Politik
BER: Was bringt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg?
Share Es war eine schallende Ohrfeige für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) und das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL), als das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg (OVG) am 25. April 2013 sein Urteil verkündete. Keinmal ist nullmal! – das ist die Sicht des Gerichts. Laut dem Planfeststellungsbeschluss müssen die Schallschutzvorrichtungen im Tagschutzgebiet gewährleisten,…
BER: Project Management Office von SPRINT nimmt Arbeit auf.
Share Am heutigen 1. Mai geht das BER-Beschleunigungsprojekt SPRINT in seine nächste Phase. Das Projektmanagement Office (PMO) nimmt seine Arbeit auf einem Campus im Terminal des Flughafens BER auf. Ab sofort werden alle Prozesse, die für eine zügige Eröffnung des Flughafens notwendig sind, im BER-Terminal gebündelt. Geschäftsleitung und Führungskräfte der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH werden…
Ein Wunder ist geschehen: Haushalt 2013 EINSTIMMIG verabschiedet!
Share Das gleicht in der Geschichte der Gemeinde Schulzendorf einer kleinen Sensation! Heute Abend stimmten alle Gemeindevertreter dem Haushalt für das Jahr 2013 plus der 80 Punkte Sparliste von Hans – Georg Bäumer zu. Der SPD – Fraktionsvorsitzende bekam von allen Fraktionen eine breite Unterstützung für seine Vorschläge. Ein Riesenlob gab es auch für Schulzendorfs…
Finanzen: Markus Mücke gibt der Vergangenheit die Schuld für die gegenwärtige Situation!
Share “Wir räumen mit Dingen auf, die über Jahrzehnte nicht so gemacht wurden, wie es hätte sein müssen.”, diesen Vorwurf erhob Bürgermeister Markus Mücke gestern Abend am Ende der knapp vierstündigen “Informationsveranstaltung” zu Fragen des Haushalts. Mücke verwies auf die angespannte finanzielle Situation und dämpfte die Hoffnungen einiger Gemeindevertreter auf ein ausgeglichenes Budget. “Es wird…
Demokratie: Zweites Volksbegehren startet!
Share Zum zweiten mal sind die Brandenburger aufgerufen ein Volksbegehren zu unterstützen. Heute beginnt die Eintragungsfrist für den Erhalt der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus und der Hochschule Lausitz als eigenständige Einrichtungen. Die rot – rote Landesregierung hatte beschlossen, dass ab dem 1. Juli beide Hochschulen fusionieren. Dieses Vorhaben stieß auf den Widerstand von Studenten…
Informationspolitik: Sogar der stellvertretende Bürgermeister ist für mehr Transparenz!
Share Zuletzt geriet die Informationspolitik von Bürgermeister Mücke in die Kritik. Mehrere Gemeindevertreter monierten, dass die von ihm organisierten “Informationsveranstaltungen” mit den Abgeordneten zum Haushalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Am letzten Mittwoch appellierten die Mitglieder des Hauptausschusses an Mücke, die “Informationsveranstaltung” am kommenden Mittwoch öffentlich abzuhalten. “Wir fürchten die Öffentlichkeit nicht.”, sagte der CDU…
Haushaltsdebatte: Einigkeit der Abgeordneten bringt Kämmerin in Bedrängnis!
Share Die Einigkeit, die Gemeindevertreter von SPD, Grünen, Linkspartei, CDU und BürgerBündnis derzeit in der Haushaltsdebatte 2013 demonstrieren, kommt manchem Außenstehenden unheimlich vor. Der Anlass: Die Bäumer 80 – Punkte Sparliste! Weil der Haushaltsentwurf 2013 ein Minus ausweist, hat der SPD Fraktionsvorsitzende 80 Positionen unter die Lupe genommen und sie mit den Zahlen aus dem…
Das schreiben Leser