Share Seit 2009 landeten insgesamt 25 Dienstaufsichtsbeschwerden über Bürgermeister von Gemeinden im Landkreises Dahme – Spreewald auf dem Tisch von Landrat Stephan Loge (SPD). Das geht aus einer Statistik des Landkreises hervor. Knapp die Hälfte verteilen sich allein auf drei Bürgermeister: Dr. Udo Hasse (Schönefeld), Markus Mücke (Schulzendorf) und Klaus – Dieter Quasdorf (Bestensee) kassierten…

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Share Worum geht es bei dem Volksbegehren genau? Das Volksbegehren richtet sich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Hauptstadt Airport BER und gegen die Erweiterung der Kapazität des Airports von mehr als 360.000 Flugbewegungen im Jahr. Hier ist der vollständige Wortlaut. 80.000 Unterschriften müssen die Initiatoren sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist.…

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Share Es ist kein Geheimnis, dass die Beteiligung der Bürger bei Landratswahlen in der Vergangenheit zu wünschen übrig ließ. Beim Wahlgang ist ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Wir das nicht erreicht, was auch bei der letzten Landratswahl der Fall war, dann wählt der Kreistag den neuen Landrat. Angesichts der dortigen Sitzverteilung ist…

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Share Stephan Loge (SPD) und Carsten Saß (CDU) wurden bereits vor Monaten von ihren Parteien zur Landratswahl am 11. Oktober als Kandidaten nominiert. Am letzten Donnerstag lief die Anmeldefrist für Anwärter auf den Posten des Landrates ab. Zwei weitere Bewerber sind in das Rennen mit eingestiegen: Birgit Uhlworm von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) ist Chefin…

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Share Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat Post von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte aus Würzburg bekommen. Sie hat im Auftrag der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) Beschwerde wegen der im Frühjahr 2015 durch die Bundesregierung bei der EU angemeldeten weiteren Beihilfen zu Gunsten des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB) in Höhe…

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Share Das gab es in den letzten Jahren noch nie: Eine eilig einberufene Sondersitzung der Gemeindevertreter. Und das mitten in der Urlaubszeit! Der Grund: Weil die Gemeinde gute Chancen besitzt, Fördermittel für den Bau einer Kita zu erhalten, muss die Gemeindevertretung dem Rathaus einen Auftrag zur Erstellung eines qualifizierten Förderantrages durch ein Planungsbüro erteilen. Die…

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