Share Schulzendorf. Der Finanzausschuss ist sich in der Bewertung der Haushaltswirtschaft im Jahr 2022 uneins. Es gab keine Mehrheit, die der Gemeindevertretung eine Entlastung des früheren Bürgermeisters Markus Mücke empfohlen hat. Winnifred Tauche (Die Linke/Grüne), Tim Kolbe (SPD) und Nadja Boy (CDU/FDP) stimmten für Mückes Freisprechung. . Gegen seine Entlastung votieren Torsten Keller (Bürgerbündnis), Frank…
Share Schulzendorf. Heute steht im Finanzausschuss die Entlastung vom früheren Bürgermeister Mücke für das Haushaltsjahr 2022 auf der Tagesordnung. Sie ist ein förmlicher Akt im Kommunalrecht, mit dem der Gemeinderat die Haushaltsführung der Verwaltung für das jeweilige Jahr billigt. Wie die Gemeinde mitteilt, schlägt das Rechnungsprüfungsamt (RPA) den Gemeindevertretern vor, Markus Mücke Entlastung für das…
Share Schulzendorf. Während private Eigentümer bei Vernachlässigung ihrer Immobilien oft zur Rechenschaft gezogen werden, stellt sich die Frage, wer die Kommune selbst zur Verantwortung zieht, wenn ihre Liegenschaften verrotten. Der wohl beunruhigendste Fall in jüngster Zeit ist die Beinahe-Katastrophe am Dach der Grundschule. Dort bestand die reale Gefahr herabstürzender Stahlteile in das Innere der Schule.…
Share Cottbus/Schulzendorf. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Markus Mücke wohl wegen des Verdachts der Untreue eröffnet. Ihr liegen offensichtlich konkrete Fakten vor, die eine Straftat als möglich erscheinen lassen. Reine Vermutungen oder vage Hinweise reichen dafür nicht aus. Da sich das Verfahren gegen eine Amtsperson richtet, kann Mücke Leistungen aus der…
Share Schulzendorf. Seit Jahren steht er kompromisslos auf Seiten der Bürger, wenn es um ihre Interessen in der Region geht: Reinhard Bolduan, der unbequeme Bürgerrechtler gegen rechtswidrige Altanschließerbeiträge, belastetes Grundwasser und der Überbauung in der Gemeinde. Jetzt hat er erneut für Aufsehen gesorgt. Diesmal jüngst im Gemeinderat, wo er das geplante Schulprojekt mit der Gemeinde…
Share Schulzendorf. Unlängst wurde im Gemeinderat über den Antrag der GfS-Fraktion abgestimmt, der auf einen Stopp des Schönefelder „Leuchtturmprojekts“ zielte. Grund des Antrages: Wegen nebulöser Vertragsumstände, offener und ungeklärter Fakten werden Befürchtungen immer lauter, dass der Schulbau für Schulzendorf zum „Pleiteprojekt“ werden könnte. Wenige Minuten vor der entscheidenden Abstimmung stellte Schönefelds Bürgermeister Hentschel dem Gemeinderat…
Share Zeuthen. Im April 2024 unterzeichnete die Gemeinde Zeuthen mit der Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) eine Kooperationsvereinbarung über den Bau einer Grundschule. Der Unterzeichnung gingen sechs Jahre andauernde Gespräche voraus. „Es lohnt sich einen langen Atem zu haben und es braucht auch Menschen, die ihn haben. “, konstatierte damals Frank Olie, Vorstandschef…
Share Schulzendorf/Schönefeld. In der Öffentlichkeit hat das Stimmverhalten der Fraktion CDU/FDP zum GfS-Antrag über einen Stopp des Schulprojekts für Verwunderung gesorgt. Hauptgrund des Antrags: Wesentlichen Entscheidungsgrundlagen wurden nicht vollständig und belastbar ermittelt. Daher konnte eine sachgerechte Abwägung nicht getroffen werden. . 2024 hatte sich die CDU/FDP genau aus diesem Grund gegen das Projekt ausgesprochen. Vor…
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