Gemeinderäte von AfD, CDU, Grüne und Linke haben mehrheitlich den vor dem Arbeitsgericht Cottbus ausgehandelten und geschlossenen Vergleich zwischen einem fristlos gekündigten Rathausmitarbeiter und der Gemeinde abgelehnt. Das Rathaus muss ihn daher widerrufen.
Die Folge: Das Gerichtsverfahren wird weiter geführt, Zeugen werden angehört und die angeblich fehlerhafte Abrechnung von Hilfeleistungen der Feuerwehr wird öffentlich ausgewertet. Und es drohen Schadensersatzansprüche, wenn sich herausstellt, dass sich das Rathaus nicht rechtmäßig verhalten hat.
Der Potsdamer Rechtsanwalt des Rathausmitarbeiters Jens-Hagen Schneider dazu: „Ich finde es sehr bedenklich, wie mit dem Mitarbeiter im Vorfeld des Vergleichs umgegangen wurde. Wenn Vorwürfe gegen ihn erhoben werden, muss er auch die Möglichkeit erhalten sie aufzuklären.“
Eine Reaktion von Hauptamtschefin Sabine Wieczorek auf Schneiders Vorschlag, sämtliche Anschuldigungen aufzulisten und in einem gemeinsamen Gespräch zu klären, blieb dem Anwalt zufolge aus.
Rathaus Anwalt zweifelt an fristloser Kündigung
Dass die von Mücke ausgesprochene und von Abgeordneten der AfD, CDU, Die Linke und Grünen sanktionierte fristlose Kündigung angesichts der Faktenlage ein Fehlurteil war, hat der Anwalt der Gemeinde faktisch eingeräumt.
Denn er und nicht umgekehrt (!) wandte sich im Vorfeld der Güteverhandlung an den Rechtsbeistand des gekündigten Mitarbeiters und schlug einen Vergleich vor. Dies hätte er bestimmt nicht getan, wenn er sicher gewesen wäre, dass die fristlose Kündigung Bestand hat.
Der Vergleich wurde vor dem Arbeitsgericht Cottbus in öffentlicher Sitzung geschlossen. Der Schulzendorfer nennt die Kernpunkte:
- Das Rathaus cancelt die fristlose Kündigung, sie wird in eine ordentliche umgewandelt.
- Der Mitarbeiter erhält wie üblich sein Gehalt bis zum Ende der Kündigungszeit.
- Findet er davor wieder eine Anstellung, steht ihm die Kündigung mit einer dreitägigen Frist zu.
Lesen Sie im Teil 2: Mückes Fauxpas und Nicht der gefeuerte Mitarbeiter, sondern das Amt zahlte Geld doppelt aus.
Das Volk ist der einzige Arbeitgeber, das zu dämlich ist, sich von unfähigten Leuten zu trennen.
Entschuldigung Frau Rühle ich wußte nicht das die Wahrheit gegen die Nutzungsbedingungen ist und das Kommentare die nicht bestimmte Gemeindevertreter und den Bürgermeister diskreditieren unerwünscht sind.
Ich hoffe dass das Verfahren was jetzt kommt und durchaus öffentlich ist, ganz genau zeigen wird was die Wirklichkeit ist.
Lieber User Ulli
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Sabrina Rühle
Der Schulzendorfer
@Olli: Nach Gerüchten waren es Tauche, Voigtländer, Mollenschott von den Linken, die klimahysterische Stözel von den Grünen,Wittek von der CDU, Herion von der AFD. Ich frage mich warum das abstimmverhalten nicht öffentlich bekannt gemacht wird. Funktioniert Herr Kolberg die GV zum Geheimbund um, heikle Themen werden ja nur noch unter Ausschluss der Bürger behandelt. Für mich sieht das nach Kungelei aus.
Vielleicht ist die gesamte Kündigung gar nicht rechtens?
Wer hat den ganzen Schrott den zuerst angeleiert?
Vielleicht ist es für die Wiederherstellung des Rufs ja gar nicht so schlecht, wenn sich nun ein Gericht mit dem ganzen von Mücke und Wieczorek eingebrockten Schlamassel auseinandersetzt und Recht spricht.
Durchblicken tut hier wohl keiner mehr so richtig.
Mann, was muss im Rathaus für eine Langeweile herrschen, dass Mücke solche Spielchen lostritt? Ich dachte, Mitarbeiter sind schwer zu finden?
@ Arno Dss stimmt nicht. Der Dr. kann nun besser reden, ansonsten gleiche Kram.
@ Petra Polizisten gibt es viele – die vielen schützen aber nur ! Aufklären tun oft nur die Eltern,
Mich würde interessieren, wie die CDU/FDP Polizeifraktion abgestimmt hat. Polizisten sind doch immer an der Aufklärung von Vorfällen bestrebt, oder stimmen sie nach Bauchgefühl ab?
Armes Schulzendorf! So etwas hätte es unter Burmeister nie gegeben.
Die Gemeindevertreter, die das abgelehnt haben, müssen den Verstand verloren haben. Bitte veröffentlichen Sie die Namen, wir Bürger haben das Recht zu erfahren, wer das abgelehnt oder sich enthalten hat. Dass muss man sich mal überlegen. Da handeln zwei Anwälte (keine Hampelmänner) einen Deal aus, der vor Gericht verkündet wird. Und dann kommen Leute her, die nach Feierabend Politiker spielen, die von Recht und Gesetz soviel verstehen, wie ein Elefant vom Mikado und spielen den Oberrichter. Ich glaubs nicht. Sollte der Gemeinde dadurch ein Schaden entstehen, müssen diese Gemeindevertreter persönlich haftbar gemacht werden.