Eine herbe Niederlage musste der Bürgermeister im Hauptausschuss einstecken. Der Grund: Seit Monaten ist seine Finanzverwaltung nicht in der Lage Zahlen auf den Tisch zu legen. (Foto: Wolff)
Nein, das war wirklich keine Sternstunde für Bürgermeister Mücke, sondern eine schallende Ohrfeige für ihn und Kämmerin Larysa Meskat: Bei der Abstimmung, ob die Mitglieder des Hauptausschusses der Gemeindevertretung eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B empfehlen werden, stimmte nur Markus Mücke mit Ja!
Das tief schwarze Wolken in Sachen der Erhöhung der Grundsteuer aufziehen hatte sich bereits zu Beginn der Sitzung abgezeichnet. Grünen Vertreterin Andrea Goymann beantragte nämlich zu Beginn der Debatte einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt, um grundsätzlich eine Diskussion zu den anstehenden und verschiedenen Steuererhöhungen zu führen.
„Ich habe schon vor längerer Zeit gesagt, dass eine Grundsteuererhöhung fällig ist. Ich bin auch bereit die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Von mir aus sofort, hier und heute. Aber ich möchte an sich ein Gesamtpaket Steuererhöhungen nicht beschließen, ohne dass wir einen Jahresabschluss 2011 vorliegen haben.“, resümierte Andrea Goymann.
Damit hatte die Gemeindevertreterin den Nagel auf den Kopf getroffen und allen Ausschussmitgliedern aus dem Herzen gesprochen.
Kämmerin Meskat erklärte, dass aller Voraussicht nach das Jahr 2011 mit einem Verlust von rund 200.000 Euro abgeschlossen werden wird. „Vielleicht hilft ihnen das, eine Entscheidung in der Diskussion um Steuererhöhungen zu treffen.“, appellierte Meskat an die Ausschussmitglieder.
Eisenhart: Andrea Goymann (Grüne/Bündnis 90) brachte es auf den Punkt. Ohne konkrete Zahlen der Jahre 2011 und 2012 gibt es keine Grundsteuererhöhung. (Foto: Wolff)
Doch als Andrea Goymann nachbohrte und wissen wollte, wie es denn finanziell um das Jahr 2012 stünde, musste die Kämmerin eingestehen: „Sie fragen ein bisschen zu viel von mir.“ – Keine Antwort ist auch eine Antwort!
SPD – Finanzexperte Hans – Georg Bäumer mahnte den Jahresabschluss 2011 an, schließlich beruhen die Haushaltsprognose für das Jahr 2012 auf Zahlen des Budgets aus dem Jahr 2010. Ohne ihn und dem Entwurf für das Haushaltsjahr 2013 könne er nicht über eine Grundsteuererhöhung entscheiden.
Als der Tagesordnungspunkt der Anhebung der Grundsteuer später aufgerufen wurde, warf Bürgermeister Mücke alles in die Waagschale. Gebetsmühlenartig warb er minutenlang für ihre Erhöhung, doch die starren Blicke der Ausschussmitglieder verhießen nichts Gutes. Und als kein Gemeindevertreter auf Mückes Monolog antwortete, war das Abstimmungsdesaster besiegelt.
Kein Vertreter der Fraktionen SPD/Grüne, Die Linke, BürgerBündnis freier Wähler und CDU/FDP stimmte für die Grundsteuererhöhung. Beginnt jetzt die Stunde Null in der Finanzdebatte zwischen der Finanzverwaltung und den Abgeordneten?
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Schulzendorf hat eigentlich alle Voraussetzungen, eine prosperierende Gemeinde zu sein.
– Außerhalb des Großstadtrubels, aber die Annehmlichkeiten der
(Kultur-)Hauptstadt sind zeitnah (auch mit ÖPNV) erreichbar
– Gute Verkehrsanbindungen (Autobahn, Schienennahverkehr, und die
Flughafengegner mögen mir verzeihen, dass sich aus der Nähe zum BER auch
Vorteile generieren lassen)
– Gute Gemeindestruktur
– Viel Grün
– Etc.
Ich bin auch der festen Überzeugung, dass ein geeignetes Verwaltungsmanagement bei Nutzung dieser Möglichkeiten den verdienten Erfolg für diese schöne Gemeinde einfahren könnte.
Die unsrige Gemeindeverwaltung mit ihrem temporär eingesetzten Vorsteher versteht es jedoch nicht nur, diese Vorteile nicht zu nutzen, sondern die wirtschaftliche Lage derart zu gestalten, dass über Steuererhöhungen die Attraktivität Schulzendorfs nachteilig beeinflusst werden muss.
Offensives Engagement hinsichtlich nachhaltiger Gewerbeansiedlung (nicht wie beim Herwegh-Center), Steigerung der Attraktivität des Wohnraums für Familien mit Kindern (nicht Boykott der Spielplatzinitiative, Erhöhung der Hortgebühren etc.) sowie Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Ahndung der vielfach erhöhten Geschwindigkeit (insbesondere des nicht geringen Transitverkehrs) mittels fester Installation von Radargeräten sowie wären hier nur drei Beispiele, mit denen man m.E. den Standort Schulzendorf aufwerten und somit die finanzielle Situation der Gemeinde verbessern könnte. Die Tatsache, dass sich bei bestimmten Projekten dieser Gemeinde (Herwegh-Center, altes Rathaus) gerade keine nachhaltigen Investitoren gewinnen lassen, spricht nicht gerade für die Zukunftsfähigkeit Schulzendorfs.
Mit Respekt für die Probleme für die Betroffenen im Zusammenhang mit dem Straßenbauprojekt (was jedoch weniger an der Notwendigkeit, als vielmehr an der Art der Durchführung liegt) muss ich an dieser Stelle auch bemerken, dass gerade dieser Straßenbau ein Mosaikstein für die Verbesserung der Lebensqualität in Schulzendorf ist.
Lieber Herr Mücke: Wenn Sie dem(der) Bürger(in) Ihrer Gemeinde durch zukunftsorientiertes innovatives Management (nicht durch autokratische Mangelverwaltung) in ihrem Gefühl bestätigen, in einer tollen Gemeinde zu leben, wird Ihnen auch niemand das neue Rathaus und eine personell adäquate Verwaltung neiden.
Zu welchem Zeitpunkt habe ich behauptet alles zu wissen? Will und muß ich auch garnicht.
Auch bin ich ganz sicher der Letzte, der in der Veranwortung steht, hier den Bürgern etwas erklären zu müssen.
Wenn sie Frau/Herr “Beton statt Schwarz” etwas über Entscheidungen des Bürgermeisters erfahren wollen, welche ihrer Meinung nach nicht den gültigen Regeln getroffen wurden, dann fragen sie ihn doch ganz einfach selber. Was haben sie bisher unternommen, um sich gegen eine vielleicht unnötige Maßnahme zu wehren?
Wenn sie schreiben: erklären sie “uns” mal….
…wer ist “uns”- wenn vertreten sie damit, ihre Familie, ihre Straße oder ihr Viertel?
Vielleicht handelte es sich bei ihrer Maßnahme um eine zwingende Notwenidgkeit um einen Schaden abzuwenden, oder einfach eine Maßnahmen der laufenden Verwaltung? Ich weiß es nicht und kann nur spekulieren. Ohne die Hintergründe zu kennen, ist es nicht möglich hier eine richtige Auskunft zu geben.
Es steht ihnen ja in unserem Staat frei, dagegen juristisch vorzugehen.
Ich empfehle ihnen aber, vor dem Gang zum Gericht, mal mit der Gegenpartei zu sprechen. Das kann viele Problem lösen und Fragen beantworten.
Ich habs z.B. im Fall des Daches der Kita Löwenzahn getan. Ich bekam umfassend Auskunft und konnte so alle Betroffenen aufklären und es gab seither keine unbeantworteten Fragen mehr.
Und….es ist ganz sicher nicht “meine” Hauptsatzung, sondern die unserer schönen Gemeinde Schulzendorf. 😉 Sicher nicht die Schönste, aber auf jeden Fall ausbaufähig.
Wenn sie mit irgendetwas was ich schreibe nicht einverstanden sind, so können wir uns gerne im Dorfzentrum zum Kaffee/Bier treffen und darüber reden? Wie wärs……
@Tim aus der H.-Heine-Str
Toller Beitrag ! Und die Leute die hier schreiben, haben nichts anders zu tun – als lange Weile ? Sicher kann man viel mit Satiere verkraften und die Hauptsatzung lesen und dann doch immer nur stauen, was Mitbürger einem erzählen wollen. Tim, dann erklären Sie uns mal, wie der Bürgermeister es ohne GV- Beschluß hinbekommen hat, eine Summe oberhalb ihrer Hauptsatzung für die MAWV – Maßnahme in der Karl- Marx- straße zu beauftragen.
P.S. Sie wissen auch nicht alles !
S. Dziewinski,wer im Glashaus sitzt,darf nicht mit Steinen werfen.
Fremde Gruben dürfen sie selbst ausheben ,wegen der Fäkalien.
Wer zuletzt lacht,lacht am wenigsten.
@ Tim,danke für Ihre sachliche Beantwortung der hier gestellten Fragen.
Andere User sollten sich auch so verhalten.
Sollten wir als Bürger nicht versuchen zusammenzuhalten, wenn es um Angelegenheiten den Ort betreffend geht?
Es bedrückt mich immer etwas, wenn man bei differierenden Ansichten, gleich (anonymisiert durch das Internet)zum persönlichen Angriff übergeht. Es werden nie alle einer Meinung sein, trotzdem sollten wir immer versuchen sachlich und auch höfflich zu bleiben
Warum sollte Hr. Dziewinski ein Genosse sein? Genosse von was?
Zumindestens ist er jemand, der dem Bürgermeister persönlich gegenübertritt und sich ehrenamtlich für den Ort einsetzt.
Tun sie das auch Hr. Bösebrecht?
Solchen Leuten, die sich in ihrer Freizeit sprichwörtlich “den Arsch aufreißen”, zolle ich höchsten Respekt.
Viele Fragen lassen sich mit etwas (Eigen-)Recherche leicht beantworten. Wie auch die hier gestellte Fragen nach der Höchstgrenze für Entscheidungen des BM. Die Hauptsatzung ist online lesbar und in ihr steht 30.000€ es sei den es handelt sich um ein geschäft der laufenden Verwaltung.
Und was die Tagesordnung angeht. Sie ist jetzt einsehbar 😉 Und bisher war es eigentlich immer so, dass sie 1-1,5 Wochen vor der Sitzung online freigeschaltet wurde.
Die Themen sind sehr interessant und dürften für so ziemlich alle Bürger am Ort von Belang sein.
Der Saal müßte also am 12.12. brechend voll werden.
S.Dziewinsky,
BUTZE= HAUS,
bitte nicht verwechseln mit dem Schulzendorfer Kulturklub.
Was gehen Sie meine Fäkalien an?
Ihr Photo erinnert mich an einen ehemaligen Lehrer.
BER SCHLECHT , Gemeindearbeit SCHLECHT
Jawohl Genosse Dziewinski!
@ Interessierter Bürger?
“Was geschieht mit der Butze?”
Die Butze bleibt die Butze. Auch 2013.
Alle Ihre anderen Fragen hat mein Vorredner Tim sachlich treffend beantwortet.
Stellen Sie Ihre Fragen in der Bürgerfragestunde der GV-Sitzung am 12.12.2012!
Fazit:
Ihre Fäkalien bleiben Ihre Fäkalien.
Auch 2013. Es bleiben Ihre!
Und ich denke, diese haben hier nichts zu suchen.
Keiner nimmt Ihnen die hier ab, suchen Sie sich jemand anderen, der die haben will.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Dziewinski
Auf der GV-Sitzung am 17.10. wurde über die Vorlage BS/GV/23/12 abgestimmt.
In ihr steht Folgendes:
“Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Liegenschaft Otto-Krien-Straße 26 mit dem alten Gemeindeamt verkauft wird und beauftragt den Bürgermeister die Vermarktung intensiv zu betreiben, mit dem Ziel eines größtmöglichen Nutzens für die Gemeinde Schulzendorf.”
Es gab 14 Stimmen dafür und eine Enthaltung. Insofern sehe ich den Bürgermeister als Verantwortlichen für den Verkauf des alten Gemeindeamtes. Informationen ob sich bis dato etwas getan hat gibts leider bisher keine…….
Wenn keiner der GV am 12.12. fragt, wäre das ja eine schöne Frage für die Bürgerfragestunde 😉
Die Pflege der Gemeindeseite http://www.schulzendorf.de läßt zu Wünschen übrig!Das Mindestgebot für das alte Gemeindeamt endete im Jahr 2011.
Was geschieht mit der Butze? Vergammeln lassen auf Kosten der Schulzendorfer oder Konzepte und Ideen entwickeln? Wer ist für das alte Amt verantwortlich? Die Kämmerin, das Bauamt,der Amtsleiter, die Reinigingskraft oder doch der Bürgermeister? Filetstückchen hat Schulzendorf nicht viele.So gehen die gewählten Demokraten mit dem Allgemeingut um. Den Bund der Steuerzahler wundert nichts mehr!
BER Sch…, Gemeindearbeit Sch…
1. Auch für ein abgeschriebenes,leerstehendes Rathaus zahlt der Steuerzahler.
Grundsteuer, Straßenreinigung, Winterdienst,Laubentsorgung,Gebäudeversicherung müssen bezahlt werden.
Ein runtergewirtschaftes, ungenutztes, ungeheiztes Rathaus ist kein optimales oder interessantes Kaufobjekt.
2. 10.000€ für Straße, Beleuchtung und Zufahrt reichen im TEG IV nicht aus!
Kita-und Hortgebühren wurden erhöht.
Gas-und Strompreiserhöhung, Inflation,Versicherungen für Frauen werden ab 01.01.2013 teurer, Molkereiprodukte, Getreide alles wird teurer.
3. Kein Geld für die Beleuchtung am Leipziger Platz, kein Geld für eine dringend benötigte Wärmebildkamera, kein Geld für den Hort, kein Geld für unsere Senioren.
4.ABER- Geld für ein teures Rathaus,Geld für eine teure Personalstudie,Geld für Klagen gegen den Schulzendorfer,Geld für goldene Straßen,
Geld für Personalaufstockung in der Verwaltung…
Gute Nacht Schulzendorf!
Man kann doch in Bezug auf die geplante Grundsteuererhoehung auch mal in die andere Richtung denken. So sollte man die durch die Strassenbauzwangsabgabe belasteten Buerger mal von der Grundsteuer befreien. Ich denke ein Zeitraum von 10 Jahren waere hier angemessen.
@ Keinr . Da Dir ein E fehlt, nur der Hinweis. Das alte Rathaus gehört der Gemeinde, ist baulich abgeschrieben und immer noch nicht verkauft. Wo bezahlt man da Miete ! Der jetzige Regierungsstand oder Archiv usw. belastet wohl die Gemeindekasse anders.
Wieso kostet ein altes Rathaus nichts?
Mit Blick auf die hier erwähnte Wirtschaft sollte der Zusammenhang hergstellt werden können, dass auch ein eigenes Rathaus Geld kosten, fast so viel Miete…..
Der Parteifreund von Herrn Mücke – Namens Ralf Holzschuher – auch als Vertreter von Bürger in Fragen Schallschutz in Tonstudioqualiät bekannt und als linke Hand von Herrn Platzeck tätig, fand gestern folgende Worte :
” ” Satire vom Feinsten ”
Zwar hat Herr Verwaltungsmeister von Schulzendorf seinen Laden nicht im Griff, aber die Gemeindevertreter sind auch nicht viel besser ! Wer hat es verdammt noch mal zugelassen, dass der Bürgermeister in Schulzendorf über Mittel frei entscheiden kann – heißt bewilligen – ohne die GV zu fragen ! In jeder anderen Gemeinde sind hier Grenzen bei 10 000 € plus / minus in der Hauptsatzung festgelegt Welche Grenze gibt es in Schulzendorf !?
Oh oH, es riecht nach anstehender Zwangsverwaltung durch das Land Brandenburg. Dann kann zwar einer eine Mücke machen, aber dann gehen die finanziellen Belastungen für die Bürger in Schulzendorf erst richtig los. Es sollte mich bald auch nicht mehr wundern, wenn das alte Rathaus wieder aufgemacht wird, weil das ” Neue ” nicht mehr zu bezahlen ist.
Ich kann mich noch an Wahlveranstaltungen erinnern “Mit mir wird es keine Steuererhöhungen geben!!!!” So vergesslich sind unsere gewählten Vertreter.
Und dann auch nur, weil die Verwaltung ihren Finanzkram nicht auf die Reihe bekommt, sollen wir löhnen. Es war noch nie die Rede davon, dass wir Steuerzahler für die Straßenbaumisere, das teuere Rathaus zusätzlich zahlen müssen. Da bezahle ich erst meine Straße, das Abwasser einschl. Anlagen und nun auch noch die restlichen Straßen.
Das wäre doch auch einmal eine Demo wert und nicht nur gegen den BER.
Aber ist ja alles kein Problem wer für Griechenland, Kriegshandlungen im Ausland, Strom- und Gaspreiserhöungen,den BER Geld hat (der Steuerzahler), dem kann man doch auch in der eigenen Gemeinde noch einmal kräftig in die Geldtasche fassen.
Warum soll eigentlich die Grundsteuer erhöht werden?
Reicht die bisherige Zwangsbelastung der Bürger mit ca. 10.000.- € für Straßenbau, Zufahrten und Straßenbeleuchtung incl. Zinsen nicht aus?
Warum sind denn die bisherigen Einnahmen nicht mehr ausreichend?
Liegt es vielleicht daran, daß zu viele sinnlose uneffektive Planstellen in der Verwaltung geschaffen wurden? Der BM scheint hier ja auch schon zu dieser Ansicht gelangt zu sein, denn warum sollte er sonst dieses Gutachten in Auftrag gegeben zu haben…
Warum reicht das gute alte Rathaus nicht mehr aus, steht leer und verursacht Kosten und warum muß man sich dafür ein neues mieten?
Und wer bezahlt denn den Spaß? Wir doch, Bürger von Schulzendorf !
Wir wissen ja alle, daß die “klugen Köpfe” alle in der Wirtschaft sitzen und nicht in der Gemeindeverwaltung in Schulzendorf.
Aber bitte, muß es denn immer teurer werden?
Ich glaubte vor langer Zeit, daß die Gemeindeverwaltung im Sinne der Bürger handelt, aber nun sehe ich nur noch “Selbstbedienungs – Mentalität”
Die nächste Krönung wäre dann der Dienstwagen für den BM und die Erhöhung seines Salärs.
Die Gemeindevertreter, die leider schon bei der Zustimmung zum Straßenbau mehrheitlich versagt haben, sollten sich mal über den Namen “Gemeindevertreter” Gedanken machen. Er bedeutet nämlich nicht, daß sie die Gemeindeverwaltung vertreten, sondern die Schulzendorfer Bürger! Viele scheinen das noch nicht verinnerlicht zu haben.
Und ich habe die Befürchtung, daß nach anfänglicher “Gefolgsverweigerung” einer nach dem anderen wieder umkippt, wenn Mücke mit seinem Advokaten erscheint……
Kein Problem – Herr Mücke wird den Beschluß beanstanden und dann wird mit der Kommunalaufsicht alles wieder gut !
Wem gehört eigentlich die Säge, die im Versammlungsraum gefunden wurde ?
Die Einmütigkeit aller Parteien ist beeindruckend. In der Sache haben Frau Goymann und Herr Bäumer völlig recht. In Wildau wurde vor kurzem der Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Was macht die Verwaltung dort anders als unsere? Gibt es dort eine andere Doppik oder eine andere Software? Vielleicht sollten Herr Mücke und Frau Meskat mit Herrn Dr. Malich in einen Erfahrungsaustausch treten.
Zitat von P.Steinbrück:
“JEDE FRITTENBUDE WIRD IN DEUTSCHLAND BESSER GEMANAGT ALS DIESE ENERGIEWENDE.”(Verwaltung von Schulzendorf=auszutauschen mit dem Wort Energiewende)