Eigentlich wollte Bürgermeister Mücke Klarheit in die Sache um das Eckgrundstück Illgenstraße/Walther – Rathenau – Straße und die Beitragsberechnung bringen. Es waren Stimmen laut geworden, dass bei der Beitragsberechnung geschummelt wurde, weil die Fläche als Wald und nicht als Bauland in die Beitragsbescheide der Straße eingegangen ist.
Wurden für dieses Grundstück die Straßenausbaubeiträge sowie die Altanschließerbeiträge korrekt berechnet? Bürger und Mitglieder einer Interessengemeinschaft zweifel daran. (Foto: Wolff)
Doch seine vollmundige Erklärung im letzten Hauptausschuss warf am Ende allerdings neue Fragen auf.
Mücke: Grundstück ist wie Wald und Wiese
Das sagte der Bürgermeister:
- Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als „weißer Fleck“ dargestellt. Mücke: „ Es ist weder Wald noch Bauland oder sonst etwas. Die Fläche ist keiner Nutzung zugeordnet.“
- Bei der Beitragserhebung für die Walther – Rathenau – Straße „wurde definiert, welche Nutzung für das Grundstück möglich ist. Zu diesem Zeitpunkt war die Nutzung wie Wald, Wiesen und Außenbereich im Innenbereich möglich.“, erklärte Mücke.
- Eine Bebauung könnte nur vorgenommen werden, wenn es einen Bebauungsplan gäbe. Doch der existiert nicht.
Fazit Mücke: Die Beitragsberechnung war korrekt. Bleibt die Frage, wenn es kein Wald ist, aber eine Nutzung wie Wald möglich ist, warum ist keine Nutzung wie Bauland möglich, auch wenn es kein Bauland ist?
Grundstück sollte 1992 Wohngebiet werden
Für CDU Chef Joachim Kolberg hat dieser Vorgang ein „Geschmäckle“: „Bei mir kommt das so an, dass man das Gelände zum Wald erklärt hat, um die Beitragsberechnung zu beeinflussen.“
Bereits 1992 wurde ein Bebauungsplan Feststellungsbeschluss mit dem Ziel gefasst, das Grundstück zum Wohngebiet zu entwickeln. Das Planungsamt des Landkreises begrüßte 1993 in einer Stellungnahme diesen Vorstoß.
2008 gab es zwischen mehreren Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung und Vertretern der Eigentümer ein Treffen. Man war sich einig, dass Grundstück als Bauland zu nutzen.
Nulle sprach 2012 von Bauland
Besonders pikant an der Sache: Noch im März 2012 erklärte die jetzt scheidende Bauchefin Undine Nulle schriftlich, dass dieses Grundstück bei der Schätzung der Kostenbeiträge für die Walther – Rathenau – Straße als Bauland gewertet wurde. Erst später, nämlich bei der Erstellung der tatsächlichen Zahlungsbescheide, ist es als Waldgrundstück in die Berechnung eingegangen. Warum es plötzlich zu diesem Wechsel kam, darüber legt Markus Mücke den Mantel des Schweigens.
Die Folge des Nutzungswechsels: Die Eigentümer des Grundstückes wurden finanziell erheblich entlastet, schließlich ist das Areal mehrere tausend Quadratmeter groß. Für alle Anlieger mit Baugrundstücken in der Straße stieg dagegen der Beitrag pro Quadratmeter, weil sich die anrechenbare Nutzfläche der Straße verringert hat.
Eine weitere Frage: wo bleibt eigentlich der Winterdienst? Die Grenzen zu allen anderen Gemeinden sind deutlich an Straßen und Bushaltestellen zu erkennen. Die Unfähigkeit dieses ‘Bürgermeisters’ verursacht Übelkeit!
Glückwunsch an unsere Gemeindevertreter. Dank Ihres nicht Handeln biegt Mücke das Gesetz wie er es braucht. Die Bürger sind machtlos und können wieder nur mal zuschauen. Wissen unsere Gemeindevertreter eigentlich noch warum sie gewählt wurden?
Wenn es jetzt Wald sein soll! Sollten die Besitzer auch Wald drauss machen! Aufforsten und Pflegen und nicht abkassieren und die anderen Bürger dürfen die Zeche bezahlen! Wenn Gras über die Sache gewachsen ist,besteht die Gefahr das es plötzlich wieder ein Baugrundstück ist! Das geht garnicht! Also ich bin für Wald oder die Besitzer müssen denn Beitrag bezahlen als wärs Bauland! Gibt in meinen Augen nur die 2 Möglichkeiten! Ansonsten könnte es doch nach versuchten Betrug aussehen! Also liebe Besitzer schönen Gruss vom Obelix und schaut mal in denn Spiegel! Da ist nichts anders als in anderen Spiegeln!