Schulzendorf. Diese Abstimmung sorgt für mächtig Wirbel in der Gemeinde! Ausgerechnet die AfD hat bei einer wichtigen Entscheidung zur geplanten „Kita Brückenstraße“ offenbar gegen ihre eigene Linie gestimmt und damit gemeinsam mit Linken und SPD einen Antrag des Bürgermeisters zu Fall gebracht.
Klaus Schmidt: „Für unsere Fraktion stand die Aufhebung der Beschlüsse von vornherein fest.“ Foto: mwBild
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Worum ging es? Bürgermeister Markus Witteck (CDU) wollte die bisherigen Beschlüsse zum Bau der neuen Kita aufheben lassen. Seine Begründung: Die Haushaltslage der Gemeinde sei äußerst angespannt. Ob ein Neubau überhaupt noch finanzierbar sei, erscheine fraglich. Zudem gebe es in Nachbarkommunen freie Betreuungskapazitäten. So steht etwa eine Vereinbarung mit Zeuthen im Raum, wonach Schulzendorf bis zu 30 Kitaplätze nutzen könnte.
Vor der Sitzung hatte sich die AfD noch klar für die Aufhebung der bestehenden Beschlüsse ausgesprochen. Umso größer war die Überraschung am Dienstagabend: Bei der entscheidenden Abstimmung votierte die Fraktion plötzlich mit Nein!
Der Beschlusstext lautete: „Die Gemeindevertretung beschließt, die Beschlüsse BS/GV/59/19-1 (Kita Brückenstraße) sowie BS/GV/41/22 (B-Plan Nr. 18 ,Kita Brückenstraße‘) aufzuheben.“
Wer die Aufhebung wollte, musste also mit Ja stimmen. Genau das tat die AfD jedoch nicht.
Das Ergebnis: Eine Mehrheit aus AfD, Linken und SPD lehnte den Antrag des Bürgermeisters ab. Die bisherigen Beschlüsse bleiben damit bestehen und das Kita-Projekt vorerst auf Kurs.
Kurz nach der Abstimmung folgte die Erklärung für den überraschenden Sinneswandel. Einen politischen Kurswechsel habe es gar nicht gegeben, versichert die AfD. Stattdessen sei der Fraktion ein folgenschwerer Fehler unterlaufen. „Uns ist ein schreckliches Missverständnis geschehen. Dafür möchte ich mich öffentlich entschuldigen“, erklärte AfD-Fraktionschef Klaus Schmidt.
Doch die Entschuldigung ändert nichts am Ergebnis. Der Beschluss ist gefasst und kann nicht einfach zurückgenommen werden. Will die AfD ihre ursprünglich angekündigte Position doch noch durchsetzen, bleibt ihr nur ein Weg: Die Fraktion müsste einen neuen, weitergehenden Beschlussantrag einbringen, mit dem die Gemeindevertretung ihre Entscheidung erneut überprüft und gegebenenfalls ersetzt.
Die größte Frage bleibt jedoch offen: Wie konnte es ausgerechnet bei einem derart wichtigen und finanziell bedeutenden Thema zu einem solchen Missverständnis kommen?
In der Öffentlichkeit dürfte diese Panne noch für reichlich Gesprächsstoff sorgen. Denn selten hat eine einzelne Abstimmung so deutlich gezeigt, wie schnell ein “Kreuz an der falschen Stelle” die politische Realität verändern kann.
Brigitte Doberstein hat recht: Das war keine Panne. Schmidt hat sich für einen Fehler entschuldigt, den er nicht gemacht hat.
Was am 24. Juni passierte, lässt sich mit Protokollen belegen. Wittecks Idee, die Planungsleistungen bis Leistungsphase 4 weiterzuführen — Kosten: rund 50.000 Euro zusätzlich — lag bereits am 28. April im Ortsentwicklungsausschuss auf dem Tisch. Sie wurde dort diskutiert und nicht in die Beschlussempfehlung übernommen. Der OEA empfahl der GV die schlichte Aufhebung. Trotzdem brachte Witteck die Ergänzung am 24. Juni erneut ein — diesmal direkt in die Abstimmungsvorlage, kurz vor dem Votum. Schmidt hätte das klarstellen können. Er hat sich stattdessen entschuldigt — und Dobersteins sachlich korrekte Darstellung dabei vergraben.
Güssmanns vollständiges Zitat trifft den Kern: “Schulzendorf hat ja genug Geld, wenn es weitere 50.000 € in den Sand setzen will.”
Aber das eigentliche Problem ist größer. Der Feuerwehr-Erweiterungsbau liegt seit Jahren auf der Agenda — Planerausschreibung 2024, abgestimmt mit der Wehrführung, nie realisiert. Warum nicht? Kein Geld. Jetzt sollen die 3,3 Millionen Bundesinvestitionsmittel die Lösung sein — finanziert durch die Aufgabe der Kita. Nur: Für beides reicht es nicht. Was hier als Prioritätensetzung verkauft wird, ist in Wahrheit das Gleiche wie immer — zwei unfinanzierte Projekte, eine neue Begründung, kein Ergebnis.
Dabei stellt sich eine grundlegendere Frage, die in all diesen Debatten konsequent vermieden wird: Was wird eigentlich gebraucht — und was ist bereits vorhanden? Schulzendorf plant Neues, während das Bestehende auf Konsolidierung wartet. Kita-Belegungszahlen sinken. Einrichtungen arbeiten unter Kapazität. Die Feuerwehr hat realen Bedarf — aber vielleicht keinen Erweiterungsbau, sondern funktionierende Grundausstattung. Und das Personal? Tiefbau unbesetzt. Kämmerer-Stelle ausgeschrieben. Klimaschutzmanagerin abgesprungen. Wer soll die Projekte eigentlich umsetzen, die hier Jahr für Jahr beschlossen werden?
Schulzendorf plant, was es nicht finanzieren kann, mit Personal, das es nicht hat, für Bedarfe, die niemand ernsthaft geprüft hat. Güssmanns Satz gilt für alles davon.
Hallo Frau Doberstein, wenn der Satz so vollendet wurde (das ich nicht gehört habe) dann bitte ich um Entschuldigung. Aber ich war so schockiert über die Abstimmung – und nicht nur ich – das dies untergegangen ist. Ich hoffe, im Interesse von Schulzendorf, dass dieses Abstimmungsmissverständnis schnell gerade gerückt wird.
Das was Frau Güssmann schreibt ist der Punkt: die Verwaltung hat den ursprünglichen Antrag auf (sofortigen) Baustopp, auf Leistungsphase 4 erweitert. Aber das war – anders als sie hier schreibt – weder neu, noch eine Überraschung.
Wenn eine Mehrheit eigentlich den sofortigen Stop will, muss EINER dieser Mehrheit den Arm heben und die Abstimmung der ursprünglichen Vorlage beantragen. Jeder anwesende Gemeindevertreter hätte das gekonnt. Es hat also jeder dieser besagten Mehrheit verbockt, nicht die AfD allein. Dagegen zu stimmen ist richtig, wenn man dagegen ist. Habe ich zuvor ja auch gemacht, denn LP4 ist keine Option. Dann den Antrag nicht zu stellen ist aber der Supergau. Das Ding mit der negativen Formulierung war gar nicht die Ursache und längst klar, dass dafür bedeutet, dass (jetzt) nach LP4 abgebrochen wird und dagegen, dass weiter gebaut wird. Echte Rakentenwissenschaft…
Dieser Text hier im Schulzendorfer ist leider nur die halbe Wahrheit! Hier meine persönliche Sicht:
Der BV/GV/14/26, der uns in den vorbereitenden Unterlagen zur GVV zur Verfügung gestellt wurde, war so zuzustimmen.
Aber: direkt VOR der Abstimmung hat der Bürgermeister einen weiteren Satz als Ergänzung einfügen lassen … den Bau nicht weiter zu verfolgen mit dem Zusatz: Abbruch erst nach Phase 4 des Bauprojekts! Das heißt, die Vorbereitungsphase 1-3 ist jetzt abgeschlossen. Die Phase 4 bedeutet den nächsten Schritt, die Vorbereitung des Bauantrags, kostet ca. 50.000 €. Erst danach Abbruch nach altem Text der BV.
Dem wollte ich sowie ein Teil der Fraktion nicht zustimmen und das entsprach nicht der ursprünglichen Intension, nicht noch mehr Geld für das auszugeben. Es war ja bereits bekannt, dass wir der Phase 4 nicht zustimmen würden und trotzdem hat der Bürgermeister die Ergänzung in die BV 14/26 eingebracht. Ich/wir hatten eine klare Meinung, nur bis Phase 3 zu gehen und die Phase 4 mit zusätzlichen ca. 50.000 € abzulehnen. Dies wurde so auch bereits im Hauptausschuss und im OEA als Empfehlung an die GVV dokumentiert.
Das der Zusatz mit der Phase 4 mit den hohen Kosten kurzfristig eingebracht wurde, konnte ich nicht verantworten, zumal Schulzendorf kein Geld hat, sparen muss und auch nicht die personellen und zeitlichen Kapazitäten hat, um dies zu bearbeiten. Was soll man in dem Moment machen? Zustimmung für 50.000 € zusätzliche Ausgabe um eine Baugenehmigung für 5 Jahre oder ggf. verlängert für 7 Jahre in der Schublade zu haben oder gegen die geänderte Beschlussvorlage stimmen? Es gibt auch noch andere Wege.
Und übrigens bin ich als Ur-Schulzendorfer Bürger unseren Schulzendorfer Bürgern und meinem Gewissen verantwortlich.
@ Petra P.: Wenn schon eine Bemerkung von Herrn Güßmann zitiert wird, bitte auch den ganzen Text, die Hälfte des Satzes fehlt. „Schulzendorf hat ja genug Geld, wenn es weitere 50.000 € in den Sand setzen will.“
Alle panne, deine Ellie.
Danke, Petra P. — die Nachfrage des Vorsitzenden ist das entscheidende Detail. Schmidt hatte eine zweite Chance. Er hat sie nicht genutzt. Was er Panne nennt, war spätestens in diesem Moment Versagen. Möglicherweise den Temperaturen geschuldet — wenn der Klimawandel auch die AfD trifft.
Und Herrn Güssmanns leises “Schulzendorf hat doch genug Geld” verdient mehr Aufmerksamkeit als es bekommen hat. War die Fraktion wirklich so einig, wie Schmidt behauptet? Oder hat hier jemand genau das abgestimmt, was er abstimmen wollte?
Olli hat recht: Fehler eingestehen gehört Kreuz dazu. Aber die Messlatte ist Mücke — und die lag auf dem Boden.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Beschlüsse BS/GV/59/19-1 (Kita Brückenstraße) sowie BS/GV/41/22 (B-Plan Nr. 18 „Kita Brückenstraße“) aufzuheben.
Sorry – was ist daran falsch zu verstehen? Die Vorsitzende hat sogar noch nachgefragt. Und Herr Güssmann meinte leise – “Schulzendorf hat doch genug Geld.”
Ich schließe mich der Einschätzung von Jeffrey Wichlitzky am Beginn seine Kommentars an. Es gehört Kreuz dazu, öffentlich einen Fehler zuzugeben. Herr Mücke hat in 16 Jahren nicht einen Fehler gemacht, deshalb musste er auch keinen Fehler zugeben. Bei ihm waren immer die anderen Schuld.
Klaus Schmidt hat sich entschuldigt. Respekt. Wer in der Schulzendorfer Kommunalpolitik überhaupt noch Fehler einräumt, verdient eine Erwähnung.
Aber die Entschuldigung verschleiert, was wirklich passiert ist: Die AfD wollte die Kita-Beschlüsse kippen. Der Bürgermeister wollte dasselbe. Der Beschlusstext war zwei Sätze lang. Ja bedeutet Aufhebung. Die Fraktion stimmte mit Nein.
Man muss das sacken lassen.
Und jetzt das Paradox: Die Kita Brückenstraße lebt. Als Beschluss. Als Haushaltsposition. Als politisches Versprechen, das seit Jahren eingelöst werden soll. Nur nicht als Einrichtung, die irgendjemandes Kind betreut. Das war vor der Abstimmung so. Das ist danach so. Die Panne der AfD hat an dieser Realität exakt nichts verändert — außer dass jetzt alle über die Panne reden, statt über die Familien, die zwischen Papierlagen und fehlenden Plätzen warten.
Schulzendorf hat eine besondere Fähigkeit entwickelt, Beschlüsse zu fassen, die existieren, ohne zu wirken. Die AfD hat das gestern nicht erfunden. Sie hat es nur besonders anschaulich illustriert. Schmidt will einen neuen Antrag einbringen. Gut. Vielleicht liest die Fraktion ihn diesmal vorher. Oder der Beschluss überwintert einfach weiter — als Haushaltsposition, als politisches Versprechen, als Karteileiche mit Gütesiegel.