Schulzendorf. Aus dem Rathaus kommt schon wieder eine Hiobsbotschaft: Der Bebauungsplan (B-Plan) „Zum Mühlenschlag“ von 2019 ist unwirksam. Zu diesem Schluss kam ein renommiertes Anwaltsbüro aus Münster in einer Expertise. Der B-Plan wurde im Dezember 2019 vom Gemeinderat abgenickt.
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Er verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien, „weil er eine unwirksame Festsetzung zur Zahl der Vollgeschosse enthält.“, heißt es in der Begutachtung. Auch die textliche Festsetzung im B-Plan zur Höhenlage des Erdgeschoss Fertigfußbodens genüge nicht den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen.
Wenn das Rathaus seine Absicht umsetzt und für einige Baufelder im B-Plan künftig keine Wohnbauflächen mehr vorsieht, um sie für Grün- und Verkehrsflächen zu nutzen, kann ein Grundstückseigentümer eine Entschädigung in Geld verlangen, sagt der Gutachter. Auch Entschädigungen bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen sind denkbar.
Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) und sein Bauamtschef Sonntag müssen aufklären, wie das geschehen konnte.
Auch wenn ich mit etlichen Entscheidungen und Vorhaben, welche unsere lieben Amtsinhaber so treffen und umsetzen, nicht glücklich bin sehe ich jedoch eher den Planer in der Schuld. Wenn man etwas mangels Zeit, gesetzlicher Vorgaben oder fehlender Kompetenz nicht kann und ein Planer beauftragt wurde, dann müsste doch eigentlich dieser zur Verantwortung gezogen werden können.
Anscheinend ist ja Einiges was in dieser Legislatur beschlossen wurde, unwirksam. Gut, dass es sonst nichts zu tun gibt im Ort, außer solche Dinge zu ergründen. Nachtigall, ick hör dir trapsen!
0 € Steuergelder, Ehrenamtlich haben Sie das gemacht, wenn das beruflich gemacht worden wäre hätten sie ja gepfuscht und das in der Arbeitszeit auf keinen Fall!!!! Bei soviel Kompetenz wäre das nie passiert!!!
Es ist unfassbar. Mich würde mal interessieren, wie viele Steuergelder in den letzten 5 Jahren für Baupannen aufgewendet wurden.
Ha, Ha