Finanzen: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Rathaus – eine schwere Geburt!

Andrea Goymann (Grüne/Bündnis 90) und Thomas Fischer (SPD) hatten im Mai 2013 den Gemeindevertretern vorgeschlagen, dass künftige Debatten zum Haushalt transparenter als bisher und unter Beteiligung der Bürger geführt werden sollen. Mit diesem Vorstoß wollten beide Gemeindevertreter die gängige Praxis ändern.

Denn in der Vergangenheit wurden Budgetentwürfe nicht im Internet veröffentlicht. Auch war es gang und gebe, dass Bürgermeister Markus Mücke sogenannte „informelle Beratungen“ zum Haushalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführte. Und das, obwohl er rund 8.000 Schulzendorfer unmittelbar betrifft.

Andrea Goymann und Thomas Fischer treten für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Haushaltsdebatten ein. (Foto: Wolff)

Goymann und Fischer schlugen daher vor, künftig den Haushalt im Internet zu veröffentlichen. Ferner sollten Bürger die Möglichkeit erhalten, öffentlich Fragen zum Budget zu stellen und sogar Anregungen für die Haushaltsgestaltung zu unterbreiten – ein Ausdruck von direkter Demokratie.

Früher fanden die Haushaltsberatungen thematisiert in den Ausschüssen statt. Oft blieben Fragen der Gemeindevertreter unbeantwortet, weil nur der für den Ausschuss zuständige Geschäftsbereichsleiter anwesend war. Deshalb regten die beiden Abgeordneten an, den Haushalt künftig zunächst in der Gemeindevertretersitzung im Beisein aller Geschäftsbereichsleiter vorzustellen.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter wünscht derzeit keine Bürgerbeteiligung an Haushaltsdebatten. (Foto: Wolff)

Doch der Vorstoß erfuhr eine Bruchlandung. Fünf der sieben Mitglieder des Hauptausschusses stimmten im Mai 2013 gegen die Vorschläge von Goymann und Fischer. Angesichts der Stimmungslage unter den Gemeindevertretern zogen die beiden Gemeindevertreter ihren Beschlussantrag zurück und brachten stattdessen eine weniger verbindliche Willenserklärung in gleicher Sache ein. Thomas Fischer bezeichnete sie als „Verhaltenskodex“. Aber auch von der wollte die Mehrheit der Gemeindevertreter in den jüngsten Ausschusssitzungen nichts wissen.

CDU Chef Joachim Kolberg lehnt die Initiative ab. Seine Fraktion will sich vorab nicht festlegen, mit wem und zu welchen Modalitäten eine Haushaltsberatung stattfindet, lautet sein Argument.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dieter Gronau konnte sich mit den Plänen von Fischer und Goymann auch nicht anfreunden. Er sei schließlich von den Bürgern gewählt und entscheide „stellvertretend“ für sie, deshalb sei es nicht nötig Einwohner an Debatten über den Haushalt zu beteiligen.

„Diese Haltung finde ich bedauerlich, denn ich bin überzeugt, dass wir im “Zeitalter der Wutbürger” gut daran tun, BürgerInnen auch zwischen den Wahlen mehr einzubeziehen!“, sagt Andrea Goymann.

Einen Teilerfolg können Goymann und Fischer jedoch für sich verbuchen. Immerhin machte Bürgermeister Markus Mücke Zugeständnisse. Künftig soll der Haushaltsentwurf im Bürgerinformationssystem der Gemeinde im Internet veröffentlicht werden.

„Und die erste Vorstellung und Diskussion (des Haushaltsentwurfes – die Red.) soll künftig auf einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden. Na bitte, geht doch.“, freut sich Andrea Goymann.