auf wieviel Grundstückseigner diese Summe verteilt wird???!°!! Sicher!
Dereinst werden unsere Nachgeborenen von der Schönheit Schulzendorfer Straßenverhältnisse und der “Weitsicht der damaligen Obrigkeit” schwärmen. Dass ohne Rückgriff auf den einstmals gängigen Begriff “SOZIAL” den Bürgern brutal die finanzielle Hauptlast mit notwendigem Rückgriff auf rigorosen Sparzwang bzw.Kreditaufnahme aufgebürdet wurde, wird dann sicherlich nicht mehr Erwähnung finden.
@ ich – Morgen, Morgen – Ihre Hinweise kann man vergleichen mit einer Erdwalze – plattmachen , dann weiter.
Schauen Sie sich das Vergabeverfahren an – es ist praktisch ein freihändige Vergabe unter dem Mäntelchen eines langen Vergabeverfahrens. Weitere Hinweise haben die Mittreiter hier tausendfach aufgeführt – lästig, es immer wieder zu wiederholen- wenn man nicht verstehen will. Guten Tach noch
Die Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft!Straßen sind für ALLE da,also sind diese auch aus Steuermitteln zu finanzieren.In Berlin wurden die Straßenbaubeiträge abgeschafft,es geht also.Jetzt noch mal zu den Finanzen der Gemeinde.Jeder von uns wickelt seinen Zahlungsverkehr online und mit Hilfe eines Homebanking Programmes ab.
Einige Klicks genügen und ich sehe am Jahresende wieviele Einnahmen und Ausgaben gemacht wurden.Die Gemeinde arbeitet mit ihren Bankkonten genau so!(Doppik hin oder her)Der Bürgermeister ist also innerhalb von 30 Minuten in der Lage sich einen exakten Überblick zu verschaffen über die Finanzlage.Also,warum versteckt er sich hinter der Doppik?Selbst wenn der Abschluß 2011 fertig ist,wissen die GV immer noch nicht mehr,denn 2012 ist ja auch schon gelaufen und die Doppik versteht eh keiner.Der BM verschleiert also bewußt die Finanzlage!Kann es sein das die Rücklage aufgebraucht und die Gemeinde kurz vor der Pleite steht?Laut BM zahlt die Gemeinde für den Straßenbau nix,dafür gäbe es “investive Schlüsselzuweisungen”.Aber,hat irgend jemand der GV mal nachgeschaut wo und wann diese in den Haushaltsplänen bzw.Abschlüssen eingeflossen sind?2,5 Millionen sind nicht zu übersehen.Warum stellen die GV keine konkreten Nachfragen?Weil sie selbst dem Straßenbau zugestimmt haben und ihren Anteil am Ruin der Gemeinde tragen?Warum wird das Feuerwehrauto nicht mit Mitteln der Rücklage finanziert,dafür ist diese da!(wenn sie noch da ist)Es ist ja auch nicht auszuschließen,daß der BM die Rücklagegelder riskant angelegt hat,und diese nun weg sind.Fragen über Fragen,aber EURE superdemokratischen Gemeindevertreter stellen sich einfach tot und fragen nix.Kontrolle der Verwaltung ist eine Hauptaufgabe der GV,wenn die das nicht machen können die auch genau so gut zu Hause bleiben!
Moin, moin.
Dem Verhandlungsverfahren ist doch eine europaweite Ausschreibung vorangegangen. Hier sind doch Preise im Wettbewerb entstanden. Auf der Grundlage wurde doch das Verhandlungsverfahren durchgeführt?
RC-Material, wieso minderwertig? Wenn es entsprechend die Zulassung hat.
Aber interssant zu lesen, was sich so zu Recht gedacht wird.
Einzelvergaben billiger? An welcher Stelle?
Schönen Tag noch!
@stefanel
Sie sollen 36€ Beitrag bezahlen, oder 36€ mehr als jetzt?
Laut der neuen Beitragstabelle gibt es den Beitrag von 36€ im Hort nicht und eine Erhöhung um 36€ gibt es auch nicht.
Würde mich schon interessieren warum sie so oder so 36€ zahlen sollen.
Mir kommt gleich die Galle hoch,
wieso stoppt keiner diesen Sch… Strassenbau?
Hat Niemand einen Ar… in der Hose?
Hortgebühren sind bei mir 36€ monatl., Strasse nächstes Jahr um die 12.000€.
Vielleicht läßt sich die Mücke noch Katzen- und Hasensteuer einfallen.
Die Gemeindevertreter sollten endlich mal auf den Tisch hauen.
Langsam ist eine Petition fällig!
Schulzendorf weiter schlafen!
Ich habe Herrn Mücke nie geglaubt und diesen auch nicht gewählt.
Die Abrollgeräusche sind auf Mückes Unwissenheit zurück zu führen.
Wann dürfen denn die Gemeindevertreter in die Unterlagen der Nachverhandlungen schauen? Die Unterlagen werden vor der Öffentlichkeit versteckt! Warum?
Stimmt etwas nicht?
Ich wäre gerne bereit der Gemeinde mit Geld zu helfen, um den Haushalt zu konsolidieren. Nur fällt mir das schwer, wenn man miterleben muß, wie beispielsweise Geld ausgegeben wird, um eine Gutachten über die Strukturen der Verwaltung zu erstellen.
Wenn die Ersparnis aus einer aus dem Gutachten hervorgehenden Reformierung der Struktur nicht im ersten oder spätestens im zweiten Jahr die Kosten wieder reinholt, so würde ich eine Steuererhöhung ablehnen.
Insofern stimme ich ihnen zu Ulf.
Und was die Kita-Hortgebühren betrifft, ja die Horteltern wird es treffen, aber es wird moderat bleiben. Im schlimmsten Fall wird es in der Einkommensgruppe über 40.000€ und vollen 6 Stunden Betreuung 26€ mehr Beitrag. Im Bereich Kita wird sich kaum etwas ändern und die maximale Mehrbelastung wird 5€ betragen.
Und im Bereich Krippe, wo ja bekanntlich die höchsten Beiträge gezahlt werden, wird es fast nur Entlastungen geben, die in der Spitze bis zu 69€!!! betragen werden.
Ich denke darüber werden sich einige Eltern doch freuen.
@an alle: zurück zum Thema Grundsteuer
Ich bin dagegen, wieder an das Geld der arg gebeutelten Schulzendorfer zu gehen. Wie schon im Text erwähnt, läuft ja die Altanschließerproblematik noch, viele haben die Straßen zu finanzieren und die Grundstückswerte sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.
Übrigens: wie verhält sich das eigentlich mit Flurstücken, die Straßenland sind? Ich habe zwei Grundstücke, eins, worauf ich das Haus gebaut habe und eins vor meinem Zaun bis zur Straßenmitte. Das ärgert mich schon immer, das ich dafür Steuern zahlen muss und es für mich nicht nutzbar ist. Oder habe ich da was falsch verstanden und kann einen Zaun um mein Grundstück bis zur Straßenmitte ziehen?
@ bin_im-Ort:
Lesen sie die MAZ von heute, in Bestensee funktioniert der Strassenausbau anders. Hier werden die Anwohner nicht im Regen stehen gelassen.In Schulzendorf dürfen selbst die Gemeindevertreter die Unterlagen der Nachverhandlungen nicht einsehen.
Kann mich noch gut an Befangenheitsvorwürfe von Herrn Mücke erinnern.
Natürlich hat die Planung schon vor Mückes Antritt begonnen und die Vergabe.
Er hätte trotzdem weitsichtiger sein müssen.
Aber in Schulzendorf wird nur verwaltet.
@bin_im_Ort
Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Standpunkt, den Sie leider in der Praxis nicht bestätigen konnen.
Allein die Tatsache, dass keine ausreichende Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, reicht um endlos gegen die schönen Landschaften in Schulzendorf zu wettern. Beim Großvorhaben Straßenbau können sie nicht nachweisen, dass die Bürger wirklich das beste Angebot von der Bauindustrie erhalten haben – bei einer Stückelung wäre viele kleine Firmen noch im Boot gewesen. Und der Wettbewerb war durch die Beschränkung nicht wirklich frei. Politisch selbstmörderisch ist die Entscheidung, die Hofzufahrten mitzumachen zu lassen – für kleine Einkommen, der letzte Sargnagel für das eigene Grundstück !
Das Projekt Straßenbau ist Großenwahn, weil man die Folgen gar nicht abschätzen und Schulzendorf daran Pleite gehen kann. Nicht mal der MAWV – einer der größten Verbände im Land – hat nicht einmal so gearbeitet wie Mücke und Ko – Das Ausfallrisiko von Beitragszahlern ist einfach zu hoch.
Bei einer Andeutung von Ihnen stimme ich jedoch zu : Schulzendorf hat unter Dr. Burmeister den Straßenbau verschlafen und auch die Zurückstellung von Mitteln versäumt – so wäre die jetzige Situation wesendlich angenehmer.
Ihre Äußerung zum Flughafen ist hingegen ist wieder lächerlich. Wer es schön findet, dass sein Grundstück durch die Gutachter des Flughafens auf ein Minium gedrückt wird und dann mit einer 30 % Entschdädigung laut Flughafen zufrieden sein soll – und alles als bester und bester usw. Schallschutz in Tonstudioqualität bezeichnet – dem ist nicht mehr zu helfen.
Schöne neue sanierungswürdige Straßen nützen N I E M A N D E N, wenn man in Schulzendorf wegen Lärm oder Überschuldung nicht leben kann. Scheinbar wissen Sie auch nicht, was eine Zwangsverwaltung der Gemeinde bedeutet ! Viel Spaß dabei
mit einer/einem anderen Bürgermeister/in wären ganz sicher die Straßen um die Hälfte billiger geworden, ein Feuerwehrauto wäre nicht zu kaufen gewesen, weil es ja noch Jahre gehalten hätte, der Flughafen wäre nicht nach Schönefeld gekommen, bzw. alle Anwohner würden mindestens 300% der Grundstückswerte als Entschädigung für den Lärm erhalten, alle wären froh und vergnügt und ich würde wieder an den Weihnachtsmann glauben.
Das Straßenbauprojekt wurde bekannterweise unter der Ägide des vorhergehenden Bürgermeisters angeleiert.
Davon einfach abzuspringen, nach dem Motto: Oh wie teuer!
wäre meiner Meinung nach noch schlechter gewesen, denn die meisten Straßen in Neuschulzendorf verdienten den Namen Straße nicht, außerdem war es dort nachts zappenduster, weil überhaupt keine Beleuchtung vorhanden war. Durch den forcierten Straßenbau gewinnt bzw, gewann Schulzendorf auf jeden Fall in kurzer Zeit an Attraktivität. Die Methode “stückchenweise” ist meiner Meinung nach nur vermeintlich preiswerter, denn jedes Jahr steigen durch die Inflation die Kosten für die neuen Abschnitte, außerdem hätte jedes Jahr entschieden werden können, den weiteren Ausbau einzustellen aus Kostengründen. Na das wäre ja ein Quark, ein paar Straßen neu, ein paar gar nicht, auf den neuen wird gerast, die anderen sind unbefahrbar. Neuzeit und Mittelalter dicht beisammen. Auch wenn es fast alle “Zahlmeister” leugnen, die Grundstücke steigen im Wert durch befestigte Straßen. Dass diese Steigerung durch den tollen Flughafen vor der Haustür aufgefressen wird, finde ich auch bescheiden schön.
@ Pelikan
Wie bist Du denn drauf?
Dann bedank Dich mal artig bei mir, denn ich und meine Familie gehören zu denen, die, wie Du es ausdrückst: “Herrn Mücke in das Amt gehoben haben”
Zwar erst im zweiten Wahlgang, aber immerhin….
Schliesslich ist doch Herr Mücke für einen bezahlbaren Straßenbau eingetreten…
Ich zitiere: “In diesem Zusammenhang kann ich versichern, dass ich als Bürgermeister sehr gewissenhaft darauf achten werde, dass ein Straßenausbauprogramm bezahlbar sein wird.”
Konnte doch keiner ahnen, dass…..
@Ulf, weil ich mich frage ob die Vorlage auch dann entstanden wäre, wenn die Entscheidung gegen den Kauf eines neues Feuerwehrautos ausgefallen wäre und es somit garkeine Forderung von Seiten des Landkreises gegeben hätte.
Es ist ja auch noch nichts entschieden, es gibt ja bisher nur die Vorlage. Das heißt ja nicht, dass die Gemeindevertreter dem zustimmen werden.
Da ich diese Woche aber abends mal Zeit habe, werd ich mir die Diskussion (wenn es den eine wird)im Finanzausschuss mal ansehen.
@Tim: Ich weiß nicht aus welchem Grund Sie darauf verweisen, wer etwas fordert (Kommunalaufsicht). Fordern können Menschen und Behörden vieles. Entscheidend für die Bürger ist, wer eine Steuererhöhung ins Rollen bringt. Und das ist die Schulzendorfer Gem,eindeverwaltung.
Ich bin gern bereit 30 Euro im Jahr mehr zu zahlen! Aber nur dann, wenn Herr Mücke und seine Verwaltung Personalkosten in der Höhe der zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer einspart. Es kann nicht sein, dass die Bürger geschröpft werden und die Verwaltung weiter macht im Stiel, es war doch immer alles gut. Wo sind die konkreten Einsparmaßnahmen beim Personal, in der Struktur der Verwaltung?
Wie an anderer Stelle schon erwähnt, stammt die Forderung nach der Anhebung der Steuersätze von der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald, um u.a. eine Kreditgenehmigung fürs neue Feuerwehrauto zu bekommen.
Und die Entscheidung wird doch erst auf der Gemeindevertretersitzung 12.12. gefällt oder? Also erst in gut drei Wochen.
Interessant wäre die Information, ob bei einer Ablehnung der Gemeindevertreter zur Erhöhung, die Kreditgenehmigung fürs FW-Auto platzt? Eine Frage die im Finanzausschuss geklärt werden sollte.
Und in dem Zusammenhang eine Bitte an alle Hundebesitzer die es betrifft (Bitte die Jacke nur anziehen wenn sie passt).
Auch wenn ihr Steuern für euere Lieblinge bezahlt, bitte nehmt die Hinterlassenschaften eurer Vierbeiner mit! Ich bin es leid 3 mal die Woche irgendwelche “Riesenwürste” vor meinem Grundstück wegzumachen. Das ekelt mich an! Ich hoffe ich kann den entsprechenden Besitzer mal antreffen um zu fragen ob er das nicht selber wegmachen kann, oder ich ihm auch mal vor seine Tür machen soll.
Nicht die Kita-und Hortgebührenerhöhung ab 01.01.2013 vergessen.
Schulzendorf hat nicht wirklich viel zu bieten, lediglich das Ortszentrum und die Patronatskirche.
Fokus sollte auf Gewerbe und Kinderfreundlichkeit gerichtet werden.
Alles zum Wohle des Volkes – dafür, das die Bevölkerung durch BER belastet wird, kommt durch die tollen Leistungen des Herrn Bürgermeister im täglichen Geschäft noch eine Belastung für die Bürger dazu – Bürger waren schon aufgerufen, gegen die Grundsteuer zu klagen, da der BER die Lebensqualität auf den Grundstücken mindert.
Vierbeiner werden auch nicht mehr Steuern zahlen, denn die Ohren tun weg und da beantragt man lieber die Aufnahme im Tierheim. Und auf das Gestöhne bei Krach kann man auch verzichten, da geht man wo anders hin.
Man kann auch daraus schlußfolgern, dass die Landespolitik auf die Gemeindepolitik durchgeschlagen ist! Weg mit den Einheimischen und Platz für Billigkräfte für den BER- so wie überall, um die Flughäfen, wo die soziale Struktur sich radikal ändert.
Haben wir uns eigentlich schon bei den Wähler – und Wählerinnen bedankt, die Herrn Mücke in das Amt gehoben haben ?
Rollpisten können werder am BER noch in Schulzendorf gebaut werden- bei beiden Projekten droht die Pleite ! Es ist wie beim Spengen von Schlachtschweinen – die Hauptsteuern ( Fleisch ) fliegt zum Flughafen, das Ersparte ( Knochen ) fliegt zur Gemeinde und wir sitzen in der Sch…