Schulzendorf. „Fehler in einem Verfahren passieren.“ – so lautet die billige Erklärung des federführenden Rathausmitarbeiters für Bebauung in der Gemeinde zum Erlass der Veränderungssperre und zur Aufhebung des mangelhaften Bebauungsplanes (B-Plan) Zum Mühlenschlag von 2019.
Für fünf Bauherren, die im Kornblumenweg Wohnraum errichten wollten, ist das ein Desaster, vor allem ein finanzielles. In der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärte ein Betroffener, dass allen Bauwilligen Vorlaufkosten von insgesamt rund 300.000 Euro entstanden sind. Nun dürfen sie nicht bauen. „Wer ist dafür verantwortlich?“ und „Warum wurde keine Ausnahmeregelung geschaffen?“, wollte der Mühlenschläger wissen. Antworten erhielt er nicht.
Nicht überall im Mühlenschlag darf gebaut werden. (Foto:mwBild)
Der Gemeinderat hatte die verhängnisvollen Beschlüsse gefällt. CDU, FDP und Bürgerbündnis fühlen sich in der Sache vom Amt getäuscht. „Wir wurden seitens der Verwaltung über den Sachverhalt nicht zu einhundert Prozent informiert.“, konstatierte CDU/FDP-Fraktionschef Joachim Kolberg. Und Dr. Wolfgang Schröder (Bürgerbündnis) fügte hinzu: „Wären wir vollständig aufgeklärt worden, hätte ich einem solchen Beschluss nie zugestimmt. Die Verwaltung trägt die Verantwortung dafür.“
Die drei Fraktionen unternahmen zwar den Versuch, den folgenschweren Beschluss der Veränderungssperre, der den Stopp der Erteilung von Baugenehmigungen zur Folge hatte, rückgängig zu machen. Der blieb aber erfolglos. Grund: Die GroKo aus Grünen, Linke und SPD lehnte das ab.
Bürgermeister Mücke zum B-Plan-Patzer: „Die Fehler sind den Fachleuten in der Verwaltung durchaus aufgefallen, wenngleich leider erst nach Inkrafttreten der Satzung.“ Dennoch sieht Mücke keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Amtspflichten durch leitende Rathausmitarbeiter. Bleibt aber die Frage, warum den Fachleuten der Mangel nicht vor Inkrafttreten der Satzung ins Auge fiel.
Ob die Rathaus Panne Folgen haben wird, ist derzeit völlig offen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die betroffenen Bauherren Schadensersatz von der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) verlangen. Sie schloss mit ihnen Erbbaurechtsverträge über Bauland, auf dem jetzt nicht gebaut werden darf. Ob die EKBO diese Forderungen dem Rathaus weiterreicht? Falls ja, wäre das keine Überraschung.
Wundert mich nicht bei diesen Sch…. Amt 7nd der GV
Ich weiß nicht ob das angekommen ist: In einer Umfrage über die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Gemeinde ist Schulzendorf auf Platz 105 von 107 bewerteten Gemeinden in Brandenburg gelandet. Da kann man nur gratulieren.