Politik

Die Geheimniskrämerei um den Haushalt ist enttäuschend – ein Kommentar

22. Februar 2020
Von
Die Geheimniskrämerei um den Haushalt ist enttäuschend – ein Kommentar

Share Wie gut oder wie schlecht es um die Finanzen der rund 8.000 Schulzendorfer steht, das dürfen offenbar nur die Gemeindevertreter wissen. Bürgermeister Mücke und sein Finanzverwalter Reech klärten die Abgeordneten in einer „Arbeitsberatung“ auf. Allerdings hinter verschlossenen Türen. Bürger und Öffentlichkeit durften davon nichts wissen. Fraglich bleibt, ob das erlaubt ist. Der Vorsitzende der…

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Geheimsache Haushalt: Grüne für Steuererhöhung

19. Februar 2020
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Geheimsache Haushalt: Grüne für Steuererhöhung

Share Bis zum frühen Nachmittag dauerte die Beratung zum Haushalt 2020 am letzten Samstag im Rathaus. Obwohl in Haushaltsangelegenheiten der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt, debattierten die Abgeordneten von AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerbündnis, CDU, Linke und SPD  hinter verschlossenen Türen. Offenbar aus gutem Grund. Denn wie Der Schulzendorfer aus zuverlässiger Quelle erfuhr, hat Bündnis 90/Die…

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Machtkampf: Was wirklich hinter dem Haushalts – Zoff steckt

17. Februar 2020
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Machtkampf: Was wirklich hinter dem Haushalts – Zoff steckt

Share „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.“ (August Bebel) Seit Wochen schwelt in Königs Wusterhausen ein erbitterter Haushaltsstreit zwischen Bürgermeister Swen Ennullat, Teilen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) und dem Landkreis Dahme – Spreewald. Auslöser ist der Beschluss der Stadtverordneten, dem Sportverein Eintracht Königs Wusterhausen für den Bau eines Kunstrasenplatzes…

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SPD: Patrick Boll wirft das Handtuch

11. Februar 2020
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SPD: Patrick Boll wirft das Handtuch

Share Patrick Boll möchte nicht länger Sachkundiger Einwohner der SPD -Fraktion im Sozialausschuss sein. Am kommenden Mittwoch wird er im Gemeinderat förmlich abberufen. Er sieht sich gegenwärtig „zeitlich nicht in der Lage“ die ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben. Nach der Kommunalwahl im Mai 2019 nahm er an zwei von insgesamt vier Sitzungen teil, einmal fehlte er unentschuldigt.…

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Grundsteuer: Schulzendorf blüht der STEUER – HAMMER

4. Februar 2020
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Grundsteuer: Schulzendorf blüht der STEUER – HAMMER

Share Hohe Personalkosten im Rathaus, steigende Sozialausgaben, Schulden, dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur – Bürgermeister Mücke und sein Finanzverwalter Reech wachsen die Ausgaben über den Kopf. Mit dem neuen Wohngebiet Ritterschlag wächst auch die Bevölkerung. Das Rathaus sieht nur einen Ausweg – hoch mit der Grundsteuer. Im Haushaltsentwurf 2020 ist eine Erhöhung der Grundsteuer…

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Bürgerbündnis: Wurde jetzt sein Ende eingeläutet?

3. Februar 2020
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Bürgerbündnis: Wurde jetzt sein Ende eingeläutet?

Share Das Bürgerbündnis freier Wähler e.V. hat zwei Sachkundige Einwohner verloren. Petra Prochaska und Bärbel Hartenstein haben dem Verein den Rücken gekehrt. Offiziell heißt es aus persönlichen Gründen. „Ich gehe nicht aus Frust, ich werde mich weiter für die Belange der Bürger Schulzendorfs einsetzen.“, erklärte Bärbel Hartenstein, die für ihre kritische Stimme im Ort bekannt…

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Diese Öffentlichkeit ist eine Farce – ein Kommentar

28. Januar 2020
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Diese Öffentlichkeit ist eine Farce – ein Kommentar

Share Ein öffentlicher Haushalt darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, egal wie sich das Gremium nennt, in dem er debattiert wird. AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und  SPD  haben im Wahlkampf den Bürgern Transparenz geschworen. Wie schon so oft, sieht die Realität nach der Wahl anders aus. Gemeinderäte tragen durch ihre…

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Bürger gehen auf Gehweg – Blockierer los

18. Januar 2020
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Bürger gehen auf Gehweg – Blockierer los

Share Klaus Schmidt, Initiator der zweiten Demonstration in der neuen Geschichte Schulzendorfs, hat scharfe Worte an die Abgeordneten gerichtet, die im Dezember 2019 den CDU – Vorschlag zur Planung eines Geh- und Radweges in der Walther – Rathenau – Straße im Bereich der Grundschule blockierten. Linke und SPD begründeten damals ihre ausgebliebene Unterstützung mit dem…

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Aktueller UFP-Wert

+++ Ultrafeinstaub Konzentration am BER, Maximaler Einstundenmittelwert am 20.06.2026 52.512 Partikel/cm³ (Quelle: LUIS Brandenburg). Die WHO betrachtet einen Messwert von 10.000 Partikel/cm³ als „erhöhte Konzentration“. +++

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