Schulzendorf. Die Kommunalaufsicht schlägt Alarm, der Haushalt 2026 ist nur noch mit Griff in die Rücklagen ausgeglichen. Schulzendorf steuert nach dem Ende der Mücke-Ära auf schwierige Finanzzeiten zu. Das geht aus einem deutlichen Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald an Bürgermeister Markus Witteck (CDU) hervor, das dem Schulzendorfer vorliegt. Die Botschaft ist klar: Die Gemeinde kann ihren Haushalt 2026 zwar noch ausgleichen, allerdings nur, weil sie Jahr für Jahr ihre Rücklagen aufbraucht.
Dienstgebäude des Landratsamtes in Lübben. (Foto: Landkreis Dahme – Spreewald)
Allein für 2026 plant die Gemeinde ein Minus von mehr als drei Millionen Euro (3.012.645 Euro). Dass der Haushalt dennoch formal als ausgeglichen gilt, liegt ausschließlich an den in den vergangenen Jahren angesparten Rücklagen, durch nicht ausgegebene und beschlossene Investitionen. Doch genau darin sieht die Kommunalaufsicht das Problem.
“Haushaltssituation angespannt”
Die Behörde stuft die finanzielle Lage der Gemeinde ausdrücklich als „angespannt“ ein. Besonders kritisch: Nicht nur 2026, sondern auch in den kommenden Jahren werden weitere Defizite erwartet. Die Folge: Das Finanzpolster schmilzt kontinuierlich.
Nach den Planungen sollen die Rücklagen von rund 19,6 Millionen Euro im Jahr 2026 auf nur noch 10,1 Millionen Euro bis 2029 sinken. Mit anderen Worten: Schulzendorf lebt derzeit von den Ersparnissen.
Kommunalaufsicht fordert Sparprogramm
Die Kommunalaufsicht macht deutlich, dass die Gemeinde handeln muss. Sie fordert weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
Dazu gehören unter anderem:
- weitere Einnahmen durch Steuern, Gebühren und Abgaben,
- eine kritische Überprüfung aller Aufgaben,
- Einsparungen bei freiwilligen Leistungen,
- mehr Zusammenarbeit mit anderen Kommunen,
- die Nutzung von Synergieeffekten innerhalb der Verwaltung.
Die Behörde erwartet einen erkennbaren Konsolidierungswillen.
Zweifel an Reechs Buchhaltung
Nicht nur die Finanzlage sorgt für Beanstandungen. Die Kommunalaufsicht erinnert Bürgermeister Witteck erneut daran, dass wichtige Jahresabschlüsse noch fehlen. Der letzte vorgelegte Jahresabschluss stammt aus dem Jahr 2022. Die Behörde fordert die Gemeinde auf, die noch ausstehenden Abschlüsse unverzüglich nachzureichen.
Außerdem kritisiert sie die Darstellung der Haushaltsdaten. Bereits im vergangenen Jahr habe man auf Fehler bei der Anwendung der landesweiten Verwaltungsvorschriften hingewiesen. Nun folgt die nächste Mahnung.
Besonders deutlich wird der Schluss des Schreibens: Künftige Haushaltspläne müssten die gesetzlichen Vorgaben vollständig erfüllen. Andernfalls könne die Kommunalaufsicht nicht mehr von einer rechtmäßigen Aufstellung des Haushaltsplanes ausgehen.
Nach dem Finanzökonom Larissa Meskat 2016 von Ex-Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) wegen Kritik an seiner Sicht zur Haushaltspolitik rausgeworfen wurde, übernahm Verwaltungsrechtler Alexander Reech die Finanzgeschäfte der Gemeinde.
Noch keine vollständige Prüfung
Trotz der deutlichen Worte weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass es sich bislang nicht um eine vollständige rechtliche Prüfung des Haushalts handelt. Die Hinweise beziehen sich ausschließlich auf die eingereichten Unterlagen; das ordnungsgemäße Zustandekommen der Haushaltssatzung wurde ausdrücklich noch nicht abschließend geprüft.
Fest steht jedoch: Das Landratsamt sieht erheblichen Handlungsbedarf. Ohne strukturelle Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen dürfte Schulzendorf seine Rücklagen in den kommenden Jahren weiter aufbrauchen und der finanzielle Spielraum der Gemeinde würde damit immer kleiner.
Ich weiß es ist ein uninteressantes Thema für uns Schulzendorfer. Aber ich glaube, ein paar Worte müssen zu diesem Thema gestattet sein. Die Kommunalaufsicht hat in den letzten Jahren keinerlei Anstalten für disziplinarische Maßnahmen gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister ergriffen. Die Haushaltsplanungen sind in fast keinem Jahr seiner Amtsführung gem. Brandenburger Kommunalverfassung verabschiedet worden. Niemand hat es interessiert. Von den dringend erforderlichen zeitnahen Jahresabschlüssen möchte ich gar nicht reden.
Aber dem neuen Bürgermeister (5 Monate im Amt) werden jetzt sofort haushaltrechtliche Konsequenzen angedroht.
Nun kurz zu den genannten Zahlen:
Nach den aktuellen Planungen stellen sich die vorhandenen „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ 2029 in den Gemeinden wie folgt dar:
Eichwalde – 4.448 T€,
Zeuthen 0 T€,
Schulzendorf + 10.102 T€
Die Kommunalaufsicht geht mit keinem Wort auf die eigentlich finanziell schwierige Lage lt. Planung von Schulzendorf ein. Hier stellt sich das voraussichtliche kommunale „Finanzbild“ 2029 wie folgt dar:
Eichwalde – 5.363 T€,
Zeuthen + 5.985 T€,
Schulzendorf + 108 T€ (inkl.nachzuholenden Aufgaben von 3.604 T€)
Hier steckt ein eigentliches Haushaltsproblem. Nach aktueller Planung ist Ende 2029 kein Geld mehr in Schulzendorfs Schatulle.
Aber die Kommunalaufsicht kann nur oben genannte Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen, anstatt auf die eigentlichen Faktoren aufmerksam zu machen. Aber das ist wohl nicht ihre Aufgabe? Die zu zahlende Kreisumlage für Schulzendorf wird kontinuierlich steigen (von 5 Mio. € auf jährl. 7,5 Mio. €), die Landeszuschüsse sinken (von 5,3 Mio. € auf 3,3 Mio. €)
Und diese Auswirkungen kommen jährlich. Kein Wort dazu!
Anzumerken ist, dass die Realität sowohl bei der Entwicklung der Rücklage als auch die finanzielle Situation sich immer anders dargestellt hat. Die Ergebnisse der letzten Jahre zeigen immer Verbesserungen und der Zahlungsmittelbestand hat von 2016 bis 2025 in Schulzendorf (akt. ca. 19 Mio. €) stetig zugenommen. Dies zeigt, dass geplante Projekte, Baumaßnahmen und auch der Personalaufwand nie die geplanten Größen erreichen. Hier besteht dringender Handlungs- und Analysebedarf.
Ich wünsche dem neuen Bürgermeister und dem neuen Kämmerer, dass vor allem sich die äußeren Faktoren zum Positiven entwickeln. Der Aufschrei „Kommunen am Limit“ stößt nun hoffentlich auf offene Ohren und es wird nicht nur geredet, sondern auf Landes- und Bundesebene endlich auch gehandelt!
Wir Bürger werden es beobachten und kontrollieren!
@Anne: Der Ritterschlag-Bebauungsplan ist über 30 Jahre alt und nicht das Ergebnis einer jüngeren Verschwörung windiger Investoren — sondern lange demokratisch beschlossene Planung, deren Konsequenzen heute jedem bekannt sein konnten, der hinschauen wollte. Wer das jetzt als “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren” framt, verschiebt die Verantwortung dorthin, wo sie am bequemsten hinpasst: zu denen, die gebaut haben, statt zu denen, die geplant, genehmigt und verwaltet haben. Das ist hübsch verpackter Sozialismus unter dem Deckmantel vermeintlich organisch gewachsener Strukturen — und es beantwortet keine einzige der Fragen, die der Alarmbrief aufwirft.
Bezahlbarer Wohnraum und soziale Infrastruktur waren in Schulzendorf schon immer Verhandlungssache, nicht Planungssicherheit — das war absehbar, lange bevor die Kommunalaufsicht ihren Brief geschrieben hat. Die Frage ist nicht, ob noch Zuzug “nötig” ist. Die Frage ist, woher die Gemeinde die Mittel nimmt, um überhaupt finanzierbar zu bleiben. Und da hilft kein romantisierter Rückblick auf bessere Zeiten, sondern nur ehrliche Konsolidierung — bei den Ausgaben wie bei den Einnahmen.
@Petra P.: Der Vergleich mit Klingbeils Bundeshaushalt trifft einen wunden Punkt — nur eben nicht den, den Sie meinen. Dass auch der Bund seine Rücklagen anzapft, um ein strukturelles Defizit weiter zu kaschieren, ist kein Freibrief für Schulzendorf, sondern der Beweis, dass diese Praxis auf jeder Ebene irgendwann an ihre Grenzen stößt. 21 Milliarden Lücke in Berlin machen die 3 Millionen hier nicht kleiner — sie zeigen nur, dass niemand mehr Substanz zu verschenken hat. Weder der Bund noch Schulzendorf.
Und das Muster ist dasselbe: Man schafft immer größere Verwaltungsstrukturen, die immer weniger eigene Aufgaben tatsächlich erledigen — dafür aber genug Posten und Pöstchen bieten, um gefällige Gefolgschaft zu versorgen. Die eigentliche Arbeit wird dann an private Unternehmen ausgelagert, die wiederum von eben jenen Regierungsoberinspekteuren und anderen Postenvertretern beaufsichtigt werden, die selbst nichts mehr produzieren. Das ist keine Verwaltung mehr, das ist Selbstverwaltung im wörtlichsten Sinne — und sie kostet doppelt: einmal für die Aufsicht, einmal für die Ausführung.
Wir hatten das schon einmal, und es ist nicht lange her. Was nach der Grenzöffnung sichtbar wurde, war das Ergebnis genau dieses Musters, nur über Jahrzehnte radikalisiert: ein Staat mit aufgeblähter Verwaltung und kaum produktiver Substanz, ohne Rücklagen, mit aufgezehrtem Kapital und einer Infrastruktur, die buchstäblich verfiel, während Posten und Pöstchen bis zuletzt verteilt wurden. Die DDR ist das Lehrbuchbeispiel dafür, wohin es führt, wenn Verwaltung sich selbst verwaltet statt der Gemeinschaft zu dienen. Man sollte sich davor hüten, diesen Weg im Kleinen zu wiederholen, nur weil er diesmal in Schulzendorf und nicht in Ost-Berlin endet.
Na doch Frau P., Einen habe ich noch!
‘Woher wollen Sie die 100 Milliarden nehmen, die im Haushalt fehlen, Herr Lindner?’
Schweigen…
Oder wie der Chef-Mafiosi sagen würde:”Ich könnte mich nicht erinnern!”
Gerade gefunden beim Deutschlandfunk:
Entwurf des Bundeshaushalt für 2027 hatte noch einen Lücke von 21 Milliarden Euro!
“Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die Koalition beschloss außerdem eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe. Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen zurückgefahren werden. Zudem habe Klingbeil zu einem beträchtlichen Teil die Rücklage in Höhe von rund zehn Milliarden Euro heranziehen müssen, verlautete aus Koalitionskreisen.”
Jeglicher weiterer Kommentar ist überflüssig.
Fast 30 % Wachstum in den letzten 20 Jahren sind einfach sehr viel. Es besteht in Schulzendorf aktuell kein Bedarf an Zuzugswilligen, da sich der Ort noch nicht vom letzten Boom erholt hat. Weitestgehend ist das auf den Ritterschlag zuzückzuführen. Mit der Verdichtung im Dorf wäre Schulzendorf noch organisch gewachsen. Das war spätestens vorbei, als ein Grundstück plötzlich nur noch 200 qm zur Wohnbebauung groß sein durfte. Außerhalb dieses Bebauungsplanes mussten es bis dahin immer 500 qm sein und das traurige Ergebnis sieht man jetzt. Da hat jemand gut dran verdient. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Man kennt das ja inzwischen zur Genüge.
Mit der Verpflichtung des neuen Kämmerers sollte das Problem der Abschlüsse und der Finanzplanung zumindest kompetenz- und organisationsbedingt mittelfristig lösbar sein. Ob allerdings die Einwohner noch mehr Steuern und Abgaben zu zahlen bereit sind, wage ich dabei allerdings zu bezweifeln.
Jahrelang haben wir die Zahlen gesehen — oder hätten sie sehen können, wenn sie denn vorgelegen hätten. Dass die Kommunalaufsicht in Lübben jetzt Klartext reden muss, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer Haushaltspolitik, die Probleme verwaltete statt löste, und einer Finanzführung, die ihren letzten testierungsfähigen Jahresabschluss vor vier Jahren produziert hat.
Das Gespenst hat längst einen Namen. Es heißt struktureller Rücklagenabbau — und es sitzt nicht im Rathaus Lübben, sondern in den Entscheidungen, die in Schulzendorf über Jahre nicht getroffen wurden.
Doch die Finanzzahlen sind nur der sichtbare Teil. Wer die Gemeindeverwaltung über Jahre beobachtet, stellt Fragen, die ein Alarmbrief aus Lübben allein nicht beantworten kann: Wie ist es um die Leistungsfähigkeit einer Verwaltung bestellt, die durch wiederholte Ausfälle und erkennbare Kontinuitätsprobleme auffällt? Welche Haltung gegenüber der Gemeinschaft wird dort täglich gelebt — und wer hat sie über Jahre geprägt und toleriert?
Strukturelle Konsolidierung bedeutet nicht nur, Ausgaben zu streichen. Sie bedeutet, eine Verwaltungskultur ehrlich zu bewerten, die dem Anspruch einer wachsenden, modernen Gemeinde nicht mehr gerecht wird.
Was jetzt folgen muss, ist der politische Wille, unbequeme Wahrheiten nicht mehr zu vertagen. Denn der Wettbewerb um investitionswillige Unternehmen und zuzugswillige Menschen hat längst begonnen. Wer als Gemeinde keine verlässliche Finanzplanung vorlegt, keine Jahresabschlüsse liefert und intern keine Rechenschaft einfordert, verliert diesen Wettbewerb still und leise — bevor er überhaupt merkt, dass er mitgespielt hat.