Nur mit seiner Rabulistik um den Begriff „Haushaltsentwurf“ glänzte Bürgermeister Mücke gestern Abend. Ansonsten stand ihm sein Auftritt ins Gesicht geschrieben: Freizeitpolitiker des Gemeinderates führten ihn und de facto die gesamte Führungsetage des Rathauses in Sachen Haushaltsentwurf 2016 regelrecht vor.
Mücke hat ein Budgetentwurf präsentiert, der, würde er so beschlossen werden, die Gemeinde Schulzendorf in große Schwierigkeiten bringen könnte.
Gestern war ganz und gar nicht der Abend von Schulzendorfs Gemeindeoberhaupt. Mittlerweile häufen sich sogar die Stimmen, dass Bürgermeister Mücke und seine Kämmerin in Sachen Gemeinde Finanzen nicht überzeugen. Auf dem Bild: Hans – Georg Bäumer (li.) und Bürgermeister Mücke. (Foto: mwBild)
Er weist ein Minus im Ergebnisplan von 1,44 Millionen Euro und einen Finanzmittelfehlbetrag von 3,4 Millionen Euro auf.
Statt konkreter Rezepte, wie diese Löcher gestopft werden können, rechtfertigte Mücke beispielsweise den geplanten Tresen Umbau im Eingangsbereich für 10.000 Euro sowie erhöhte Kosten für den Neujahrsempfang 2016. Auch von Hauptamtschefin Klausch war wenig von Einsparungen zu hören. Im Gegenteil, sie warf ihre Werbetrommel für den 30.000 Euro teuren Umbau der vier Jahre alten Telefonanlage an. Und Kämmerin Meskat schwieg ganz.
Mit dem Auftritt des Frontmannes der Linkspartei in Sachen Finanzen, Hans – Georg Bäumer, verschwand die gute Stimmung in den Gesichtern der Führungsetage. Der Grund, Bäumer redete Tacheles: „ Das Amt schlägt ein Defizit von 5 Millionen Euro vor und will Ausgaben von 14 Millionen Euro tätigen. Das kann die Gemeinde nicht stemmen und ist mit uns nicht umsetzbar. Wir, Die Linke, lehnen diesen Haushaltsentwurf in Gänze ab.“
Der Finanzexperte machte an zwei Beispiele deutlich, woran der Mücke Haushaltsentwurf krankt.
So plant die Gemeinde nach Bäumers Worten Erträge aus Vollstreckungsgebühren von 6.000 Euro. Doch denen stehen Aufwendungen von 37.195 Euro gegenüber. Im Bereich der EDV will das Amt insgesamt 291.000 Euro ausgeben, zu viel meint der Finanzexperte.
Freizeitpolitiker Bäumer gab dann den Rathaus Experten gut gemeinte Ratschläge und legte die Meßlatte an den neuen Haushaltsentwurf an:
- Die seit Jahren erhobene Forderung nach einer Budgetierung soll endlich umgesetzt werden.
- Das maximalen Minus darf lediglich 500.000 € betragen.
- Der Stellenplan bleibt auf dem Niveau von 2015.
- Für den Hortanbau wird ein Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro mit einem maximalen Zinssatz von 0,5 Prozent aufgenommen.
- Das Sparbuch der Gemeinde, die sogenannte Rücklage, hat mindestens eine Million Euro zu betragen.
- Die geplanten Investitionen für einen Multicar und den Tresen entfallen, die Kosten für den Neujahrsempfang sind zu kürzen.
- Alle investiven Maßnahmen im Bereich Bau werden nur mit Zustimmung des Gemeinderates freigegeben.
CDU und das BürgerBündnis freier Wähler unterstützen die Sicht der Linkspartei. Bernhard Thoma (SPD) und Patrick Boll (Schulzendorf pur) beteiligten sich nicht an der Debatte.
Der Kämmerin würde ich garkeinen Vorwurf machen, die hat bis jetzt einen guten Job gemacht.
Was aber den Haushalt angeht, läuft alles nach Schema F und das seit Jahren….und der Summ Summ steuert das Ganze.
Der sagt allen sie sollen einstellen was sie wollen, inklusive seiner persönlichen Wunschliste. Die ungeliebten GVs werden schon sagen was sie nicht freigeben. Ist doch jedes Jahr das Gleiche Theater.
Der BM stellt nen Haushalt mit nem fetten Minus vor…..Bäumer setzt sich hin, ackert alles durch und stellt einen Gegenvorschlag bzw. nen dicke Streichliste auf…..die restlichen GVs diskutieren dann noch ein paar Stunden ob ne 20€ Heckschere fürn Bauhof OK ist…. alle stimmen dann dem Bäumer Vorschlag zu……ja und wenn das Jahr rum ist haben wir über ne Million PLUS……
Daß die Führungsleute im Rathaus sehr gutes Geld verdienen ist kein Geheimnis. Ich finde das sogar richtig. Wer viel Verantwortung trägt, wer gut ist, soll gutes Geld erhalten. Was mich ärgert ist, daß sie das auch erhalten, wenn sie keine gute Leistung bringen. Und dieser zusammengeschusterte Haushalt ist keine gute Leistung, Herr Mücke und die Kämmerin sollten sich schämen. Mit Transparenz hat dieser Haushalt auch nichts zutun. Die zig Seiten sind für einen Bürger ohne Fachkenntnis nicht zuverstehen und schon gar nicht zu durchschauen.Aber vielleicht ist das ja auch absichtlich so gemacht.
Das darf doch nicht wahr sein
Weg mit Mücke und der unfähigen Führungsetage!!!!!!
Wie lange müssen wir den vom ‘Arbeitsamt’ noch ertragen?? Der gehört abgewählt!!!!
Man muss sich wirklich fragen, was in den Köpfen der “Fachleute”, wie es immer so schön heißt, vorgeht. Ich finde die Überschrift falsch. Das ist nicht peinlich, sondern zeugt von Unfähigkeit. Gehen Herr Mücke und Co. mit ihrem privaten Finanzen auch so um? Danke an alle Gemeindevertreter, die aufpassen.
Es war höchste Zeit für diese klaren Worte. Danke Herr Bäumer.
Ich bin sogar dafür, dass investive Maßnahmen nicht nur im Baubereich, sondern generell ab einer bestimmten Summe vom Gemeinderat freigegeben werden müssen. Für mich hat das Rathaus in den letzten Jahren bewiesen, dass es nicht sorgsam mit “unserem” Geld umgehen kann.
Auch entsteht für mich der Eindruck, dass nicht jede Investition der Gemeinde für bzw. im Sinne der Anwohner getätigt wurde, d.h. Ziele Einzelner stehen über denen, der Allgemeinheit. Das ist nicht bürgernah.