Wie konnte das nur passieren: B-Plan von 2019 unwirksam!

24. August 2022
Von

Schulzendorf. Aus dem Rathaus kommt schon wieder eine Hiobsbotschaft: Der Bebauungsplan (B-Plan) „Zum Mühlenschlag“ von 2019 ist unwirksam. Zu diesem Schluss kam ein renommiertes Anwaltsbüro aus Münster in einer Expertise. Der B-Plan wurde im Dezember 2019 vom Gemeinderat abgenickt.

Rathaus Schulzendorf

.

Er verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien, „weil er eine unwirksame Festsetzung zur Zahl der Vollgeschosse enthält.“, heißt es in der Begutachtung. Auch die textliche Festsetzung im B-Plan zur Höhenlage des Erdgeschoss Fertigfußbodens genüge nicht den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen.

Wenn das Rathaus seine Absicht umsetzt und für einige Baufelder im B-Plan künftig keine Wohnbauflächen mehr vorsieht, um sie für Grün- und Verkehrsflächen zu nutzen, kann ein Grundstückseigentümer eine Entschädigung in Geld verlangen, sagt der Gutachter. Auch Entschädigungen bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen sind denkbar.

Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) und sein Bauamtschef Sonntag müssen aufklären, wie das geschehen konnte.

5 Responses to Wie konnte das nur passieren: B-Plan von 2019 unwirksam!

  1. Eichberghörnchen
    29. August 2022 at 21:42

    Auch wenn ich mit etlichen Entscheidungen und Vorhaben, welche unsere lieben Amtsinhaber so treffen und umsetzen, nicht glücklich bin sehe ich jedoch eher den Planer in der Schuld. Wenn man etwas mangels Zeit, gesetzlicher Vorgaben oder fehlender Kompetenz nicht kann und ein Planer beauftragt wurde, dann müsste doch eigentlich dieser zur Verantwortung gezogen werden können.

  2. Peter Schulze
    28. August 2022 at 08:41

    Anscheinend ist ja Einiges was in dieser Legislatur beschlossen wurde, unwirksam. Gut, dass es sonst nichts zu tun gibt im Ort, außer solche Dinge zu ergründen. Nachtigall, ick hör dir trapsen!

  3. Elke
    25. August 2022 at 09:51

    0 € Steuergelder, Ehrenamtlich haben Sie das gemacht, wenn das beruflich gemacht worden wäre hätten sie ja gepfuscht und das in der Arbeitszeit auf keinen Fall!!!! Bei soviel Kompetenz wäre das nie passiert!!!

  4. Tiefflieger
    Tiefflieger
    25. August 2022 at 07:07

    Es ist unfassbar. Mich würde mal interessieren, wie viele Steuergelder in den letzten 5 Jahren für Baupannen aufgewendet wurden.

  5. Elke
    24. August 2022 at 20:14

    Ha, Ha

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Werbung

Anzeige

Anzeige

Anzeige