Finanzloch: Grünen – Vertreter für MÜCKES Steuererhöhungsplan

20. Dezember 2015
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Frohe weihnachtliche Botschaften für die Bürger dürften sich anders anhören. Um das Loch in seinem Haushalt 2016 zu stopfen, will Bürgermeister Mücke den Bürgern in die Tasche greifen.

Mücke schlägt eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 340 auf 375 Prozent vor. Rund 60.000 Euro würden so zusätzlich in die Gemeindeschatulle gespült werden. Die Steuer wird von Eigentümern für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben.

Andreas Körner (Bündnis90/Grüne) unterstützt den Steuererhöhungsplan von Bürgermeister Mücke. (Foto: mwBild)

Andreas Körner (Bündnis90/Grüne) unterstützt den Steuererhöhungsplan von Bürgermeister Mücke. (Foto: mwBild)

Zustimmung für seinen Vorstoß erhält Mücke von Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne): „Die Grünen haben mit der Erhöhung der Grundsteuer kein Problem. Irgendwo muss das Geld für die bevorstehenden Projekte herkommen. Es trifft den Einzelnen nicht so sehr“.

In der Debatte darüber erinnerte Bürgermeister Markus Mücke die Linkspartei an ein Versprechen aus vergangener Zeit. Sie hielt damals eine Grundsteuererhöhung dann für denkbar, wenn es um ein konkretes Projekt ginge. Angesichts der aktuellen Baupläne für die Horterweiterung und den Kitaneubau sah das Gemeindeoberhaupt den Fall eingetreten und hoffte deshalb auf die Rückendeckung derLinkspartei.

Doch von ihrem Finanzexperten, Hans – Georg Bäumer, erhielt Markus Mücke einen Korb: „Wir haben damals auch gesagt, dass eine Erhöhung der Grundsteuer das allerletzte Mittel ist und erst dann aktuell wird, wenn alle anderen Möglichkeiten einer Verbesserung der Haushaltslage ausgeschöpft sind. Das trifft derzeit nicht zu.“

Dieser Position folgte auch CDU – Fraktionschef Joachim Kolberg. CDU und Die Linke besitzen im Gemeinderat eine deutliche Mehrheit. Beide Fraktionen sehen im Haushaltsentwurf Möglichkeiten der Nachbesserung. Im Februar 2016 soll er verabschiedet werden.

13 Responses to Finanzloch: Grünen – Vertreter für MÜCKES Steuererhöhungsplan

  1. Peter Siegert
    Peter Siegert
    21. Dezember 2015 at 19:04

    Ich stimme ICKE zu. Steuern zu erhöhen, Herr Körner, das ist der bequemste Schritt. Ist das auch sinnvoll? Warum machen Sie sich keine Gedanken um eine gemeindeeigene Firma? Warum prüfen Sie nicht Einsparungen beim Personal? Bevor die Bürger die Zeche zahlen müssen, sollte man wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.

  2. Murmel aus dem All
    21. Dezember 2015 at 16:51

    Marlies,
    der Förderunterricht findet doch kaum oder fast nie statt.
    Ansonsten teile ich Ihre Meinung.

  3. Marlies
    21. Dezember 2015 at 16:26

    Nobody wie kann der Hort erweitert werden wenn die Grundschule nicht mal mehr Kapazitäten hat neue Schüler aufzunehmen??
    Das Konzept von Herrn Mücke wird vorne und hinten nicht aufgehen….
    Aber ganz groß hier rufen wenn es um Flüchtlingsaufnahme geht….
    Es sollte jedem Bewusst Sein das die Anwohner hier dann keine Plätze mehr bekommen…da ja der Integration wegen diese Plätze freigehalten werden…
    Förderunterricht kann dann auch nicht mehr statt finden…da es kein Platz gibt????
    Oh man das wird noch was werden…

  4. Nobody
    21. Dezember 2015 at 15:19

    @ Marlies

    Ich denke die Frage ist gar nicht so verkehrt: Wenn jetzt die Hortkapazität schon nicht ausreicht, wie sieht es denn dann mit der Reaktivierung der Gesamtschule aus? Oder ist die Frage doch zu blöd?

  5. Bürger Zweiter Klasse
    21. Dezember 2015 at 15:17

    Hi,

    das Problem ist nicht die eventuelle Erhöhung irgendwelcher Bei- und Beträge.
    Aber was bekommen wir Bürger denn mal als Gegenleistung um sich hier wohl zu fühlen?
    Nichts

    Aber immer in die Taschen zu greifen macht Unmut.
    Wie z.B im neusten Amtsblatt zu lesen mal wieder eine dubiose Satzung rückwirkend zu ändern. Da wird auch noch was kommen.

    Soviel Kohle wie hier raus gehauen wird, sollten wir goldene Strassen haben.

  6. Icke
    21. Dezember 2015 at 13:39

    Es ist ausser Frage, dass Projekte, wie z.Bsp. der Hortanbau, sein müssen. Aus meiner Sicht ist das auch ohne Erhöhung der Grundsteuer machbar.

    Aber ein mangelhafter Haushaltsplan 2016, Misswirtschaft der Verwaltung darf nicht auf die Anwohner abgewälzt werden. Meine Grenze, was die Finanzierung des Ortes angeht, ist schon lange erreicht. Das habe ich auch bereits im Rathaus verkündet. Ich will hier in Schulzendorf in Ruhe leben und nicht “gemolken” werden.

    Wer die Schulzendorfer mit der Begründung “Irgendwo muss das Geld für die bevorstehenden Projekte herkommen” zur Kasse bittet, dem spreche ich jegliches wirtschaftliches und bürgernahes handeln ab.

    Ich baue auf den Gemeinderat, der z.Zt. wirklich viel Arbeit hat.

  7. Marlies
    21. Dezember 2015 at 13:29

    Ihr glaubt doch nicht das das Geld für den Hortbau genommen wird!!!
    vergesst nicht das die Flüchtlinge an erster stelle stehen…
    Dafür werden sie das Geld nehmen….
    Wir brauchen auch eine Oberschule für unsere Kinder…das interessiert hier auch niemanden

  8. Ulf
    Ulf
    21. Dezember 2015 at 07:55

    Richard, deine Logik teile ich nicht. Den Hortanbau müssen wir uns leisten.Ich meine, daß in der Verwaltung enormes Einsparpotential liegt. Hier muß der Bürgermeister den Rotstift ansetzen und nicht die Bürger zur Kasse bitten. Für monatlich 4.000 Euro kann er seinen Kopf auch mal anstrengen.

  9. RICHARD
    21. Dezember 2015 at 06:38

    es kotzt einen langsam nur noch an. Krankenkassenbeiträge hoch, Grundsteuer hoch etc. der blöde Bürger kann ja all euren Mist bezahlen-langsam sehnt man sich die Revolution her.
    “Irgendwo muss ja das Geld für Projekte ja herkommen” wohl zu viel Körner gegessen. Wenn man schlecht haushaltet und kein Geld hat kann man keine teuren Projekte in angriff nehmen. Ich kann mir auch kein Mercedes kaufen wenn ich nur Geld für einen Trabbi habe.

  10. Elvira
    20. Dezember 2015 at 22:45

    Die Kita Satzung soll auch überarbeitet werden. Für Eltern heißt es dann auch dort noch mehr bezahlen. Überall sind es nur 5,10 oder 20 Euro. Am Monatsende sind es 200 Euro.Und dann eine höhere Grundsteuer. Mich trifft das schon Herr Körner.

  11. Matze
    20. Dezember 2015 at 20:27

    @ Olli:

    Sehe ich genau so; ich glaube es hackt :( :( :(
    Und dann noch einen pompösen Neujahrsempfang veranstalten wollen :( :( :(

  12. Olli
    20. Dezember 2015 at 18:22

    Nicht die Römer spinnen, sondern der Bürgermeister und die Grünen. Von den Bürgern 60.000 Euro abkassieren, aber 30.000 Euro für ne neue Telefonanlage rauswerfen. Tickt Ihr alle noch richtig???? Ein Glück, daß Mücke und Körner nichts zu sagen haben.

  13. xxx
    20. Dezember 2015 at 17:29

    Joschka Fischer: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und
    begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem
    kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland
    herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden –
    Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Soviel zu den Grünen und die anderen sind wohl auch nicht besser! Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten und der Rest arbeitet nur am eigenen Interesse. Heuchlerpolitik könnte man es nennen!

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