Jetzt steht das Rathaus vor Gericht

1. Februar 2021
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Am kommenden Montag um 10.15 Uhr beginnt vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus im Saal 2 die mündliche Verhandlung im Verfahren gegen die Gemeinde Schulzendorf. Es geht um die Frage, ob der Rauswurf eines Rathausmitarbeiters rechtens war oder nicht.

Bürgermeister Mücke hatte sich für die spektakuläre Entlassung zuvor grünes Licht von einer Mehrheit im Gemeinderat geholt. Begründet wurde sie mit angeblich nicht gegenüber den Verursachern abgerechneten Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr. Die Verantwortung der Rathausspitze in dem Vorgang blieb nach Informationen des Schulzendorfers bislang unbeleuchtet.

Zweifel an der Korrektheit der Kündigung hatten augenscheinlich die Abgeordneten Ramona Brühl, Dr. Wolfgang Schröder (beide Bürgerbündnis), Dominic Lübke, Karin Schwerin (beide SPD) und Guido Thieke (CDU). Sie stimmten gegen das Arbeitsverbot.

Der Ausgang des Verfahrens birgt besonderen Sprengstoff. Sollte mit der Kündigung Recht gebrochen worden sein, müssen sich eine Reihe Abgeordneter fragen lassen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht geworden sind.

Hier wird am Montage verhandelt (Foto: Arbeitsgericht Cottbus)

Hier wird am 8. Februar verhandelt (Foto: Arbeitsgericht Cottbus)

14 Responses to Jetzt steht das Rathaus vor Gericht

  1. Beobachter
    8. Februar 2021 at 20:15

    Und was hat die Verhandlung nun ergeben? War der Rauswurf rechtens oder nicht?

    Ich habe bei Edeka gehört es war garkeine Verhandlung nur ein Gütetermin wo es um ne Abfindung ging.

  2. rappe
    4. Februar 2021 at 18:33

    @ Christian Dorst Dorst , ja es ist mein Nachnahme und ihr Beitrag ist wieder geschmacklos. Sie haben weder Achtung noch Würde- Sie sind ein Lobbyist, einer der sich als Ehrenämter aufführt, jedoch keiner ist ! Sie erhalten dafür Geld , so einfach ist das !

    Da Sie es immer noch nicht verstehen wollen, sollten Sie die Hufe nehmen und einfach Ihre politische Arbeit niederlegen- Sie können es einfach nicht! Andere haben wie ich einfach die Schnauze voll, von sogenannten Volksvertreter- wie Sie , die denken- sich alles erlauben zu dürfen, aber nur als Rosinenpicker unterwegs zu sein. Nichts haben Sie gebacken- außer Unordnung !

    Mittelständische Unternehmen – ja und, gehen Sie mit Ihren Mitarbeiern auch so um ? C19 wird Ihnen noch die Augen öfnen.

    Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt, ich werde sie aber nicht lesen. Grüße aus Berlin

  3. Dr. Dieter Füting
    4. Februar 2021 at 15:15

    Ihre Sprache, Herr Dorst, ist rauh, verschränkt und oft herzlos. Sie berührt nicht, sie überzeugt nicht, aber sie verschreckt. Ich suche aber kein Gefühl in ihren Worten. Ich zucke befremdet die Schultern, so oft mich Politiker rühren möchten. Ich finde sie zudringlich. Ich bin ein Fan der Meister der klaren Worte. Wenn sie klare Worte aussprechen, dann hat es einen Klang, als fielen bronzene Münzen auf Marmor.
    Gefühlsamkeit und Empfindungsfülle sollte ihr Anspruch werden. Und die Todsünde, die niemand verzeiht, heißt stehen bleiben, lautet Stillstand. Bitte bedenken Sie das, dann wird auch Ihre Kommunikation besser.

  4. Dr. Dieter Füting
    3. Februar 2021 at 20:27

    Es tut mir immer sehr leid, Herr Dorst, wenn ich erleben muss, unter welchen schrecklichen Bedingungen ein Mensch zugrunde geht, dessen Blut so sehr schlimm vergiftet sein muss.
    Gute Besserung. Ich werde Sie in Erinnerung behalten.

  5. Christian Dorst
    3. Februar 2021 at 19:05

    Ihr Beitrag wird nicht veröffentlicht, er verstößt gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir bitten Sie, sich an sie zu halten, anderenfalls werden Kommentare von Ihnen nicht mehr veröffentlicht.
    Sabrina Rühle
    Redaktion

  6. Heutemalohne
    3. Februar 2021 at 15:19

    @ Dorst, Zitat :“ Wir reden hier über die popelige Kommunalpolitik welche von Ehrenamtlichen betrieben wird. Die nachvollziehbare Frustration über die große Berufspolitik auf diese Ehrenamtlichen zu projezieren ist unterste Schublade.“
    Bitte?..
    Was heißt hier popelig?! Wird von Steuerzahlern bezahlt und hat Auswirkungen auf alle Menschen, die in dieser Gemeinde leben. Und bei dem Mist, der allerorts verzapft wird, muss man nichts projizieren, für Frust sorgen die GemeindevertreterInnen schon alleine. Und Lobbyismus und Küngeleien gibt es wohl nicht nur in der „großen „ Politik. Wenn Ihnen das zu popelig ist, dann brauchen Sie Sich ja auch nicht dazu äußern!
    Und es hat Gründe, wenn manch einer seinen Namen im Netz nicht preisgibt. Seine Meinung ist deswegen nicht weniger wert.

  7. Christian Dorst
    3. Februar 2021 at 14:03

    Das hat aber lange gedauert Herr Almus, ich habe eigentlich früher mit Ihren monotonen Anfeindungen gerechnet. Die Tirade ist inhaltlich wortgleich mit unzähligen der gleichen Art Ihrerseits in den vergangenen Monaten. Wieso hat es diesmal so lange gedauert, Sie haben doch letztendlich nur copy&paste praktiziert. Müssig zu erwähnen, dass all Ihre Vorwürfe einzig Ihrer Konstruktion und der Ihrer Gesinnungsgenossen entspringen. Auch eine lange Antwort und Aufklärung zu Ihrer Konstruktion vor einigen Monaten ändert nichts an Ihrem Denken. Die Fakten interessieren Sie schlicht nicht. Die Dinge haben so zu liegen wie Sie es konstruieren und damit basta!
    Mir graust vor solchen Zeitgenossen und ich bin wahrlich froh, dass Sie weit genug weg wohnen. Wie lange wohnen Sie jetzt eigentlich in Zernsdorf? Sind es mehr als 10 Jahre?
    Ein Berufsschullehrer aus Berlin (West?) kommt also ins grüne Umland und erklärt uns umgehend die Welt und wie die Dinge hier liegen. Wer sind Sie und was haben Sie bisher für unsere Stadt oder wenigstens in Ihrem Ortsteil geleistet um derart anmaßend zu sein?
    Wer nicht einmal bereit ist, trotz ausführlicher Erklärung, den Sinn und Zweck eines Disziplinarverfahrens zu verstehen und hier weiterhin stupide derartigen Mumpitz schreibt, offenbart sich einzig als dogmatischer Ignorant.

    Egal welche tieffliegenden Angriffe Sie jetzt hier noch in die Tasten hauen, ich werde darauf nicht mehr reagieren. Einzig bei justiziablen Ausfällen behalte ich mir vor, entsprechend zu reagieren.

    Nebenbei: Der Artikel unter dem Sie hier kommentieren, hat weder etwas mit Königs Wusterhausen noch mit mir zu tun.

  8. Wolfgang Almus
    3. Februar 2021 at 12:38

    @Dorst
    Die Ausführungen des Stadtverordneten Dorst hier im „Schulzendorfer“ (aber nicht nur hier) demaskieren diesen Stadtverordneten und seine Gesinnungsgenossen/-innen im SVV-Mehrheitsblock:
    So äußert sich einer ohne Scham, der sich im Sommer 2019 an einer hinterrücks-heimtückischen Verschwörung der SVV-Verschwörer-Clique Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher und Scheetz aktiv beteiligt hatte, um den demokratisch gewählten Bürgermeister und zwei seiner leitenden Mitarbeiter mithilfe der parteiisch agierenden Kommunalaufsicht LDS amtszuentheben (siehe konspirative Schröter-Mail!).
    So äußert sich einer ohne Scham, der sich im Juni 2020 aktiv daran beteiligt hatte, einen demokratisch gewählten Bürgermeister unter dubiosesten Umständen für drei Monate vom Dienst vom Dienst zu suspendieren. Ein klarer Rechtsbruch, wie das Verwaltungsgericht Cottbus feststellte, fußend auf dem „ach so demokratisch legitimierten Mehrheitsbeschluss“ eines Mehrheitsblockes im Stadtparlament. Die Zeche für diesen unglaublich abwegigen Vorgang bezahlt der Steuerzahler!
    So äußert sich einer ohne Scham, der aktiv mit dafür gesorgt hat, dass der Bürgermeister seine Klage gegen den Landkreis wegen der zum Schaden der Stadt zu hoch angesetzten Kreisumlage zurückziehen musste, fußend wieder auf einem „ach so demokratisch legitimierten Mehrheitsbeschluss“ eines Mehrheitsblockes im Stadtparlament. Der Bürgermeister hatte Recht! Aber was sind schon ein paar Milliönchen €, die der Stadt verloren gehen, wenn der Mehrheitsblock unter Missbrauch seiner Mehrheit „demokratisch“ entschieden hat? Der Bürgermeister hat umzusetzen, was der SVV-Mehrheitsblock mit seinen „ach so demokratisch gefassten“ Mehrheitsbeschlüssen beschlossen hat.
    So äußert sich einer ohne Scham, dem das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerschaft völlig egal ist, Hauptsache, der demokratisch gewählte Bürgermeister Ennullat wird aus dem Amt gejagt. Unsere Stadt hat drängende Probleme, allesamt aus dem kommunalpolitischen Versagen in den letzten zwei Jahrzehnten herrührend: Kita- und Schulplatzmangel, Mangel an Jugend- und Senioren-Einrichtungen, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Arztmangel, desolates Straßennetz, Mangel an Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf kommunalen Straßen usw. Befasst sich der Mehrheitsblock im Stadtparlament mit diesen Problemen? Nein, kein Interesse, der Bürgermeister Ennullat muss weg!
    So äußert sich einer ohne Scham, für den es nach eigenem Bekunden völlig normal ist, dass er in einer Stadtparlamentssitzung einem anderen Stadtrat problemlos sein Handy wegnehmen darf (so geschehen am 18.06.20).
    Der Stadtverordnete Dorst und seine Gesinnungsgenossen/-innen lehren die Bürgerin/den Bürger das Grausen. Wo sind Sitte und Anstand unserer Mehrheitsblock-Mandatsträger/-innen abgeblieben?
    Arme Stadt Königs Wusterhausen!
    Arme Volksparteien, die solche Leute für einen Ortsbeirat, ein Stadtparlament, den Kreistag und im Falle des Stadtrates Scheetz für den Landtag kandidieren lassen und sie in diese Gremien entsenden!
    Arme Demokratie!

  9. Christian Dorst
    2. Februar 2021 at 12:32

    Frau Almus, Sie können offensichtlich nicht anders als mit haltlosen Unterstellungen zu arbeiten. Weder habe ich Zweifler verhöhnt noch habe ich erklärt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit ein Freibrief für was auch immer sei.
    In einem Aspekt gebe ich Ihnen Recht, der Text von Bettina Wegner ist aktueller denn je, allein die Verortung der Rückgratlosen misslingt Ihnen völlig.

    “Grade, klare Menschen
    Wär’n ein schönes Ziel
    Leute ohne Rückgrat
    Hab’n wir schon zu viel”

    Schauen Sie in Ihrem verbliebenen Heer der “Königstreuen” nach, da werden Sie fündig…

  10. Christian Dorst
    2. Februar 2021 at 10:07

    @rappe Mit Verlaub, Ihr Beitrag verfehlt das Thema. Als GF einer mittelständischen Firma weiß ich sehr wohl wovon ich rede.
    Hier jetzt die “Politik mit all diesen Lobbyisten und Experten” ins Feld zu führen, ist doch reichlich absurd. Wir reden hier über die popelige Kommunalpolitik welche von Ehrenamtlichen betrieben wird. Die nachvollziehbare Frustration über die große Berufspolitik auf diese Ehrenamtlichen zu projezieren ist unterste Schublade.

    Ansonsten, Gratulation für Ihren “Mut” sich offen zu Ihren Beiträgen zu bekennen. Ist “rappe” sowohl Vor- als auch Nachname?

  11. Gesine Almus
    2. Februar 2021 at 09:54

    @ Dorst
    Ist die Tatsache, als Abgeordneter ehrenamtlich tätig zu sein, ein Freibrief? Entscheidungen, die massiv in das Leben anderer eingreifen, müssen wohlüberlegt sein. Dazu gehört selbstverständlich, dass man sich umfassend informiert, u.a. bei Betriebsäten oder eben auch Arbeitsrechtlern. Die von Ihnen verhöhnten Zweifler haben dies offensichtlich getan.
    Das ist sehr mutig und lobenswert.

    Sie beschreiben hingegen klar die aktuelle Verhaltensweise der “Einheitsfront” der SVV in Königs Wusterhausen. Die handelt genau so, wie Sie es schreiben und befürworten. Selbstherrlich, uninformiert, fern von jeglichem Sachverstand.
    Wie schrieb und sang Bettina Wagner vor langer Zeit? ” …Leute ohne Rückrat hab’n wir schon zu viel.”
    Das hat sich leider noch nicht so richtig geändert.

  12. rappe
    2. Februar 2021 at 09:42

    @ Christian Dorst Ihre Ergüsse sind wieder weltfremd. In diesem Land muss man stehts als Bürger besser sein, als die Politik mit all diesen Lobbyisten und Experten , wenn man das Recht auf seiner Seite haben will. Außerdem haben Sie wohl wieder vergessen, dass Gemeindevertreter für ihre Entscheidungen haftbar sind.

  13. BingeLaden
    BingeLaden
    2. Februar 2021 at 07:14

    Mir ist immer noch unklar, weshalb die Gemeindevertretung über ein Thema entscheidet, wofür sie nicht zuständig ist. Bei der Entlassung eines Geschäftsbereichsleiters ist das etwas anderes. Sie ist schlicht in die Falle von Herrn Mücke getappt. Mein Respekt an die fünf Abgeordneten, die zweifelten. Alle anderen sollten sich schämen.

  14. Christian Dorst
    1. Februar 2021 at 23:33

    Oh weh, das Rathaus steht vor Gericht…
    Eine große Anklage steht zur Verhandlung? Ach nein, es ist eine Allerwelts-Kündigungsschutzklage, man könnte auch sagen, das Standardprogramm bei einer Arbeitgeberseitigen Kündigung.
    Besonders amüsant ist dann der letzte Absatz im Artikel:
    „ Sollte mit der Kündigung Recht gebrochen worden sein, müssen sich eine Reihe Abgeordneter fragen lassen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht geworden sind.“
    Ernsthaft? Ein ehrenamtlicher Gemeindevertreter soll nun auch noch Experte des Arbeitsrechtes sein? Herr Wolff, auch für Ihre Verhältnisse ist dieser Beitrag etwas zu marktschreierisch.

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