Bürgerbündnis lässt Beschluss auf Rechtmäßigkeit überprüfen

7. Mai 2022
Von

Schulzendorf. Ist der von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) eingebrachte und einstimmig gefasste Beschluss des Gemeinderats vom 14. Dezember 2021 über die B-Planänderung und die Veränderungssperre im Wohngebiet Zum Mühlenschlag auf legalem Weg zustande gekommen? Mit dieser Frage hat sich das Bürgerbündnis an die Kommunalaufsicht gewandt.

Bürgerbündnis Chefin Ramona Brühl. (Foto: mwBild)

Bürgerbündnis Chefin Ramona Brühl. (Foto: mwBild)

Kurze Zeit nach seiner Verabschiedung schlug die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), die Grundstücksbesitzer des Areals ist, Alarm. Grund: Der Beschluss hat schädliche Folgen für mehrere Bauwillige.

Das Bürgerbündnis, aber auch CDU und FDP attackierten danach das Rathaus. Sie seien in der Sache nicht ausreichend über die folgenschweren Nachteile des Beschlusses informiert worden. Dr. Wolfgang Schröder (Bürgerbündnis) sprach sogar von einer Fehlentscheidung.

„Bei dem Thema handelte es sich nicht um einen Tagesordnungspunkt einfacher Art. Es ging um eine komplexe und juristisch komplizierte Angelegenheit. Bürgermeister Mücke war besonders deshalb verpflichtet, alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte umfassend zu erläutern.“, heißt im Schreiben von Fraktionschefin Ramona Brühl an die Kommunalaufsicht.

Mücke räumte gegenüber dem Schulzendorfer ein, dass im Gemeinderat Entscheidungsalternativen nicht zur Debatte standen: „Für den Fall, dass nur Teile eines B-Plans geändert werden sollen, könnten natürlich (Hervorhebung – Red.) auch nur diese Teile des B-Plans (gemeint sind die Grundstücke von Bürgern, die von den schädlichen Folgen des Beschlusses betroffen sind – Red.) geändert werden. Das war in dem Beschluss aber nicht vorgesehen.“, so Mücke.

Trifft zu, aber nur deshalb, weil Mücke nach Angaben von Sitzungsteilnehmern diese Alternative gar nicht aufzeigte. Das hätte er angesichts seiner Aufklärungspflicht aber tun müssen, auch ohne, dass der Gemeinderat es verlangte.

Man darf gespannt sein, was Landrat Stephan Loge (SPD) dem Bürgerbündnis antworten wird, wenn es um den von der SPD nominierten Bürgermeister Mücke  geht.

2 Responses to Bürgerbündnis lässt Beschluss auf Rechtmäßigkeit überprüfen

  1. Bewohner
    10. Mai 2022 at 21:20

    Liebe Redaktion,

    ich bin nach dem Studium, der Artikel auf dieser Seite, welche regelmäßig zumindest grenzwertige Kritik an verschiedenen Personen enthält, über diese Einschätzung überrascht.

    Es entsteht für mich der Eindruck, dass lediglich Kritik an von ihnen gelobten Personen nicht erwünscht ist.

    Kommentare von Verschwörungstheoretikern scheint jedoch erwünscht zu sein.

  2. Bewohner
    9. Mai 2022 at 10:48

    Lieber User Besucher, Schmähkritik ist hier unerwünscht. Aus diesem Grund wird Ihr Kommentar nicht veröffentlicht.

    Sabrina Rühle
    Redaktion

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Werbung