Schulzendorf. Bürgerbündnis, CDU und FDP räumten ein, dass die Zustimmung zur Veränderungssperre im B-Plangebiet Mühlenschlag im Dezember 2021 „ein Fehler“ war. Sie hat für mehrere Bauwillige verehrende Auswirkungen zur Folge. Einer Familie droht sogar der finanzielle Ruin. Denn mindestens ein Jahr lang werden keine Baugenehmigungen im Arial erteilt.
Die drei Parteien wollten den Fehler rückgängig machen, doch eine Mehrheit von HERZLOS-Politikern stemmte sich am 13. April gegen einen gleichlautenden Beschluss. Wie sie das begründeten, Der Schulzendorfer sagt es:
Dominic Lübke (SPD): „Nennen Sie mir Fakten, warum wir die Veränderungssperre aufheben können, die zum Wohl der Allgemeinheit von Schulzendorf dienen. Ich habe eine unerträgliche Polemik von Ihnen (gemeint ist Joachim Kolberg – die Red.) gehört.“
Claudia Stölzel (Grüne): „Ich möchte nicht so eine große Entscheidung, die eine Grundsatzentscheidung ist, nämlich eine Veränderungsentscheidung zu setzen, einfach zurücknehmen. Ohne zu prüfen, was hier tatsächlich der Fall ist.“
Markus Mücke (Bürgermeister, SPD-nominiert): „Ich habe keine Begründung gehört, warum es gut für die Gemeinde Schulzendorf ist, die Veränderungssperre aufzuheben. Ich kann mir kein Bild machen, was die Fraktionen CDU/FDP und Bürgerbündnis wollen.“ – Ein politischer Offenbarungseid!
Winnifred Tauche (Gemeinderatschefin, Die Linke): „Sie (gemeint ist eine betroffene Bürgerin – die Red.) haben eine Menge Fakten, Abfolgen aufgelistet, die ich als Gemeindevertreter nicht nachvollziehen kann.“
Tim Kolbe, Kerstin Schwerin (beide SPD) und Andreas Zander (Grüne) lehnten den Vorschlag ab, ohne eine Position abzugeben.
Allen Reden der HERZLOS-Politiker ist eins gemeinsam: Sie jammerten über zu späte, fehlende, unvollständige und widersprüchliche Informationen in der Sache.
Seit Anfang Februar 2022 (!) ist den HERZLOS-Politikern der Fall bekannt. Warum sie seitdem nicht selbst Fleiß zeigten und Licht in die dunkle Angelegenheit brachten, verrieten sie nicht. Dabei wäre es ihre verdammte Pflicht, und nicht die der Betroffenen, gewesen, für Transparenz und Klarheit zu sorgen.
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