Share Heute beriet die Fluglärmkommission über die Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg. Das hatte Nachtflüge über die Gemeinde Blankenfelde Mahlow in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr als rechtswidrig erklärt. Einer, der den Mitgliedern der Fluglärmkommission (FLK) gut bekannt ist hatte gleich fünf Vorschläge im Gepäck – Marcel Hoffmann aus…
Share Wer rührt bei Wahlen nicht die große Werbetrommel? Doch nach einem Bürgerentscheid müssen die Kandidaten ihre Werbemittel entfernen. Nicht nur auf wachsendes Gras an Bordsteinen sondern auch auf die Abnahme der Wahlwerbung muss die Verwaltung achten. Bei der SPD Kandidatin Tina Fischer scheint das anders zu sein. Auch nach mehreren Wochen der Bundestagswahl 2013…
Share „Wir sind auf dem richtigen Weg!“ – Dieses Fazit zog der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans – Georg Bäumer (SPD), nachdem Schulzendorfs oberste Kassenwartin, Larysa Meskat, am vergangenen Mittwoch vorläufige Haushaltszahlen für das laufende Jahr vorstellte. Schulzendorf kann gegenwärtig auf Mehreinnahmen von rund 532.000 Euro blicken. Allein jene aus der Gewerbesteuer betragen rund 355.000 Euro.
Share Geht es nach dem Willen von Bürgermeister Markus Mücke sollen bereits in wenigen Monaten die Bagger für den Hort Anbau bergeweise Sand schieben. „Die Baumaßnahme ist für 2014 außen und 2015 innen geplant.“, erklärte kürzlich das Gemeindeoberhaupt. Doch mehrere Abgeordnete sind gegen Schnellschüsse, sie wollen das Thema in Ruhe bereden und abwägen. So will…
Share In einem Offenen Brief an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Schulzendorfer Gemeindevertretung die strikte Umsetzung des vorgeschriebenen Schallschutzes gefordert. Bislang hatten die Flughafenmacher das Schutzziel verfehlt, wonach der Fluglärm in den rund 14.000 betroffenen Häusern die Lautstärke von Gesprächen tagsüber kein einziges Mal übertönen darf. Ursprünglich hatte die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH…
Share Im April 2013 befürworteten Gemeindevertreter eine Untersuchung, die Lösungen für eine Erweiterung der Platzkapazitäten des Horts präsentieren soll. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung auf insgesamt 300 Plätze vorgeschlagen. Derzeit werden 290 Kinder im Hort und bei den Hausaufgaben betreut. Letzteres soll dann nicht mehr in den Räumen der Grundschule erfolgen, dort ist zu wenig…
Share Die Brandenburger Bundestagskandidatin Tina Fischer war bis zum November 2012 in Berlin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen; zurzeit jedoch nicht mehr. Das erklärte die Berliner Rechtsanwaltskammer auf Ihrer Internetseite. Bevor eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft endet, führt die Rechtsanwaltskammer ein formalisiertes Verwaltungsverfahren unter Beteiligung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts durch. Das Verfahren endet mit einem schriftlichen Bescheid…
Share Nach dem Horrorunfall in der Ernst – Thälmann – Straße drangen in der gestrigen Gemeindevertretersitzung Hans – Georg Bäumer und Joachim Kolberg auf die Forcierung des geplanten Gehwegbaus. „Die Zeit ist reif, den Gehwegbau voranzubringen.“, erklärte Bäumer. Beide Fraktionsvorsitzende forderten, dass Gelder für die Baumaßnahme in den Haushalt 2014 eingestellt werden. Den Vorstoß von…
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