„Weiße Fleck“ wird Bauland – BürgerBündnis und NPD sprechen sich für Gemeinbedarfsfläche aus!

27. März 2015
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Es hatte sich abgezeichnet, jetzt ist es Gewissheit: Der heiß diskutierte „weiße Fleck“ in der Illgenstraße wird Wohnungsbauland. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, Linke und SPD/Schulzendorf pur/Grüne wurde der von der Verwaltung eingebrachte Vorschlag zur Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) durchgewunken.

Fraktionschefin Anlauf meldete sich mit kritischen Anmerkungen zu Wort. Sie warf der Verwaltung „mangelnde Weitsicht“ vor. (Foto: Wolff)

Fraktionschefin Anlauf meldete sich mit kritischen Anmerkungen zu Wort. Sie warf der Verwaltung „mangelnden Weitblick“ vor. (Foto: Wolff)

Scharfe Töne schlug die Fraktionschefin vom BürgerBündnis, Sabrina Anlauf an. Sie verwies darauf, dass bei der Beratung zum FNP 2007 dieses Areal schon immer als Gemeinbedarfsfläche für eine Schule oder eine Kindertagesstätte vorgesehen war. „Und an dieser Situation hat sich nichts geändert. Im Gegenteil, die Grundschule erweist sich derzeit als zu klein.“, so Anlauf.

Sie warf der Verwaltung „mangelnden Weitblick“ in Sachen Nutzungsumwandlung vor. Die Fraktionschefin weiter: „Den sozialen Wohnungsbau in den Vordergrund zu schieben ist nur dazu gedacht, uns Gemeindevertretern die Änderungen im FNP schmackhaft zu machen.“

Hans Georg Bäumer (Die Linke) sieht das nicht so: „Ich kann mich nicht hinstellen und sagen, wir halten jetzt die Fläche erneut für zehn Jahre vor, weil wir irgendwann eine Schule oder ein Hort errichten wollen. Das ist rechtlich gesehen auch gar nicht möglich.“ Der Wirtschaftsexperte regte an, Einfluss auf die Entwicklung des Areals über den Bebauungsplan und den städtebaulichen Vertrag zu nehmen.

Thomas von Salm-Hoogstraeten (CDU) meinte, es könne nicht angehen, dass mit dem Verweis auf das Gemeinwohl die Enteignung eines Grundstückes vorgenommen wird. Der Artikel 14 des Grundgesetzes schütze Eigentümer.

Die beiden Abgeordneten der SPD, Thoma und Kröllke, schwiegen in der Angelegenheit selbst.

NPD – Vertreter Frank Knuffke zur Nutzungsumwandlung:  „Es ist geschmacklos die Fläche nach den Beitragsbescheiden in Bauland umzuwandeln. Das stinkt zum Himmel und die Bürger merken das.“ Knuffke schlug vor, die Gemeinde solle das Grundstück kaufen und für eigene Zwecke verwenden.

Er und Fraktionschefin Sabrina Anlauf stimmten gegen die Änderung des Flächennutzungplanes.

Alles in allem, ein bitterer Nachgeschmack bleibt. Denn bereits Ende 2008 verpflichtete sich die Verwaltung „zügig“ zu prüfen, ob der „Weiße Fleck“ Wald, Grünfläche, Gemeinbedarfsfläche oder Wohngebiet darstellen soll. Das Ergebnis der damals versprochenen „zeitnahen“ Prüfung liegt nach fast sieben Jahren und nach der Erhebung der Straßenausbaubeiträge in der Walther – Rathenau – Straße nun vor.

Eine plausible Erklärung für die Gründe des sieben Jahre andauernden Prüfverfahrens bleibt Bürgermeister Markus Mücke den Bürgern der Gemeinde jedenfalls schuldig.

17 Responses to „Weiße Fleck“ wird Bauland – BürgerBündnis und NPD sprechen sich für Gemeinbedarfsfläche aus!

  1. Sorgenvoll
    30. März 2015 at 08:11

    @ eine Anwohnerin @ Sprachlos

    Sie treffen den Nagel noch nicht ganz auf dem Kopf- nicht nur Mücke kann sich gut dumm stellen- es gibt noch zwei andere in Schulzendorf.

    Wer ist der politisch wichtigste Mann in Schulzendorf ? Richtig- der Vorsitzende der Gemeindevertretung . Und welch Spielchen er spielt wird immer offenkundiger und mit seinem lehrerhaften Verhalten schwatzt er Kolberg und andere zu. Und bei allen dreien kommen drei Worte bei der Geltungsssucht nicht vor : Für die Schulzendorfer !

    Damit ist Schulzendorf hoffnungslos verloren. Besserzng für den Bürger nicht in Sicht, auch eine Auflösung von Schulzendorf wird bei dem politischen Gehabe keine Veränderung geben.

  2. eine Anwohnerin
    29. März 2015 at 17:19

    @Sprachlos…ich seh das ähnlich.Der Pöbel und der König…wie im Mittelalter!Und auch wenn ich Mücke nicht sonderlich leiden kann(seine Körpersprache sagt alles wie ich finde)und er meines Erachtens nach ein unfassbares Geltungsproblem hat(wurde in der Schule bestimmt mal gehänselt)ist nicht er derjenige der allein entscheidet….auch die Gemeindevertreter tragen dazu bei wenn hier in Schulzendorf die Steinigung wieder eingeführt wird.Wir sind auf dem bestem Wege dahin.Gefragt und Mitspracherecht,geschweige denn Meinungsfreiheit sind Worte die man dort nicht kennt.oder besser ingnoriert.In meinen Augen ist es pure Absicht gewesen die Bürgerfragerunde auf den Tagesordnungspunkt 3 zu legen und das für die meisten brisanteste Thema Asyl auf den Punkt 6.Dann kann ja keiner mehr eine Frage stellen….sehr clever…und die denken niemand merkt sowas.Weil wir Schulzendorfer ja auf der wurschtpelle herjeritten sind und mit Peter Lustig duschen gehen…
    Alles in allem finde ich muss und sollte hier etwas geschehen und die Bürger sollten sich wehren.

  3. Sprachlos
    29. März 2015 at 14:12

    Die Gemeinde interessiert sich nicht im geringsten um das Wohl der Bürger…sie interessiert sich nur für unsere Kohle und um Dinge die wichtig sind wie unsere Kinder (unsere Zukunft) wird sich ein dreck geschehrt…wir brauchen dringend eine Schule ab Klassenstufe 6!!!!
    Das geben sie dann gerne wieder ab an den Landkreis….der soll dich kümmern um freie Plätze!!!
    Wenn ihr mich fragt sollten wir Gemeinden abschaffen!!
    Und Mücke zuerst!!!

  4. Ruhe
    29. März 2015 at 12:02

    @ Eiko Hildebrandt Ihr Beitrag zu meinen Hinweis ist lächerlich ! Verschließen Sie die Augen und die Ohren und lesen keine Zeitung ? Es ist modern geworden gegen Spielplätze, Schulen und Kindergartem vorzugehen – Zugezogene sind da Vorreiter – Ob es Ihnen paßt oder nicht – es ist so. Und Mieter haben eben ganz andere Möglichkeiten, wie die Schulzendorfer- die noch Beifall klatschen, wie sie verarscht werden.

  5. geb in schulzendorf ( n.w.)
    29. März 2015 at 11:03

    eigentlich gib es mehre weiße flecken!und wenn ich richtig verstanden habe ist die bürgerinformationauch auch einer.und dadurch werden wieder dinge in selbstherrlichkeit entschieden.ein nachdenken über die nutzung der ex-kaserne für flüchtlinge wäre auch nicht schlecht.und was für libanesen,juden(nicht abfällig gemeint),russland-deutsche uä
    gereicht hat, dürfte das ja auch wieder tun.

  6. eine anwohnerin
    29. März 2015 at 10:42

    @ sprachlos….es gibt zwei kaufinteressenten…einen der es auf seine kosten als heim umbauen will und einen der es für private zwecke nutzen möche.nur wurde der zweite erst viel später nebenbei erwähnt und war ( für mein empfinden ) indiskutabel als möglicher käufer….ja,wir werden verarscht…..

  7. Eiko Hildebrandt
    29. März 2015 at 10:03

    @Ruhe ihr Kommentar ist undiskutabel ……. es handelt sich hier um unsere Kinder

  8. Sprachlos
    29. März 2015 at 09:42

    Möchte nur mal erwähnen das bei der Gemeindevertretersitzung auch raus gekommen ist das es einen Privaten Interessenten gegeben hätte…einen der uns davon verschont hätte…
    doch jetzt auf einmal will man es nicht mehr zum frei geben!!!
    Die Verarschen uns!!
    Jeden einzelnen von uns!!

  9. Der Bürger
    29. März 2015 at 09:38

    Dann möchte ich auch schriftlich von der Gemeinde,das Sie für alles weitere die Verantwortung trägt…falls es zu Einbrüchen,Gewalttaten ect. kommt…
    Ihr werdet sehen das Stück Wald was daran grenzt wird im nu zu einer Mülldeponie werden…
    Ich bekomme das Kotzen…
    Man kann doch in solch einer Gegend kein Asylheim planen…der Landkreis hat doch inzwischen genug aufgenommen..wenn ich an Ziegenhals denke was bald fertig ist…

  10. Ruhe
    29. März 2015 at 07:47

    Na Klasse, dann wird also unsere Schule auch bald geschlossen. Neue Mieter wollen Ruhe in einem Wohngebiet- eine angrenzende Schule + Kita stört ja nur. Viele Gerichtsurteile lassen grüßen.

  11. Eiko Hildebrandt
    28. März 2015 at 23:25

    Die Linke und die CDU stimmen für ein Asylheim im ehemaligen Rathaus. Herr Burmeister ist von dieser Idee auch nicht mehr abzubringen und möchte an alte Freundschaften anknüpfen. Dem Bürger Bündnis ( Frau Anlauf ) und der NPD ( Herrn Knuffke ) haben wir es zu verdanken, das die Bürger wenigstens darüber informiert werden. Eine Entscheidung dürfen die Bürger nicht treffen ….. ( entsprechend der Aussage von Herrn Burmeister und Kolberg )
    Nach meiner Ansicht müssten alle anliegenden Grundstücke Ausgleichszahlungen erhalten, weil die Grundstücke unverkäuflich sind.
    Für unsere Gemeinde wird es angeblich ein Null-Geschäft werden, weil das Land die Verwaltung des Asylheims übernimmt.

  12. Sven Wotschek
    28. März 2015 at 17:55

    Ich kann mich dem Kommentar von “eine Anwohnerin” nur anschließen, auch ich würde sehr gerne über den derzeitigen Stand des Flüchtlingheimes ein wenig mehr erfahren. Ob es nun endlich zu einer Bürgerbefragung kommt oder wenigstens zu einem Anhören des kleinen Mannes und evtl mal nicht über den Köpfen der Einwohner hinweg entschieden wird. Es ist traurig was sich bei der Sitzung abgespielt hat, da spricht ein Gemeindevertreter davon das bitte die Bürger mit einbezogen werden sollten und ein anderer das das Thema zu heikel sei um es mal so nebenbei in einem Tagespunkt zu besprechen. Alle der Vertreter die sich zu Wort gemeldet haben sagten das bitte die Bürger aufgeklärt werden sollten und wenigstens angehört bevor es zu einem Be/Entschluss kommt und einer sagte sogar das man doch erstmal fragen sollte ob die Bürger das überhaupt möchten. Kurze Zeit später fasste der Herr Mücke zusammen das sich ja nun alle einig sind das wir Flüchtlinge aufnehmen. Ich kann nur sagen das ich soetwas in keinster weise als bürgernah empfinde und mir da die worte fehlen …

  13. eine Anwohnerin
    28. März 2015 at 12:14

    warum berichtet der Schulzendorfer nicht über den Tagesordnungspunkt 6 in der Gemeindevertretersitzung,nämlich den offiziellen Stand bezüglich Asylheim in Schulzendorf?Warum werden wir nicht informiert wenns unsere Gemeinde schon nicht macht?Z.b. darüber dass das Land der Gemeinde die Frist zum Ende des Monats gesetzt hat um zu entscheiden ob sie das Gelände zur Verfügung stellt bzw ob Schulzendorf Flüchtlinge aufnimmt (Ende des Monats!31.3. die Gemeindevertretersitzung war am 25.3!!!) und dass der Bürgermeister es nicht für nötig hält die Gemeindevertreter rechtzeitig über diesen Termin zu informieren?!

  14. eichberger
    28. März 2015 at 09:21

    Die Idee von Herrn Knuffke ist doch gar nicht verkehrt. Warum kauft die Gemeinde das Grundstück nicht ab? Geld ist so billig wie noch nie. Man baut eine Schule, eine Kita und ein Alterswohnheim drauf. Das sind Dinge, die sozial und für die Menschen im Ort gut sind. Als Außenstehender kann man nur zu dem Schluß kommen, dass andere Dinge bei der Entscheidung darüber eine Rolle spielten.

  15. Ulf
    Ulf
    28. März 2015 at 08:34

    Ich stimme der Ansicht vom Bürger Bündnis voll zu. Das hat auch nichts mit Enteignung zu tun. Vor zehn Jahren wollte man eine Schule drauf bauen, da hat doch auch keiner von Enteignung gesprochen. Die Schule ist zu klein,jeder weiß es. Wenn die neuen Wohngebiete stehen, werden noch mehr Kinder in die Schule gehen. Und nun plötzlich ist der Schulbau vergessen, die Gemeindevertreter besinnen sich auf sozialen Wohnungsbau und lassen sich damit von einem ausgefuchsten Geschäftsmann über den Tisch ziehen.

  16. eine Anwohnerin
    27. März 2015 at 19:07

    Dieser Beitrag obliegt der Grundlage der Gemeindevertretersitzung vom 25.03.2015.ist das richtig?

  17. Eiko Hildebrandt
    27. März 2015 at 18:57

    Frau Anlauf, solch eine Gemeidevertreterin brauchen wir hier in Schulzendorf. Auch wenn es dieses mal mit der Beschlussvorlage nicht gereicht hat, es war auf alle Fälle ehrlich von Ihnen.
    Herr Knuffke und Sie haben die Missstände in Schulzendorf verstanden, was man von Burmeister alias Kolberg nicht sagen kann.

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