Prozess des Jahres: Rathaus-Affäre vor Gericht

15. Mai 2021
Von

Schulzendorf. Am 18. August um 11:30 Uhr wird im Saal 2 des Arbeitsgerichts Cottbus der Prozess gegen die Gemeinde Schulzendorf fortgeführt.

Es geht um die fristlose Kündigung eines Rathausmitarbeiters. Er soll angeblich für Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Hilfeleistungen der Feuerwehr verantwortlich gewesen sein. Inzwischen hat sie Bürgermeister Mücke revidiert.

An die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs hatte zuletzt nicht mal mehr der Gemeindeanwalt geglaubt. Er schlug vor Gericht einen Vergleich vor, den eine Mehrheit im Gemeinderat jedoch ablehnte.

Rückblick

Am 9.Dezember 2020 folgten Vertreter von AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke der von Bürgermeister Mücke vorgeschlagenen fristlosen Kündigung. Belastbare Belege für eine Verfehlung legte Mücke zu diesem Zeitpunkt nicht vor.

Wohl deshalb votierten Ramona Brühl, Dr. Wolfgang Schröder (beide Bürgerbündnis), Dominic Lübke, Karin Schwerin (beide SPD) und Guido Thieke (CDU) gegen den Rauswurf.

Zwei Monate nach(!) der fristlosen Kündigung, verlangten Linksfraktion und Grünen die „Umstände der beschlossenen Personalentscheidung vollumfänglich aufzuklären.“ Nach dem Motto: Erst aburteilen, dann aufklären.

Gericht

Linke, CDU und Grüne machten Jagd auf Whistleblower

Die Vorgänge in der Angelegenheit wurden im Gemeinderat in geheimer Runde besprochen. Ob Gemeinderatschef Joachim Kolberg (CDU) damit rechtens handelte, ist umstritten. Nach Expertenansicht hätte er den Sachverhalt ohne Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten öffentlich behandeln können.

Aus dem Gemeinderat sickerten später Wahrheiten über die ungerechtfertigte fristlose Kündigung an die Öffentlichkeit.

Das war Linken, Grünen und Kolbergs CDU offenbar lästig. Ein „Strafantrag wegen Weitergabe von Informationen und Inhalten“ aus der Geheimsitzung wurde auf den Weg gebracht. Aus dem Rathaus hieß es später kurz dazu: „Beratung Strafantrag nicht ratsam, Verpflichtung zur Erklärung an Eides statt nicht möglich.“

Ernst Ferstl, österreichischer Schriftsteller: „Die meisten Menschen haben vor einer Wahrheit mehr Angst, als vor einer Lüge.“(sr)

5 Responses to Prozess des Jahres: Rathaus-Affäre vor Gericht

  1. Julien K.
    20. August 2021 at 10:59

    Und?

    Hat die Rathausmitarbeiterin denn wenigstens Genugtuung vor und vom Gericht erhalten?

  2. KARO
    17. Mai 2021 at 08:00

    Was heisst “teuer für unsere Gemeinde”, das zahlen wir, der Steuerzahler. Oder meinen Sie hier haften die Gemeineverteter einschließlich Mücke persönlich. Dann müßten die Bürger Anzeige wegen Geldverschwendung erstatten. Aber eben auch auf unsere Kosten in Vorleistung.

  3. Icke
    16. Mai 2021 at 09:43

    @Ulrich Häusler Haben Sie da nicht Parteinen vergessen ? Z.B. Diese Spezialpartei ?

  4. Ulrich Häusler
    16. Mai 2021 at 09:34

    Was ist bloß bei Euch im Dorf los? Ist schon ein Hammer, dass erstmal gekündigt wird und später die Umstände geklärt werden. Und das man dann noch diejenigen, die die Wahrheit an Licht bringen verfolgt, beweist, was für tolle Demokraten Linke,CDU und Grüne sind.

  5. Paulchen
    16. Mai 2021 at 09:07

    Was für ein schmutziges Verhalten vom Bürgermeister Mücke und Gemeindevertretung. Ich hoffe nur das es richtig teuer für unsere Gemeinde wird. Danach muss der Bügermeister mit seinen Genossen Tauche, Kolberg und Körner gehen.

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