Prozess vorm Arbeitsgericht: Fristlose Kündigung ist vom Tisch

Sie hatte in der Öffentlichkeit Bestürzung ausgelöst: Die fristlose Kündigung eines Rathausmitarbeiters in Zusammenhang mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Hilfeleistungen der Feuerwehr. Der Mitarbeiter sah sie als ungerechtfertigt an und zog vor Gericht.

Gestern fand vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus der Prozess gegen das Rathaus statt. Beide Parteien einigten sich auf einen sogenannten Widerrufsvergleich. Er beinhaltet eine fristgemäße Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses, wie Gerichtssprecherin Dr. Ulrike Heither mitteilte.

Bürgermeister Mücke muss sich noch vom Gemeinderat die Zustimmung zum geschlossenen Vergleich einholen, die als sicher gilt.

Am 9.Dezember 2020 stimmten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie Vertreter von AfD und CDU für die jetzt revidierte fristlose Kündigung. Nur Ramona Brühl, Dr. Wolfgang Schröder (beide Bürgerbündnis), Dominic Lübke, Karin Schwerin (beide SPD) und Guido Thieke (CDU) votierten gegen den Rauswurf.

Morgen, also zwei Monate nach(!) der beschlossenen fristlosen Kündigung, will Die Linke im Gemeinderat das Rathaus verpflichten, die „Umstände der am 09.12.2020 beschlossenen Personalentscheidung BS/GV/48/20, vollumfänglich aufzuklären.“

Der Schulzendorfer meint: Eine vollumfängliche Aufklärung wäre vor(!) dem Kündigungsbeschluss sinnvoller gewesen. Dem Rathaus und zahlreichen Abgeordneten wäre dann vielleicht die peinliche Blamage erspart geblieben.

(Symbolbild)