Offener Brief an Woidke: Abgeordnete fordern korrekte Umsetzung des Schallschutzes vor BER – Eröffnung!

9. Oktober 2013
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In einem Offenen Brief an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Schulzendorfer Gemeindevertretung die strikte Umsetzung des vorgeschriebenen Schallschutzes gefordert.

Bislang hatten die Flughafenmacher das Schutzziel verfehlt, wonach der Fluglärm in den rund 14.000 betroffenen Häusern die Lautstärke von Gesprächen tagsüber kein einziges Mal übertönen darf. Ursprünglich hatte die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) die Kosten für den Schallschutz mit rund 140 Millionen Euro beziffert.

Schulzendorfs Gemeindevertretung wendet sich mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Woidke. (Foto: Wolff)

Schulzendorfs Gemeindevertretung wendet sich mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Woidke. (Foto: Wolff)

Bei dieser Rechnung waren täglich mehrfach Überschreitungen des Lärmpegels von 55 Dezibel eingerechnet. Doch nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) diese Milchmädchenrechnung für unzulässig erklärte, könnten die Kosten für den Lärmschutz auf 730 Millionen Euro steigen.

Wegen dem OVG – Urteil geht der Flughafen davon aus, dass bei 75 Prozent der Wohneinheiten, die im Tagschutzgebiet liegen, die Schallschutzvorgaben nicht vollständig umsetzbar sind. Die Kosten für die Lärmschutzeinrichtungen würden  30 Prozent des Verkehrswertes übersteigen.  Laut Planfeststellungsbeschluss stehen den Betroffenen in diesen Fällen Entschädigungszahlungen zu.

Gutachter, die von der FBB beauftragt werden, sollen nun über 5.000 Häuser bewerten. Weil einige Betroffene befürchten, dass die Wertermittlungen zugunsten des Flughafens ausfallen, fordern Schulzendorfs Gemeindevertreter eine freie Gutachterauswahl. Außerdem sei es ein Verstoß gegen einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichts, dass als Stichtag für die Feststellung von Grundstückswerten der Tag der Lärmschutz Antragstellung herangezogen wird.

In dem Offenen Brief wird Woidke ferner aufgefordert, sich für mehr Nachtruhe einzusetzen. Nachdem mehr als 100.000 Brandenburger die Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot unterzeichneten, war der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eingeknickt. Unter dem Druck des Volksbegehrens versprach er, sich für ein strengeres Nachtflugverbot einzusetzen.

3 Responses to Offener Brief an Woidke: Abgeordnete fordern korrekte Umsetzung des Schallschutzes vor BER – Eröffnung!

  1. karo
    10. Oktober 2013 at 07:42

    Tiefflieger@ – Sie haben sicher recht, entscheidend ist der Inhalt und nicht die Interpunktion. Die ist wohl das kleinste Übel am Thema Flughafen und Fluglärm.

  2. Tiefflieger
    Tiefflieger
    9. Oktober 2013 at 12:13

    Sehr lobenswert ist dieser Offene Brief, das ist ein Zeichen. Danke an alle Gemeindevertreter, die das unterstützt haben.
    Zwei kleine Makel weist der Brief auf, Herr Effler im Adressfeld des Briefes “Der Ministerpräsident …..”, das muss natürlich anders heißen und zweitens ist die Kommasetzung teilweise falsch. Ein Brief an den Ministerpräsidenten sollte vielleicht mehrfach Korrektur gelesen werden.

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