Hitzige Pro- und Contra Diskussionen um die Erhöhung der Grundsteuer B haben Gemeindevertreter und viele Bürger in den zurückliegenden Jahren geführt.
Diese Steuer wird auf das Eigentum für bebaute bzw. bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. In Schulzendorf beträgt der Hebesatz derzeit 340 Prozent und liegt damit unter dem Durchschnitt des Landes Brandenburg (386 Prozent).
Mücke: Höhere Grundsteuer – mehr Geld vom Land
Bürgermeister Markus Mücke und Kämmerin Larysa Meskat redeten den Gemeindevertretern immer wieder in das Gewissen, einer Grundsteuererhöhung zuzustimmen, schließlich würden damit angeblich mehr Schlüsselzuweisungen durch das Land Brandenburg in die Gemeindekasse fließen.
Der Argumentation von Finanzchefin Meskat und Bürgermeister Mücke, wonach höhere Grundsteuern mehr Schlüsselzuweisungen folgen, widerspricht das Brandenburger Finanzministerium. (Foto: Wolff)
„Hätte die Gemeindevertretung den Anträgen der Verwaltung zur Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf den Landesdurchschnitt bereits in 2012 zugestimmt, würde die Gemeinde Schulzendorf in 2014 die um ca. 55.000 Euro höheren Schlüsselzuweisungen vom Land Brandenburg erhalten.“, erklärte Mücke gegenüber dem Schulzendorfer.
Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014 werden die Steuereinnahmen und die jeweiligen Hebesätze des Jahres 2012 zugrunde gelegt.
Der Schulzendorfer wollte es genau wissen und fragte im Finanzministerium des Landes Brandenburg nach, wie sich konkret die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014 verändern würden, wenn die Gemeinde Schulzendorf im Jahr 2012 für die Grundsteuer B einen Hebesatz von 386 Prozent, statt dem von 340 Prozent angesetzt hätte.
Finanzministerium widerspricht Mückes Zahlenspiel
Das Amt für Statistik Berlin Brandenburg rechnete im Auftrag des Finanzministeriums grob durch und kam zu einem überraschenden Ergebnis.
„Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2014 für die Gemeinde Schulzendorf würde sich nicht verändern (Hervorhebung -die Red.), wenn der Hebesatz der Grundsteuer B für das Jahr 2012 erhöht worden wäre und daraus keine Veränderung der Steuermessbeträge, beispielsweise ausgelöst durch Wegzug, gefolgt wäre.”, erläutert Thomas Vieweg, Pressereferent im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg.
Viehweg weiter: “Das gilt allerdings nur dann, wenn sich der Nivellierungshebesatz nach § 9 Abs. 4 BbgFAG nicht ändert, wovon bei der Änderung des Hebesatzes einer kleinen Gemeinde im Regelfall ausgegangen werden kann.“
Die Schlüsselzuweisungen für eine Gemeinde richten sich nach ihrer Steuerkraftmesszahl, die nicht nur vom Istaufkommen der Grundsteuer B beeinflusst wird. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Steuerkraftzahl des Gewerbesteuer Grundbetrages beeinflussen die Steuerkraftmesszahl und somit die Schlüsselzuweisungen.
Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
Benjamin Franklin
Eigentlich gehts doch hier um schulzendorf! Grosses Aber… man traut dem Frieden nicht, was kein Wunder ist! Einfach behaupten so ist es, reicht einfach nicht! Man sollte mit offenen Karten spielen,dann gibts kein Misstrauen! Die paar Euro mehr, wär übers Jahr kein Problem! Denk Ich!!! Wieder Aber…Für grosskotziges Strassenprojekt,für ein zum Himmel stinkenden Haushalt…Für eine verkorkste Amtszeit…u.s.w. um dies zu bereinigen,bin ich nicht bereit höhere Steuern zu zahlen!!! Wenns wirklich für Schulzendorf wäre,sollte jeder sein Beitrag leisten! Man sollte sich im Rahthaus mal seber an die Nase fassen! Vieleicht fällt ihnen ja selber was auf! Die Hoffnung stirbt zuletzt!!!
Bauamt, Kämmerei, Bürgermeister, Schulzendorf ist leider nur drittklassig.
Wenn ich richtig informiert bin haben die Gemeindevertreter immer die Erhöhungen abgelehnt. Wenn man sich vorstellt, dass die Mehrheit einer Steuererhöhung zustimmt, weil sie glauben was Mücke sagt und es dann gar nicht so kommt, dann empfinde ich das als große Sauerei.
Die Kämmerei in Schulzendorf ist objektiv überhaupt nicht in der Lage Schlüsselzuweisungen vom Land zu berechnen. Dies würde voraussetzen, dass man eine genaue Übersicht über die Steuereinnahmen und die Steuerkraftmesszahlen aller Gemeinden im Landkreis verfügt. Die Berechnung ist hoch kompliziert, mit dem Taschenrechner geht da gar nichts.
Wer ja nicht das erste mal, dass die Gemeindevertreter nicht frei in ihrer Entscheidung wären! Ist doch eigentlich ganz einfach” Nachweise auf denn Tisch dann wissen alle Bescheid”! Die Verwaltung braucht sich nicht wundern, dass ihr niemand über denn Weg traut!!!
Diese unterschiedlichen Aussagen sind merkwürdig, wobei ich den Damen und Herren im Finanzministerium eher Glauben schenken würde. Es ist nicht das erste mal, dass falsche Aussagen von der Verwaltung in den Raum geworfen werden. Für die Gemeindevertreter ist es natürlich sehr schwer sich unter diesen Bedingungen ein reales Bild zu machen.
Die “Wahrheit” hätte bestimmt etwas genauer recherchiert werden können. Nur weil das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg und das Finanzministeriums bei “grobem durchrechnen” und “in der Regel” nicht die Meinung der Schulzendorfer Verwaltung teilen, ist das noch kein bestechender Beleg, dass die Aussagen von Mücke nicht doch zutreffend sind. Auch Herr Burmeister hat in der Vergangenheit ähnlich argumentiert. Er hat jedoch wohlwissend, dass der Aufschrei unter den Grundstückseigentümern groß sein wird, auf die Erhöhung der Steuer verzichtet.
Also bitte etwas mehr Genauigkeit in der Argumentation. Nicht das noch der Eindruck entsteht hier wird nur billige Propaganda gegen den Bürgermeister gemacht.
Ob Bau oder Finanzen, im Rathaus scheint es von Fachleuten und Spezialisten nur so zu wimmeln. Wem soll man da noch Glauben schenken???
Darf man als König so flunkern? Darf man als König die Menschen so hinters Licht führen! Kommt wohl davon, wenn man sich übernommen hat! Was bleibt,den Menschen wieder mal in die Tasche greifen! Hochmut kommt vorm Fall…???
Eine etwas spezielle Art von Osterei. Was ist mit der Kreisumlage? Wäre sie niedriger oder …