Straßenausbau: Schummelei bei der Beitragsberechnung?

21. Dezember 2014
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Im Sommer 2009 begann der Ausbau der Walther – Rathenau – Straße, zu Beginn 2010 war die Fahrbahn fertiggestellt. Jetzt wurden Zweifel an der Korrektheit der Beitragsbescheide laut, Auslöser ist das Eck Grundstück in der Illgenstraße/Walther – Rathenau – Straße.

Als 2011 die Beitragsbescheide versandt wurden, ist den Anliegern 2,46 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche angerechnet worden. Prognostiziert waren jedoch nur 2,35 Euro. Ein Anlieger der Straße widersprach unter anderem deswegen dem Bescheid. Er wollte wissen, welche Gründe es für diese Differenz gab.

Wurden für dieses Grundstück die Straßenausbaubeiträge sowie die Altanschließerbeiträge korrekt berechnet? Bürger und Mitglieder einer Interessengemeinschaft zweifel daran. (Foto: Wolff)

Wurden für dieses Grundstück die Straßenausbaubeiträge sowie die Altanschließerbeiträge korrekt berechnet? Bürger und Mitglieder der Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf zweifel daran. (Foto: Wolff)

Im März 2012 erklärt dann die Gemeinde: „Zum Zeitpunkt der Einwohnerversammlung wurde lediglich eine Schätzung für den Kostenbeitrag bekannt gegeben. Diese beruhte darauf, dass ein großes Grundstück an der Walther – Rathenau – Straße als Baugrundstück gewertet wurde. Das Grundstück, welches bis dahin als Baugrundstück gewertet wurde, ist dann als Waldgrundstück in die Berechnung für die tatsächlichen Zahlungsbescheide eingegangen.“

Diese Änderung hatte erhebliche Folgen: Der Eigentümer des Grundstückes wurde finanziell erheblich entlastet, schließlich ist das Areal mehrere tausend Quadratmeter groß. Für alle Anlieger mit Baugrundstücken in der Straße stieg dagegen der Beitrag pro Quadratmeter, weil sich die anrechenbare Nutzfläche der Straße verringert hat.

Im Flächennutzungsplan der Gemeinde ist das benannte Grundstück als „weißer Fleck“ dargestellt. Es handelt sich um eine Vorhaltefläche der Gemeinde, der keine Nutzung zugeordnet wurde. Einst war angedacht, dort die Feuerwehr sowie die Johanniter Station anzusiedeln. Daraus wurde jedoch nichts, weil der Eigentümer damit nicht einverstanden war. Der schlug in den 90er Jahren vielmehr den Bau eines Ärztehauses mit Apotheke, einer Pflegestation und von Wohnungen vor, aber auch diese Pläne zerschlugen sich.

Eine Bürgerin wollte nun in der öffentlichen Fragestunde der Gemeindevertretung wissen, ob bei diesem Wandel alles mit rechten Dingen zuging. „Als die Straße geplant wurde, war es ein Baugrundstück und als sie fertig war ein Waldgrundstück. Wurde da dem Grundstücksbesitzer ein Vorteil gewährt?“, fragte die Bürgerin.

Der Aufklärungsdrang von Bürgermeister Mücke hielt sich in Grenzen, wenig aussagekräftig waren seine Antworten.

Schulzendorfs Ex – Bürgermeister, Dr. Burmeister, war da deutlicher: “Das Grundstück ist ein Baugrundstück. Der “weiße Fleck” ist im Flächennutzungsplan nur deshalb entstanden, weil wir uns damals nicht im Klaren waren, welcher Nutzung es zugeführt werden soll.” Burmeister drang deshalb auf eine abschließende Klärung mit der Bürgerin.

CDU Chef Joachim Kolberg beantragte, die Ergebnisse des Klärungsprozesses der Gemeindevertretung bekannt zu geben.

9 Responses to Straßenausbau: Schummelei bei der Beitragsberechnung?

  1. karo
    24. Dezember 2014 at 14:05

    Der Eigentümer (Name) ist doch völlig uninteressant. Interessant ist doch nur die Festlegung Wald oder Baugrundstück. Der Joker liegt also in der Gemeindeverwaltung/Gemeindevertretung. Wenn es jetzt ein Baugrundstück ist muss der Eigentümer zur Kasse gebeten werden (Nachbelastung). Der MAWV hat da doch auch keine Skrupel und wir müssen zahlen. Ich könnte eine zweites Geschoß aufsetzen auf mein Haus. Will ich nicht und die Bausubstanz läßt es nicht zu. Ich muss bezahlen.
    Ein weiteres Problem ist nun, mein Mann kann auch Kinder zeugen, an wen bezahlt er jetzt die Alimente (Die Vorrichtung ist da, das Kind fehlt noch). Es ist ein Scherz, aber ich finde zutreffend. Ich könnte auch von Schönefeld fliegen muss ich schon Startgebühren bezahlen. Was ist mit dieser Wirtschaft los??? Leider sind unsere Gemeindevertreter hier wohl nicht “schlagkräftig” genug, sonst würde so ein Irrsinn gestoppt werden. Und vom Bürgermeister können wir wohl schon gar keine konkrete Unterstützung erwarten.

    Also ins diesem Sinne ein schönes neues Jahr und wir braven Bürger machen weiter Zahlemann und Söhne.

  2. Anlieger
    23. Dezember 2014 at 15:19

    Wenn das Grundstück W.-Rathenau-Str./Ecke Ilgenstr. vom Baugrundstück zum Waldgrundstück umfunktioniert worden ist, brauchte der Besitzer dieses Grundstückes weniger Abgaben bezahlen und die offene Differenz wurde auf die restlichen Anwohner verteilt. Da während der jetzigen GV-Sitzung eindeutig durch die Abgeordneten zum Ausdruck gebracht wurde, dass es sich tatsächlich um ein Baugrundstück handelt, meine ich, die Gemeindeverwaltung hat gelogen und jemanden eindeutig bevorzugt. Gespannt bin ich, ob die Verwaltung jetzt eine Klärung herbeiführt.

  3. Empörter Schulzendorfer
    23. Dezember 2014 at 11:14

    Ich bitte nicht um Aufklärung seitens der GV ich erwarte das! Wie lange soll hier eigentlich dieser Spuk aus dem Rathaus noch andauern. Abwahl…..

    Ich wünsche mir für das neue Jahr das endlich mit offenen Karten gespielt wird und nicht immer wieder solche Nachrichten offen gelegt werden.

  4. S.Keil
    22. Dezember 2014 at 20:38

    Ich bitte die Gemeindevertreter dafür Sorge zu tragen, dass dieser Vorgang vollständig aufgeklärt wird. Vielen Dank.

  5. Eichberger
    22. Dezember 2014 at 19:22

    Schulzendorf ist eben eine ganz besondere Gemeinde. Für Überrschungen immer gut.

  6. Petra
    Petra
    22. Dezember 2014 at 16:33

    Wer nicht weiß, wem das Grundstück gehört sollte seinen Nachbarn fragen und wenn es der auch nicht weiß, dann den nächsten. Spätestens der vierte Nachbar weiß es dann, ganz sicher. Wenn sich das bestätigen sollte, dann ist das ein Fall für Oberstaatsanwalt Winter. Es ist doch nicht normal was hier läuft. Es vergeht keine Woche mit diesem “Mann” ohne schwerwiegene Einschläge, nur Mist und Käse. Warum wird der Verwalter nicht nach Leistung bezahlt? Es ist völlig ungerecht, wenn man nur Böcke abschießt und trotzdem 5.000 Euro abkassiert.

  7. Frau Müller
    22. Dezember 2014 at 12:51

    Lieber User Frau Müller, die Namensnennung des Eigentümers bzw. die Nennung eines Kürzels, das einen eindeutigen Hinweis auf den Eigentümer gibt, stellt unserer Auffassung nach eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Um Sie und uns vor juristischen Auseinandersetzungen zu schützen haben wir Ihren Beitrag nicht veröffentlicht. Wir gehen von Ihrem Verständnis aus.

    Sascha Weinert
    Redaktion Der Schulzendorfer

  8. Ulli
    22. Dezember 2014 at 09:14

    Das stinkt ja zum Himmel. Es kann doch nicht sein, dass jemand einfach festlegt, dass aus Bauland Wald wird. Wer hat das denn bestimmt? Ein Glück, dass es Bürger gibt, die wachsam sind. Bin mal gespannt, was da herauskommt.

  9. Frank Knuffke
    21. Dezember 2014 at 21:54

    Weiss jemand,wer Eigentümer des Grundstückes ist?

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