Schulzendorf. Während in Eichwalde, Zeuthen und Königs Wusterhausen Ratssitzungen längst live im Internet verfolgt werden können, scheint in Schulzendorf die Zeit stehen geblieben zu sein. Ein Erbe der Mücke-(Pannen)Ära! Von Livestream keine Spur. Stattdessen gibt es lediglich Audiomitschnitte der öffentlichen Sitzungen. Doch selbst diese werfen inzwischen erhebliche Fragen auf.
Livestream: So sieht Transparenz im Gemeinderat Zeuthen aus. (Videoausschnitt: Gemeinde Zeuthen)
Die langjährige Beobachterin des kommunalpolitischen Geschehens, Petra Prochaska, erhob jüngst im Gemeinderat einen brisanten Vorwurf: In den veröffentlichten Audiomitschnitten würden regelmäßig Redebeiträge von Geschäftsbereichsleitern der Gemeindeverwaltung entfernt. Für sie ist das keine Transparenz.
Widerspruch kam prompt von Winnifred Tauche (Die Linke). Sie verwies auf die Geschäftsordnung der Gemeinde und wies die Kritik zurück. Doch ein genauer Blick in die Regelung zeigt: So eindeutig ist die Sache keineswegs.
Dort heißt es: „Video- und Tonaufzeichnungen der Mitglieder der Gemeindevertretung aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen … können … öffentlich zugänglich gemacht werden … Weitere Personen können der Veröffentlichung ihrer Redebeiträge ausdrücklich vorab widersprechen.“
Der entscheidende Punkt: Mit den „weiteren Personen“ sind auch Vertreter der Gemeindeverwaltung gemeint, also etwa Geschäftsbereichsleiter, wenn sie in öffentlicher Sitzung das Wort ergreifen. Die Geschäftsordnung sieht für sie kein automatisches Veröffentlichungsverbot vor. Vielmehr räumt sie ihnen lediglich ein Widerspruchsrecht ein. Ohne einen ausdrücklich vorab erklärten Widerspruch dürfen ihre Redebeiträge grundsätzlich veröffentlicht werden.
Damit drängt sich eine zentrale Frage auf: Haben die Geschäftsbereichsleiter Reech und Kruse in den jüngsten Sitzungen tatsächlich einer Veröffentlichung ihrer Wortbeiträge widersprochen? Das war nicht der Fall!
Denn beide reden regelmäßig in ihrer amtlichen Funktion. Ihre fachlichen Erläuterungen bilden häufig die Grundlage für die Beratungen und Entscheidungen der Gemeindevertretung. Gerade deshalb besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass Bürger diese Ausführungen vollständig nachvollziehen können.
Sollten die Beiträge ohne einen entsprechenden Widerspruch entfernt worden sein, wäre zu klären, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Transparenz lebt schließlich davon, dass öffentliche Beratungen auch tatsächlich nachvollziehbar bleiben.
Und noch eine Frage bleibt im Raum: Warum sollte sich ein Geschäftsbereichsleiter überhaupt davor fürchten, dass seine Worte veröffentlicht werden, wenn er sie in öffentlicher Sitzung und in amtlicher Funktion äußert?
Interessante Theorie. Nur leider falsch herum gedacht.
Bürgerinteresse entsteht nicht im Vakuum. Es entsteht dort, wo Beteiligung etwas bewirkt, wo Entscheidungen nachvollziehbar sind, wo man das Gefühl hat, dass die eigene Stimme mehr ist als Hintergrundrauschen. In Schulzendorf wurde dieses Gefühl über Jahre systematisch abtrainiert.
Dass die Beteiligung gering ist, haben übrigens auch einige Gemeindevertreter schon bemerkt. Nur hat sich bislang niemand ernsthaft gefragt, warum das so ist. Die Antwort könnte unangenehm sein: Wer Jahresabschlüsse verschleppt, Gutachten erfindet, Aufzeichnungen zurechtschneidet und Datenschutz je nach Wetterlage anwendet, hat kein Recht, sich über mangelndes Bürgerengagement zu beklagen. Er hat es sich verdient.
Livestreams, vollständige Protokolle, echte Bürgerbeteiligung — andere Gemeinden machen es vor. Vielleicht wäre das prüfenswert. Oder man erklärt weiter, dass es eh keinen interessiert. Beides ist eine politische Entscheidung. Nur eine davon hat Konsequenzen.
Man muss aber den Schulzendorfer bescheinigen, dass ihr Interesse am Ort – fast Null ist. Aus diesem Grunde – ist diese Nichtleistung auch egal.
Herr Schulze, danke für das Zitat — es ist aufschlussreicher als vermutlich beabsichtigt.
„Interessiert doch eh keinen” ist keine Beobachtung. Es ist eine Haltung. Und genau diese Haltung ist der Nährboden für Politikverdrossenheit. Denn aus „interessiert eh keinen” wird schnell „hat niemanden zu interessieren” — und damit ist der Schritt von Gleichgültigkeit zu aktiver Intransparenz nicht mehr weit.
Das Muster ist bekannt: Von außen pöbeln bringt Stimmen. Wer Missstände laut benennt, wird gewählt. Steht man dann selbst in der Verantwortung, wendet sich das Blatt — weil nun auch die eigenen Kritiker dazukommen. Die Reaktion darauf ist meistens dieselbe: Intransparenz. Türen schließen, Aufzeichnungen kürzen, unbequeme Fragen ins Leere laufen lassen. Und schwupps entsteht das Gefühl: Die da oben machen eh was sie wollen.
Die Bürgerinnen und Bürger sind keine Zuschauer dieser Gemeinde. Sie sind die Gemeinde. Jedem der ein öffentliches Amt anstrebt oder innehat sollte daran gelegen sein, transparent und nachvollziehbar zu sein — nicht sich selbst, sondern der Gemeinde gegenüber.
Der Gesetzgeber hat dafür ein ganzes Sammelsurium an Pflichten geschaffen. Auf die berufen sich Bürgermeister und Gemeindevertreter schnell und gern, wenn sie im Wind stehen — und verkaufen das Mindestmaß gesetzlicher Pflicht als Kür. Was dabei gern unerwähnt bleibt: Jenseits des gesetzlichen Minimums gibt es weit mehr Möglichkeiten — Livestreams, vollständige Protokolle, zugängliche Aufzeichnungen. Möglichkeiten, von denen Schulzendorf demonstrativ Abstand hält. Im Zweifel unter dem Vorwand von Datenschutzbedenken. Denselben Datenschutzbedenken, die offenbar nicht greifen, wenn eine nichtöffentliche Aufzeichnung politisch opportun ins Netz findet.
Wer Transparenz für verzichtbar hält, weil sie vermeintlich keiner schätzt, hat den Zusammenhang nicht verstanden. Oder verstanden und in Kauf genommen. Und bekommt im Zweifel Post aus Cottbus.
Im DAB-Verfahren gegen Herrn Mücke brach eine Bürgermeisterkandidatin den Kontakt ab — kurz nach einer nichtöffentlichen Beratung. Warum, ließ sich nur einer versehentlich veröffentlichten Aufzeichnung entnehmen.
Datenschutz à la Schulzendorf eben.
Herr Wichlitzky, ich zitiere mal Herrn Ehemals aus dem Kontext, frei: “Was wir hier machen, interessiert doch eh keinen!”
Diese Einschätzung ist gar nicht so lange her und wohl Beobachtung einer langen Amtszeit. Und ich würde sagen sie trifft mehr oder weniger zu.
Man muss der Gemeinde Schulzendorf wirklich etwas lassen: ein ausgesprochen kreatives Verhältnis zum Datenschutz. Nicht konsistent, nicht rechtskonform — aber kreativ.
Das Grundprinzip ist eigentlich simpel. Was in öffentlicher Sitzung öffentlich gesagt wird, darf öffentlich bleiben — sofern niemand vorab ausdrücklich widerspricht. So steht es in der Geschäftsordnung. Wer redet, redet. Wer das nicht möchte, sagt es vorher. In Schulzendorf gilt das offenbar nur für manche. Für andere gilt: Pippi Langstrumpf. „Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.” Widerspruch erhoben? Nein. Rechtsgrundlage? Unbekannt. Beitrag trotzdem weg? Selbstverständlich.
Besonders pikant: Es sind ausgerechnet die Wortbeiträge von Ex-Kämmerer Reech, unter dessen fachlicher Verantwortung die Jahresabschlüsse seit 2022 nicht fertiggestellt wurden und dessen Amtsführung inzwischen Teil eines kommunalaufsichtlichen Alarmverfahrens ist. Dass gerade seine Ausführungen in öffentlichen Sitzungen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein sollen, ist nicht nur rechtlich fragwürdig — es ist bemerkenswert.
Nun könnte man sagen: Relikt der Mücke-Ära. Stimmt. Aber die ist vorbei.
Witteck hat im Wahlkampf keine Worte gelassen. Auf seinen Plakaten flog eine Mücke davon — Vorgänger Markus Mücke als Symbol für das, was endlich verschwindet. „Mücke geht, Markus bleibt.” Gemeint war: anderer Markus, andere Politik. Sechs Monate später lässt sich nüchtern bilanzieren: Der Vorname ist geblieben. Das Verständnis von Datenschutz offenbar auch. Die Mücke ist fort — die Praxis, öffentliche Sitzungsbeiträge geräuschlos verschwinden zu lassen, hat die Wahlnacht unbeschadet überstanden.
Dabei kennt Schulzendorf durchaus Wege, Aufzeichnungen aus dem nichtöffentlichen Bereich publik zu machen — wenn es politisch opportun erscheint. Der Datenschutz funktioniert hier wie ein Lichtschalter: an, wenn er schützt; aus, wenn er nützt.
Während Eichwalde, Zeuthen und Königs Wusterhausen Ratssitzungen längst per Livestream übertragen, dürfen sich Schulzendorfer Bürgerinnen und Bürger über zurechtgestutzte Audioschnipsel freuen. Transparenz lebt davon, dass öffentliche Beratungen vollständig nachvollziehbar bleiben. In Schulzendorf lebt sie davon, dass man nicht zu genau nachfragt.