Affäre Mühlenschlag: Das stinkt zum Himmel (Teil 2)

29. April 2022
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Schulzendorf. Im Dezember 2021 beschloss die Gemeindevertretung eine Veränderungssperre für das B-Plangebiet Zum Mühlenschlag mit der Folge, dass vorerst keine Baugenehmigungen mehr erteilt werden. Mehrere Bauwillige sind davon betroffen, für eine Familie könnte der Beschluss den finanziellen Ruin bedeuten.

Einiges spricht dafür, dass Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) seiner Rechtspflicht gegenüber dem Gemeinderat zur Aufklärung kommunaler Angelegenheiten nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Damit stellt sich die Frage, ob die beschlossene Veränderungssperre regelkonform zustande kam.

Mühlenschlag

In einer Stellungnahme erklärt Mücke, dass den Abgeordneten alle Papiere zum Beschluss vorlagen. „Mit der Vorlage dieser Unterlagen waren alle Mitglieder der Gemeindevertretung über die Auswirkungen einer Veränderungssperre für Bauwillige informiert.“, so Mücke.

Dem widersprechen CDU/FDP-Fraktionschef Joachim Kolberg und Dr. Wolfgang Schröder vom Bürgerbündnis. „Hätte ich gewusst, was dieser Beschluss für Folgen hat, hätte ich ihm nie zugestimmt.“ so Schröder. Und Kolberg: „„Wir wurden seitens der Verwaltung über den Sachverhalt nicht zu einhundert Prozent informiert.“

Freizeitpolitiker können komplexe und juristisch verzwickte Zusammenhänge, wie eine Veränderungssperre, nicht einfach durchschauen. Gerade bei kniffligen Kommunalangelegenheiten hat Mücke eine besondere und umfassende Aufklärungspflicht.

DIE BITTERE WAHRHEIT IST:

  • Mücke verschwieg den Gemeinderäten, dass der Beschluss für wenigstens fünf Schulzendorfer Bauinteressenten negative Folgen haben wird.
  • Mücke verschwieg den Gemeinderäten, dass eine Familie sogar in eine finanzielle Schieflage geraten könnte.
  • Mücke verschwieg den Gemeinderäten, dass es möglich gewesen wäre, nur Teile des B-Planes Zum Mühlenschlag zu ändern.
  • Mücke verschwieg den Gemeinderäten, dass es möglich gewesen wäre, nur Teile des B-Planes Zum Mühlenschlag mit einer Veränderungssperre zu versehen.

„Ich will eine Atmosphäre schaffen, wo der Bürger der Überzeugung ist, dass die Verwaltung für ihn da ist.“ – Dieses Ziel gab Markus Mücke bei seiner Bürgermeister Kandidatur 2009 aus. 13 Jahre später werfen ihm Bürger Tricksen, Tarnen und Täuschen vor.

(Teil 3 folgt)

5 Responses to Affäre Mühlenschlag: Das stinkt zum Himmel (Teil 2)

  1. Bewohner
    2. Mai 2022 at 16:53

    Zitat: “Freizeitpolitiker können komplexe und juristisch verzwickte Zusammenhänge, wie eine Veränderungssperre, nicht einfach durchschauen.”

    Ich habe mal gelernt, wenn man etwas nicht versteht oder sich unsicher ist, dann muss man nachfragen. Das haben die Gemeindevertreter wohl nicht getan. Also haben sie an dem “Übel-Beschluss” auch selbst mitschuld.

    @Altanschließer: Wenn ich Frau Tauche im Audiomitschnitt so zuhören, dann glaube ich nicht, dass sie die bessere Alternative gewesen wäre.

    @Erdbewohner und @Redaktion: Egal, welche Meinung man zu Personen hat, sollte man erwachsen genug sein, um auf Beleidigungen zu verzichten.

    Ansonsten denke ich auch, dass ein Wechsel an der Rathausspitze angebracht wäre, denn so schlecht wie das Verhältnis zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung ist, wird in unserem Schulzendorf nichts voran gehen. Denn beide Seiten wenden zu wenig Energie für Sacharbeit auf.

    Und wo wir schon mal beim Wechseln sind, auch das ein oder andere Mitglied der GV vermittelt nicht den Eindruck einer Bestbesetzung.

  2. Elke
    1. Mai 2022 at 22:10

    @ Erdbewohner anstatt zu kotzen bitte einfach mal Herren Mücke ansprechen und bitte immer den Abfall aus dem Magen in eine Tüte und zu Hause nicht an der Bushaltestelle entsorgen!!!

  3. Erdbewohner
    30. April 2022 at 22:45

    @Altanschließer: endlich mal wieder einer der hier Tacheles redet!! Von so einem Versager werden wir seit 8 Jahren ‘regiert’ der das Wort Bürger aus seinem Titel gestrichen hat; so eine Flachzange :( :( Leider müssen wir den noch einige Jahre ertragen.. kotze jedes mal wenn ich ihn ‘Scheinheilig’ auf seinem klapprigen Drahtesel sehe. Der punktet nur noch im Seniorenheim!!!

    Bei der nächsten BM Wahl bitte nicht so etwas wie Tauche, Stölzel und Co antreten lassen…

    Solche Leute wie die Kellers, Hildebrandt müssen her; bitte bitte….

  4. Altanschließer
    30. April 2022 at 14:23

    @Marina Kreisel, ja, Herr Mücke wurde wiedergewählt. Wenn auch nur in der Stichwahl und mit nicht mal 100 Stimmen Vorsprung vor Frau Tauche. Wer Herrn Mücke einaml in der Gemeindevertretung erlebt hat wird mir zustimmen, dass er weder Personalkompetenz noch soziale Empathie besitzt. Und Weitsicht hat er auch nicht bewiesen. Dieser Vorgang beweist sein Versagen. Ich könnte weitaus mehr Beispiele bringen, es würde ein Roman entstehen. Vor seinem Büro wird ein schwerer rechtswidriger Eingriff in die Natur vorgenommen. Und Herr Mücke ist auf einem Auge blind, anders kann man sich seine Untätigkeit nicht erklären.Das passt in seine Grundeinstellung, die er oft in der Gemeindevertretersitzung sagte. Liebe Gemeindevertreter, sagt mir was ich machen soll und dann mache ich das.So redet kein Macher, so redet ein Schwächling. Anders als sein Vorgänger Dr. Burmeister, steht Herr Mücke nicht auf der Seite der Lärmopfer vom BER, der Altanschließer, der Vorflächenbesitzer. Und die Linken, Grünen und SPD unterstützen Mücke, über den sogar Menschen im Landratsamt lachen.

  5. Marina Kreisel
    30. April 2022 at 00:27

    „Hätte ich gewusst, was dieser Beschluss für Folgen hat, hätte ich ihm nie zugestimmt.“ so Schröder. Und Kolberg: „„Wir wurden seitens der Verwaltung über den Sachverhalt nicht zu einhundert Prozent informiert.“

    Aussagen dieser Art kann man gelegentlich von ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten / Gemeindevertretern hören, nicht nur in Schulzendorf. Aber mir stellt sich dann u.a. die Frage – trotz aller Aufklärungspflicht -, inwieweit sie selbst zu einzelnen Projekten, B-Plänen Auskunft gefordert haben, wie umfänglich, wie intensiv, wo sie nachgebohrt haben.

    Es erstaunt mich als interessierte Bürgerin (Königs Wusterhausen) beispielsweise in kommunalpolitischen Gremien meiner Kommune schon, dass dieses Bedürfnis im Zusammenhang mit wichtigen Tagesordnungspunkten nicht immer stärker ausgeprägt zu sein scheint. Oder dass vergleichsweise kurze oder allgemeine Aussagen etwa der Bürgermeisterin wohl als ausreichend angesehen und hingenommen werden. Oder dass jene Personen in Gremien, die sehr gründlich Unterlagen wie B-Pläne durchgegangen sind und es immer wieder genauer wissen wollen (Zahlenangaben und deren Stimmigkeit, einzelne Details) unter Umständen als nervend empfunden werden – auch unter dem Eindruck einer langen Tagesordnung, die abgearbeitet werden soll.

    Für diese unbefriedigende Situation, wie sie im Text “Ist der ÜBEL-Beschluss überhaupt legal?” anklingt, zeichnen vermutlich doch beide Seiten verantwortlich?

    Übrigens- Schulzendorf hat inzwischen wohl einen der dienstältesten Bürgermeister im Bereich der südöstlichen Gemeinden – das ist kaum nur ein Zufall?

    Marina Kreisel

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