Share In einem Offenen Brief an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Schulzendorfer Gemeindevertretung die strikte Umsetzung des vorgeschriebenen Schallschutzes gefordert. Bislang hatten die Flughafenmacher das Schutzziel verfehlt, wonach der Fluglärm in den rund 14.000 betroffenen Häusern die Lautstärke von Gesprächen tagsüber kein einziges Mal übertönen darf. Ursprünglich hatte die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH…
Share Im April 2013 befürworteten Gemeindevertreter eine Untersuchung, die Lösungen für eine Erweiterung der Platzkapazitäten des Horts präsentieren soll. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung auf insgesamt 300 Plätze vorgeschlagen. Derzeit werden 290 Kinder im Hort und bei den Hausaufgaben betreut. Letzteres soll dann nicht mehr in den Räumen der Grundschule erfolgen, dort ist zu wenig…
Share Die Brandenburger Bundestagskandidatin Tina Fischer war bis zum November 2012 in Berlin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen; zurzeit jedoch nicht mehr. Das erklärte die Berliner Rechtsanwaltskammer auf Ihrer Internetseite. Bevor eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft endet, führt die Rechtsanwaltskammer ein formalisiertes Verwaltungsverfahren unter Beteiligung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts durch. Das Verfahren endet mit einem schriftlichen Bescheid…
Share Nach dem Horrorunfall in der Ernst – Thälmann – Straße drangen in der gestrigen Gemeindevertretersitzung Hans – Georg Bäumer und Joachim Kolberg auf die Forcierung des geplanten Gehwegbaus. „Die Zeit ist reif, den Gehwegbau voranzubringen.“, erklärte Bäumer. Beide Fraktionsvorsitzende forderten, dass Gelder für die Baumaßnahme in den Haushalt 2014 eingestellt werden. Den Vorstoß von…
Share Nach Angaben des Amtes für Statistik waren 81 der 486 kommunalen Haushalte im gesamten Land Brandenburg zum Stichtag 31.12.2012 ohne Schulden. Insgesamt stehen die Gemeinden mit 2,11 Milliarden Euro in der Kreide. Der Schuldenstand verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 112,8 Millionen Euro. Die Stadt Bernau im Landkreis Barnim ist mit 36.000 Einwohnern…
Share Tina Fischer oder Jana Schimke – wird das Rennen um das Direktmandat der beiden Schönen im Wahlkreis noch einmal eng? Wahlforscher von election.de haben in einer aktuellen Umfrage ermittelt, daß derzeit Tina Fischer mit 32 Prozent nur knapp vor Jana Schimke (31 Prozent) liegt. Steffen Kühne von den Linken rangiert mit 21 Prozent auf…
Share Andrea Goymann (Grüne/Bündnis 90) und Thomas Fischer (SPD) hatten im Mai 2013 den Gemeindevertretern vorgeschlagen, dass künftige Debatten zum Haushalt transparenter als bisher und unter Beteiligung der Bürger geführt werden sollen. Mit diesem Vorstoß wollten beide Gemeindevertreter die gängige Praxis ändern. Denn in der Vergangenheit wurden Budgetentwürfe nicht im Internet veröffentlicht. Auch war es…
Share Vor rund 150 Bürgern erläuterten die Direktkandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises 62 ihre Positionen zum Thema BER. Das sagen Andreas Rieger (Bündnis 90/Grüne) und Oliver Mücke (Piraten): Thema Schallschutz Andreas Rieger: „Der Schallschutz muss nach dem Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden. Die Flughafengesellschaft trickst an der Stelle, was traurig ist. Der Lärmschutz darf nicht nach Kassenlage…
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