Share „Jetzt ist es so gekommen, wie wir es von Anfang an immer für gerecht hielten und uns dafür eingesetzt haben.“, kommentiert Reinhard Bolduan, Mitbegründer der Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf, das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter. Die hatten im Dezember entschieden, dass Grundstücksbesitzer, die zu DDR – Zeiten bereits an die Kanalisation angeschlossen waren, nicht rückwirkend für…
Share Wieder einmal sorgte das 16 Kilometer Straßenausbauprojekt für Diskussionen im Gemeinderat. Worum ging es? Ausbaubeiträge von Anliegern konnten bis vor kurzem nur dann erhoben werden, wenn eine neu gebaute Straße fertiggestellt war. Zudem mussten sich Flächen, die zur Straße gehören, im Eigentum der Gemeinde befinden. Bürgermeister Mücke hat unlängst dem Gemeinderat vorgeschlagen, dieses wesentliche…
Share Frohe weihnachtliche Botschaften für die Bürger dürften sich anders anhören. Um das Loch in seinem Haushalt 2016 zu stopfen, will Bürgermeister Mücke den Bürgern in die Tasche greifen. Mücke schlägt eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 340 auf 375 Prozent vor. Rund 60.000 Euro würden so zusätzlich in die Gemeindeschatulle gespült…
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Share Seit dem 19. August läuft das Volksbegehren gegen eine 3. Start- und Landebahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER. Die Initiatoren wollen damit den künftigen Flugverkehr in Schönefeld begrenzen. Um das zu erreichen, müssen mindestens 80.000 Bürger das Volksbegehren unterstützen. Doch bislang sind nach Aussagen des Brandenburger Landtagskandidaten Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) insgesamt erst 10.000 bis…
Share Es war ein rabenschwarzer Abend für Bürgermeister Markus Mücke, allerdings einer mit vorheriger Ansage. Der Minushaushalt von Bürgermeister Markus Mücke wurde gestern mit den Stimmen des BürgerBündnisses, der CDU, der Linken und der NPD abgelehnt. Die Fraktion SPD/Schulzendorf pur/Grüne enthielt sich der Stimme. Nur das Gemeindeoberhaupt selbst votierte für seinen Budgetentwurf. Einen zweiten Beschlussvorschlag…
Share Wenn Schulzendorfs Abgeordnete morgen nicht für den MÜCKE Minus – Haushalt stimmen, dann hat das Gemeindeoberhaupt ein Riesen Problem: Kein Haushalt, keine Zahlungen ab Januar 2016! Lediglich die nötigsten Überweisungen, wie beispielsweise Lohnzahlungen, dürfte dann das Rathaus tätigen. Eine weitere Folge: Kein Geld für die Hort Planer, die Fertigstellung des dringend benötigten Hort Projekts…
Share Am kommenden Samstag, den 12. Dezember, geht es zum dritten Mal am Runden Tisches um Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Schulzendorf. Bürgermeister Mücke verkündete dazu eine Tagesordnung, die es in sich hat. Themen, wie beispielsweise die Zahl der unterzubringenden Asylbewerber, infra- und sozialstrukturelle Voraussetzungen ihrer Unterbringung, das Sicherheitskonzept sowie ein Erfahrungsaustausch…
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