Nach dem Bürgermeister Markus Mücke jüngst den Entwurf zum 1,6 Millionen Minus Haushalt präsentierte ist die Debatte um den Etat des kommenden Jahres voll entbrannt. Nach der gestrigen außerordentlichen Gemeindevertretersitzung begann sie mit einem informellen Austausch der Gemeindevertreter. In einem waren sich die Volksvertreter wohl einig. Entweder werden die Ausgaben drastisch reduziert oder die Einnahmen erhöht. Andere Alternativen gibt es nicht.
Das von der Verwaltung geplante 1, 6 Millionen Loch kann 2012 noch durch einen tiefen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Setzt sich jedoch der derzeitige Trend fort, dass also die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, reicht 2013 das Sparkonto der Gemeinde Schulzendorf nicht mehr zur Deckung der Aufwendungen aus. Schulzendorf wäre defacto Pleite!
Die Folge wäre ein Nothaushalt, der vom Landkreis Dahme Spreewald diktiert werden würde. Nur Pflichtaufgaben der Verwaltung würden finanziert werden. Sämtliche freiwillige Leistungen, wie die Jugendarbeit, die Kulturförderung, die Förderung des Sports würden dem dicken Rotstift zum Opfer fallen – ein Horrorszenario!
Während des Gedankenaustausches der Gemeindevertreter am Mittwochabend ließ die Gemeindeverwaltung dann die Katze aus dem Sack. Nach Ansicht von Kämmerin Ulrike Hanke kommt die Gemeinde Schulzendorf nicht mehr umhin die Grundsteuern zu erhöhen!
Ein Szenario, dass für den CDU – Fraktionschef Joachim Kolberg überhaupt nicht in Frage kommt. „Mit unserer Fraktion wird es in diesem Jahr definitiv keine Steuererhöhung in Schulzendorf geben. Wir wollen vielmehr auf der Ausgabenseiten erheblich einsparen. Da darf es auch keine Tabuthemen geben.“, so der Ortsentwicklungschef.
Auch der SPD – Abgeordnete Hans Georg – Bäumer steht einer Grundsteuererhöhung eher skeptisch gegenüber.
Eine Grundsteuererhöhung würde nach Ansicht von Bürgermeister Markus Mücke für ein Durchschnittsgrundstück nur 25 Euro pro Jahr ausmachen, doch ob diese Einnahme den drohenden Finanzkollaps 2013 im Schulzendorfer Haushalt aufhalten kann, scheint fraglich.
Unter einigen Gemeindevertretern wird dagegen über außergewöhnliche Maßnahmen nachgedacht. So ist die Ausgliederung des Bauhofes, dessen Personalkosten 2012 weiter steigen werden, ein heiß diskutiertes Thema. Auch die Streichung von geplanten Infrastrukturmaßnahmen und Zuschüssen für viele Vereine sind im Gespräch.
Los geht die öffentliche Debatte am kommenden Dienstag ab 18.30 Uhr im Seniorenheim Wilhelm Busch. Dorthin hat die Chefin des Sozialausschusses, Winnifred Tauche ihre Mitglieder eingeladen.
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Hauhalt kommt von Haushalten!!! Doch davon scheinen die Gemeindeverwaltung und Herr Mücke weit entfernt. Wie kann ich in der MAZ große Töne spucken, mich als großer Held aufspielen und wenn man hinter die Kulissen schaut steht alles auf wackligen Füßen. Wie kann man denn ein Haushalt mit 1,5 Millionen Nassen aufstellen? Und das geht ja weiter. Herr Burmeister, ich stimme Ihnen zu, das Straßenausbauprojekt kann für Schulzendorf zum Genickbrecher werden. Lassen Sie nur mal mehr als die prognostizierten 20% Zahlungsausfälle eintreten. Der Gürtel muss vorallem in der Verwaltung nicht nur eng, sonder bis zum letzten Loch geschnallt werden. 3.000 Euro für die Rentnerfahrt spielen überhaupt keine Rolle, aber 4 Millionen Euro für Personal sehr wohl.
Dass Herr Mücke vor seiner Wahl viel versprochen hat wissen wir Herr Burmeister, ich bin gespannt, wann endlich das erste seiner Versprechen in Erfüllung geht. Allerdings muss man auch sagen, dass nicht erst in seiner Zeit ein Minushaushalt von den Gemeindevertretern verabschiedet wurde. Auch das ist eine Wahrheit.
Geht es so weiter wird Schulzendorf an die Wand gefahren – Herr Mücke, beweisen Sie endlich einmal was Sie auf dem Kasten haben! Sie wollten vieles anders machen als ihr Vorgänger, doch mein Empfinden ist, dass es nun erst recht Berg ab geht!
Mit dem Haushaltsplan liegt eine finanzielle Zustandsbeschreibung vor. Dazu ergeben sich folgende Fragen:
1. Warum hat der BM diesen zu erwartenden desolaten Finanzzustand nicht schon Ende 2010 – zumindest aber Anfang 2011 analysiert und der GV deutlich gemacht?? – Das hätte zumindest zu dieser Zeit den Beschlussprozess für den Straßenbau beeinflussen und zu entsprechenden Konsequenzen führen müssen.
2. Wenn die Rücklage der Gemeinde schon im Jahre 2012 auf ein Minimum schrumpft, wie soll es dann erst in den kommenden Jahren bis 2014 weitergehen?? – Die Hauptausgaben beinhalten in diesem Zeitraum wiederum den Straßenbau und die Schuldentilgung. Steht nicht zu erwarten, dass zukünftig “ausgeglichene Haushaltspläne” durch neue Kreditaufnahmen gesichert werden müssen, wenn die Rücklage entgültig aufgebraucht ist??
3. Um solchen Zustand nicht zuzulassen, muss zwingend die Frage in kürzester Frist beantwortet werden: Wo und Wie kann gespart werden??
Wenn wir uns zur Beantwortung dieser Frage zu Wort melden, dann in der Hoffnung, dass wir als ehemalige Mitglieder GV ein wenig Gehör finden könnten. (dank schulzendorfer.de):
1. Zu seinem Amtsantritt hat Herr Mücke festgestellt, dass die Messlatte auf Grund erfolgreicher Arbeit seines Vorgängers sehr hoch liegt. Er wollte aber eigene Wege gehen. Doch er hätte gut daran getan, wenn er sich erfolgreicher Praktiken des Dr. Burmeister bedient hätte. Dazu zählt u.a. die kurz- und langfristige Voraussicht auf finanzielle Lösungswege zur Realisierung von Komplex- und Detailaufgaben in unserer Gemeinde. Solche Handlungsweise hätte verhindert, das er statt Vorschläge selbst zu unterbreiten – die schier unlösbare Aufgagabe einer finanziellen Entlastung den Ausschüssen bzw.GV zu überlassen.
2. Die Einsparmöglichkeiten werden von ihm und dem Amt offensichtlich in der finanziellen Belastung der Bürger gesucht. – Und das, obwohl sie durch BER, Altanschluß-Gebühren und Straßenbau ohnehin schon finanziell und in ihrer Wohnqualität arg gebeutelt sind. So werden Alternativen in Erwägung gezogen, wie Steuer- und Gebührenerhöhungen öffentlicher Einrichtungen sowie Kitas, Reduzierung der Jugendunterstützung, Verzicht auf den dringenden Bau eines Rad- und Gehweges E.-Thälmann-Str. u.ä.m.
Doch die Summe all dieser Einsparmöglichkeiten könnte nach unserer Einschätzung gleichzeitig durch vertretbare Kostenminimierungen der grsoßen Investitionssummen fast kompensiert werden. Und das betrifft den Straßenbau. Aber gerade in diesem Punkt hat der BM in Gemeinsamkeit mit einer Gruppe von Gemeindevertretern bisher alle wohl begründeten Beschlussvorschläge in der GV kompromislos abgelehnt.
4. Offensichtlich lässt sich die Frage nach effektiven Sparmaßnahmen ausschließlich damit beantworten, indem die Kosten des Straßenbaus für die nächsten 3 Jahre erneut auf den Prüfstand gestellt werden.
Das bedarf sicherlich des Offenbarungseides gegenüber den vertraglich gebundenen Bauunternehmen. Dabei sollte keineswegs der Gesamtumfang wesentlich, sondern vielmehr den unterschiedlichen Straßenstrukturen entsprechende Bau-Qualitätsveränderung zu Kostenreduzierungen führen.
5. Wie das möglich sein könnte, haben wir in detailierter Form bei zweckmäßig differenzierter Berücksichtigung der gegebenen Strukturen sämtlich davon betroffener Straßen gegenüber BM und den Fraktionen im Februar 2011 schriftlich vorgeschlagen.
Der BM hat sich nachdrücklich bei uns für diese Denkanstöße bedankt, hatte aber zu diesem Zeitpunkt die Bauverträge bereits unterzeichnet.
Bleibt zu hoffen, dass auch die Fraktion, welche unsere Überlegungen völlig ignorierte bzw. lächerlich machte, zu anderen Ansichten kommt bzw. gangbare Alternativvorschläge unterbrteiten kann.
Geschrieben von Irene und Klaus Burmeister am 11.11. in Franzensbad
Wer ehrlich ist muß gesethen – Was für eine Aufregung – es war doch schon immer klar : Kommt der Straßenbau – ist Schulzendorf fertig.
Es ist schlimm, aber den letzten Strich für den Straßenbau hat Herr Mücke getan, im Besitz seiner geistigen Kräfte ! Wer fahrlässige Fakten übersehen will ( Beiträge kommen nicht rein, weil Eigentumsfragen nicht geklärt sind, wer Satzungen nicht versteht – Erschließungssatzung ist anzuwenden mit Beitragssatz von 90 % für die Anlieger – warum wohl ?) ist auch haftbar. Aber die Schulzendorfer werden auch noch dahinter kommen –
Das Straßenbauprogramm wird platzen – wir werden es bald sehen. Schulzendorf macht nur teuere Erfahrungen – eben eine Schalfstadt, die aufwacht wenn veon BER dröhnt.
Es kann nicht sein, dass Geld ausgegeben wird bis zum geht-nicht-mehr und dann es sich einfach gemacht wird und die Steuern anhebt. Die Anhebung der Grundsteuern kann nicht die Lösung sein.
Vielmehr müssen die Ausgaben einer sorgfältigen Kontrolle unterzogen werden. Bevor es zum Nothaushalt kommt und niemand mehr Geld für soziale Zwecke bekommt muss ernsthaft diskutiert werden, wo gespart werden kann, sonst bekommt am Ende niemand etwas.
Aber bevor die soziale und kulturelle Förderung unter den Prüfstand kommen muss im eigenen Haus gekehrt werden. Soll heißen, die Verwaltung muss mit gutem Beispiel voran gehen!
@Weiter so
Also,Sie haben ja hier einige Vorschläge zur Diskussion gestellt,also haben Sie sicher nix dagegen wenn ich was dazu sage.
1.freiwilliger Lohnverzicht,geht leider nicht,ist rechtswidrig.
einen Teil des Lohnes spenden geht evtl.,müsste man erst mal fragen ob die dazu bereit wären?Zur Motivation könnte man ihnen ja erklären,daß die Doppik u.a.als Zwischenstufe zur Privatisierung der Verwaltung eingeführt wurde.(Drahtzieher ist Bertelsmann)Mein Gegenvorschlag wäre aber folgender:Da die Mitarb. der Verw.am dichtesten mit der Materie betraut sind,würde ich diese um Einsparvorschläge der jeweiligen Ressorts bitten.
3.Heimatsteuer,hört sich gut an,aber ich glaube die Bürger haben von Steuern und Abgaben restlos die Nase voll.Übrigens….
2000 Euro Netto bei einem Alleinstehenden bedeuten 2000 Euro Abgaben!Steuern und Sozialbeiträge!Ein gutes Beispiel dafür,daß die Steuerschraube schon restlos überdreht ist!!!
Mein Gegenvorschlag:Wohlhabende Schulzendorfer legen ihr Geld statt bei der Bank,bei der Gemeinde an,am besten zinslos oder für 0.5 bis 1% Zins.Dadurch spart die Gemeinde Finanzierungskosten.
4.Bauhofausgliederung ist Murx,aber politisch gewollt,Warum?
Wird ein öffentlicher Dienstleister(z.B.Bauhof,Krankenhaus)privatisiert entstehen Umsätze,welche fortan dem BSP zugerechnet werden können.Die 50 Mio. Umsatz des Krankenhauses(z.B.) wurden schon ab der 20% Beteiligung als Umsatzsteigerung des Sana Konzerns verbucht.25% des BSP der BRD sind Krankenhausleistungen!Das ist,als wenn ein Unternehmer die Reparaturrechnung seines Autos als Gewinn verbuchen würde!Also Bilanzbetrug!Daran können Sie sehen,daß es um die Wirtschaftsleistung der BRD wesentlich schlechter gestellt ist als man gemeinhin glaubt.Betrug wie zum Ende der DDR!
6.Rathaus verkaufen ist ein Witz von ihnen,oder?Der Käufer übernimmt die Schulden!,zahlt eine ähnliche Rate wie die Gemeinde und rechnet seinen Gewinn drauf,daß ist dann die Miete der Gemeinde,echt,ein tolles Verlustgeschäft,Sie sollten Bürgermeister werden,denn die machen reihenweise solchen Mist(PPP-Finanzierung des Altenheimes),aber das Gute ist,die Gemeinde hat buchhalterisch
weniger Schulden,dem Anschein nach!Aber das ist ja das einzige,was die BRD noch am Leben hält,der schöne Schein!
Aber dennoch war es ein Anfang,die Schulzendorfer sollten dem Beispiel folgen und ebenfalls Vorschläge machen.
Meiner Überzeugung nach müssen erhebliche Kürzungen vorgenommen werden. Folgende Vorschläge unterbreite ich:
1. freiwilliger Lohnverzicht aller Verwaltungsmitarbeiter. Diejenigen die bis 1.600 Euro netto verdienen 6 %, ab 1.600 – 1.900 Euro 8 %, über 1.900 Euro 12%. Im Gegenzug werden die Arbeitsplätze garantiert.
2. Jeder Verwaltungsmitarbeiter leistet monatlich 20 unbezahlte Überstunden.
3. Einführung einer Heimatsteuer. Alle Bewohner der Gemeinde Schulzendorf, die mehr als 2.000 Euro Netto monatliche Einnahmen haben, zahlen monatlich 100 Euro Heimatsteuer.
4. Ausgliederung des Bauhofes;
5. Die Gemeinde Schulzendorf gründet eine GmbH in der sie zu 100 % Eigentümer ist, auf gemeindeeigenen Grundstücken wird Wertschöpfung betrieben, es werden Häuser gebaut und anschließend verkauft.
6. Es wird ein Käufer für das Rathaus gesucht, Die Gemeinde wird dann Mieter.
Leute, habt Ihr Euch mal die Telefonliste der Gemeindeverwaltung angesehen? Ich glaube ich habe 33 Hansel gezählt. Und das für die Verwaltung eines Dorfes! Ist doch klar, daß da das alte Rathaus zu poplig wird und nicht mehr zeitgemäß scheint.
Und was haben wir davon? Ich denke auch es geht in Richtung Zwangsverwaltung und unsere Steuern gehen dann für die Zinsen drauf…
Pah…erst wird ein pompöses Rathaus gebaut,dann ein superteures Straßenbauprojekt durchgepeitscht,und dann reicht das Geld nicht,gibts denn im Rathaus überhaupt niemanden der Mathe besser als mit 4 abgeschlossen hat?Ich stell mir das grad mal so vor wie das dann ist mit einem Nothaushalt.Schulzendorf wird vom Landkreis zwangsverwaltet,und der Landkreis wird dann von Potsdam aus zwangsverwaltet….aber Leute,hey, beißt die Zähne zusammen,dreht die Heizung runter und laßt das Auto stehen,ihr habts doch so gewollt…oder hat man Euch etwa eine Pistole an die Schläfe gehalten im Wahlbüro??Habt ihr gedacht,wir könnten weiter Sozialamt für die Welt spielen,habt ihr gedacht offene Grenzen erhöhen das Lohnniveau?Habt ihr all die Märchen geglaubt die man euch in der Glotze erzählt hat?