Nicht einstimmig, sondern eine Stimme votierte gestern Abend in der Gemeindevertretung für die Anhebung des Realsteuerhebesatzes. Es war die von Bürgermeister Markus Mücke! Als sich bei der Frage des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, wer für die Steuererhöhung sei, keine weiteren Arme erhoben, war das sonst so prägnante Lächeln des Bürgermeisters plötzlich verschwunden.
Abstimmungsfiasko: Guter Rat ist jetzt teuer. (Foto: Wolff)
Nicht einmal von den SPD Genossen, die Mücke vor vier Jahren für das Amt des ersten Mannes im Ort nominierten, bekam das Gemeindeoberhaupt Unterstützung.
„Ich bin seit 1993 Abgeordneter. Dass kein Gemeindevertreter eine Beschlussvorlage des Bürgermeisters unterstützt hat, so etwas hat es noch nie gegeben.“, resümierte der Fraktionschef des BürgerBündnisses, Bernd Puhle.
Noch vor der Sitzung hatten Abgeordnete, angesichts der Stimmungslage in der Gemeindevertretung zur Anhebung der Realsteuer, Mücke anheim gelegt, die Beschlussvorlage zurückzuziehen. Doch der Bürgermeister entschied sich anders – eine Fehlentscheidung?
Diese Eintracht ist nicht alltäglich, aber schön anzusehen: Grüne Andrea Goymann und CDU Chef Jochim Kolberg. (Foto: Wolff)
Zuvor hatte der Bürgermeister in einer sieben Minuten Predigt versuchte die Gemeindevertreter von der Notwendigkeit der Steueranhebung zu überzeugen. Die Sicht des SPD – Fraktionsvorsitzenden Hans – Georg Bäumer wurde von vielen Gemeindevertretern geteilt.
SPD – Fraktionschef Hans – Georg Bäumer legte seine Argumente auf den Tisch – Alle Gemeindevertreter folgten ihm. (Foto: Wolff)
Bäumer ist gegen die Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt, weil die Finanzsituation der Gemeinde derzeit völlig „undurchsichtig“ ist. „Ich kann der Steuererhöhung zum jetzigen Stand der Dinge nicht zustimmen. Uns liegen keine Zahlen aus den Jahren 2011, 2012 und 2013 vor.“, so der Vorsitzende des Finanzausschusses.
Nach Berechnungen des SPD Finanzexperten beträgt die Rücklage für das Jahr 2011 rund 3,5 Millionen Euro, für ihn kein Grund dem Bürger in die Tasche zu greifen. Erst wenn man genau wisse, wo die Gemeinde finanziell steht, könne man entscheiden ob Steuererhöhungen nötig sind oder nicht, das ist Bäumers Sicht.
Vertreter von CDU, FDP, SPD und BürgerBündnis freier Wähler folgten dieser Argumentation.
Für einen Riesen Eklat sorgte Bürgermeister Mücke in der Debatte, als er den Gemeindevertretern den Schwarzen Peter für die schwierige Haushaltssituation zuschieben wollte: „Kein Gemeindevertreter hat in der Vergangenheit gesagt, wir müssen an Aufwendungen sparen um einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Alle, die in der Vergangenheit dem Haushalt zugestimmt haben, haben auch zugestimmt, dass der Ausgleich über die Rücklage erfolgt.“, polterte Mücke.
Finanzexperte Bäumer widersprach dem Gemeindeoberhaupt und warf ihm Unfairness vor. „ 2012 haben die Gemeindevertreter rund eine Million Euro für Investitionen aus dem Haushalt gestrichen. Dadurch, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung das Vorhaben der Verwaltung abgelehnt hat, den EONIA Kredit aufzulösen, sind über eine Million Euro mehr in die Gemeindekasse geflossen.“, so Bäumer.
Winnifred Tauche (Die Linke) : „ Ich bin so etwas von wütend über die Aussage, wir als Gemeindevertreter hätten nicht genug dafür getan, Ausgaben zu kürzen.“ (Foto: Wolff)
Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Winnifred Tauche (Die Linke) war angesichts der Vorwürfe von Bürgermeister Mücke außer sich und meldete sich lautstark zu Wort: „ Ich bin so etwas von wütend über die Aussage, wir als Gemeindevertreter hätten nicht genug dafür getan Ausgaben zu kürzen. “ Die Linken Politikerin verwies auf stundenlange Debatten zu Einsparungen mit dem Amtsleiter für Soziales, Alexander Reech. „Ich empfinde es als Unterstellung, uns so etwas vorzuwerfen.“, sagte die enttäuschte Abgeordnete.
Die Steuerdebatte verfolgte eine Frau, die Schulzendorfs Verwaltung aus dem Effeff kennt. Sechzehn Jahre war sie Hauptamtsleiterin: Rita Koppe! Was sie über das Mücke Debakel denkt? Im Schulzendorfer erfahren Sie es!
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@Ratlos
Erregt noch nicht, eher besorgt über die derzeitige Entwicklung.
Und aufstellen lassen…..das besprechen wir dann doch mal woanders
@ Tim
Nun sind Sie auch schon erregt, wie viel auf dieser Seite.
Es gibt in Schulzendorf zwei Hauptprobleme : Keiner legt sich mit dem BM richtig an und es gibt keine alternativen Personen zum Bürgermeister.
Wer wird Gegenkandidat, bei einer Neuwahl – die durch Abwahl sehr schnell kommen kann. Sind Sie bereit , sich aufstellen zu lassen ?
Organigram?für 20.000 EURO?
Ich beantrage folgende Investitionen im Haushalt für 2013 zu berücksichtigen:
– 15.000 € für den Spielplatz
– 15.000 € für das Computerkabinett in der Grundschule
– 5.000 € für die Musikklassen
– 10.000 € für das Jugendhaus
– 20.000 € für unsere Senioren,für unsere
Partnerstädte, für unsere
Ehrenamtler und für neue Schränke im Hort!
Die Kämmerin liest bestimmt diese Seite!
Beschlußvorlagen reichen noch im Dezember 2012, für den Haushalt 2013 die Schulzendorfer/Innen ein.
Leitbild des BM : BÜRGERNAH
EHRLICH
KOMPETENT
KINDERFREUNDLICH.
Hilfe von ganz oben, dass wäre als würden wir an den Weihnachtsmann und Osterhasen zu gleich glauben. Hier stimmt doch in dem Team Gemeindeoberhaupt und Gemeindevertretung etwas nicht. Sicher 3 € pro Grundstück bringt keinen um doch sicher ist das die erste Sprosse der Leiter. 3 € Grundsteuer, 3 € Gas, 3 € Strom, 50 Ct. Kraftstoff, 3 % Lebenshaltungskosten, 2 % Inflationsrate …. das läßt sich weiter spinnen – liegt zwar nicht in der Verantwortung des Bgm. aber der Bürger muss löhnen!!! Doch ich habe vergessen der Wasserpreis senkt sich in unserer Region 2013. Diese Einsparung könnten wir doch der Gemeindeverwaltung zur Verfügung stellen!!! Ein Scherz, doch man kann nicht nur heulen.
Erst eine – korrekte – Bilanz der Vorjahre vorlegen, dann über einen “Nachschlag” bei den Steuern reden.
Alle im Saal haben verstanden worum es geht. Alle sind sich darüber einig gewesen, dass man Steuern nicht einfach erhöhen kann, wenn einem der vergangene, der laufende und der zukünftige Haushalt nicht vorliegt.
Mit Ausnahme einer Person. Bürgermeister M. Mücke hat nicht verstanden worum es ging. Er fragte was an einer Erhöhung von max 3€ pro Grundstück so schlimm sei.
Garnichts……..er wollte einfach nicht begreifen, dass die Vertreter ohne finanzielle Grundlage, nicht über eine Steueranhebung entscheiden wollen(egal ob sie dafür oder dagegen votieren).
Auch ist es erschreckend zu beobachten, dass der BM sich nicht nur von den Bürgern, sondern auch von den Gemeindevertretern immer weiter entfernt. Er sitzt da und blättert in seiner Kommunalverfasung hin und her und versucht allen sein Auffassung der Gesetzte aufzudrängen. Er versucht Beschlußvorlagen für rechtswidrig zu erklären, die darauf abzielen etwas für die Kinder im Ort zu tun.
Ich denke es ist besser, er holt 2014 sein blaues Trikot raus und kandidiert für eine Gemeinde in Griechenland.
Auch gab es keine Studie über die Verwaltung. Der BM hat 20.000€ für ein neues Organigram ausgegeben. Eine Studie hat es laut seine Aussage nie gegeben……….
BITTE WAS????????
Es ist also offensichtlich, dass der Bürgermeister nicht nur gegen die Bürger, sondern auch gegen die Gemeindevertreter arbeitet. Aber seine Kommunalaufsicht wird es schon wieder richten.
Es scheint doch alles auf Zwangsverwaltung hinauszulaufen. Da die Bürgermeister ja dem Land Brandenburg verpflichtet sind, so such alles für die Entwicklung des BEr machen ( sonst werden sie abgesägt- letzte Beispiel Landrat TF ). wird schon Hilfe von ganz oben kommen.