Es ist ein haarsträubender Vorgang, der auch bei Gericht für Stirnrunzeln sorgen dürfte: Rechtsanwälte handeln zwischen einem fristlos gekündigten Rathausmitarbeiter und der Gemeinde vor dem Arbeitsgericht Cottbus einen Vergleich aus, aber eine Mehrheit der Schulzendorfer Hobbypolitiker lehnt ihn ab. Im unwürdigen Geschehen um den Rauswurf eines Rathausmitarbeiters lesen Sie heute den zweiten Teil:
Mücke bestätigt faktisch den Vergleich
Tatsächlich fand der Mitarbeiter schnell eine neue Anstellung und kündigte vergleichskonform das Arbeitsverhältnis zum 15. Februar 2021. Und zwar im Vertrauen darauf, dass sich Bürgermeister Mücke an Vereinbarungen hält.
Der Bürgermeister bestätigte auch die Kündigung zu diesem Termin und dürfte damit den geschlossenen Vergleich autorisiert haben. Er hätte eigentlich das Datum der fristlosen Kündigung als Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestätigen müssen, tat er aber nicht.
Gemeindekasse zahlt Geld doppelt aus
„Viele Vorwürfe konnten bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Cottbus ausgeräumt und geklärt werden.“, sagt Anwalt Schneider.
Ein Beispiel dafür, wie „stichhaltig“ eine Rathaus Beschuldigung gegenüber dem Mitarbeiter war: Es wurde behauptet, er hätte eine Abrechnung von Feuerwehr Hilfsleistungen an den Arbeitgeber eines Kameraden doppelt zur Zahlung angewiesen. Tatsächlich war es so, dass die Gemeindekasse und nicht er den Betrag doppelt auszahlte.
Das Verfahren wird nun öffentlich fortgeführt und weitere Details werden ans Tageslicht kommen. Angesicht der Tatsache, dass selbst der Rathaus Anwalt an der Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung Zweifel hat, dürfte ein Gesichtsverlust und enormer Imageschaden für die Gemeinde und jener Abgeordnete von AfD, CDU, Linke und Grüne, die den ausgehandelten Vergleich ablehnten, nun nicht mehr abzuwenden sein.
Steuergeldverschwendung ist nur eine Seite. Viel bedeutungsvoller ist für mich, dass einem Menschen offensichtlich Unrecht geschehen ist und Volksvertreter das noch unterstützen. Lieber Herr Mücke, tut mir leid, ich kann Sie nicht mehr ernst nehmen. Als Vertreter der Gemeinde stimmen Sie einem Vergleich zu, den die Gemeinde dann widerruft. Sieht so Verläßlichkeit aus? Ihren Wankelmut haben Sie auch beim Thema Altanschließer demonstriert. Überlegen Sie bitte, ob Sie noch auf dem richtigen Stuhl sitzen. Ich erwarte, dass sich CDU, Linke, Grüne und AfD öffentlich für ihr unsägliches Verhalten entschuldigen.
Herr Mücke macht keine Fehler. Herr Mücke hat immer Recht. Herr Mücke ist der Beste. Deshalb will ihn SVV von KW auch zum Bürgermeister haben.
Die Gemeindevertreter, die uns Steuerzahler das eingebrockt haben, sollen die Suppe auch auslöffeln. Es kann nicht sein, dass die Gemeindschaft für eine Fehlentscheidung herhalten muss.
der bm sieht einen fehler ein. ist heute schon der 1. april, dass witze auf kosten einer gekündigtden ma gemacht werden.
Wenn CDU Spahn geht, dann muss erst recht CDU Kolberg gehen. Und Frau Schimke muss nicht nach Schulzendorf kommen und alles schön reden.
Wenn 9 Gemeindevertreter schlauer als zwei Anwälte sein wollen, dann sollen Frau Tauche, Frau Stözel, Herr Witteck usw.auch für die Kosten aufkommen, wenn der Prozeß verloren geht. Und danach siehts ja nun aus. Ein CDU Maskenskandal haben wir in Schulzendorf nicht, aber dafür hat der CDU Vorsitzende Kolberg das ganze Schmierenthater zugelassen. Er kann auch etwas von seinen 1000 Euro Tantiemen zusteuern, wenn unnütz Kosten erzeugt wurden. Ich bitte die wenigen GVs (Thieke, Schröder,Brühl,Lübke, Schwerin), die noch ein Kreuz haben die Frage nach den Kosten zustellen. Es geht hier um Steuergeld, was aus dem Fenster geworfen wird. Sehnsüchtig warte ich auf eine Stellungnahme zu der angelegenheit von Großklappe Tim Voigtländer von der Fraktion der SED Nachfolgepartei.
Was für eine überragende Posse. Die Vertreter der Linken, Grünen, CDU und AfD sorgen dafür, das ihre Fehlentscheidung zur Entlassung noch einmal kostenpflichtig vom Gericht aufgezeigt wird. Besser kann man eigene Inkompetenz nicht aufzeigen.
Selbst der GröBaZ (Größter Bürgermeister aller Zeiten) erkennt, dass er mal wieder einen Fehler gemacht hat. Nur das BürgerBündnis und die SPD sowie Herr Thieke (CDU) standen auf der Seite des ehem. Mitarbeiters.
Mein Vertrauen ist gering, doch ich kann nur hoffen, dass sich die Bürger bei den nächsten Wahlen daran noch erinnern können.
Als wäre doch die Überschrift richtiger : GV probt Aufstand gegen Mücke !