Deutschland – und damit auch Brandenburg – muss in diesem Jahr mit erheblich mehr Flüchtlingen und Asylbewerbern rechnen als bislang angenommen. “Nach der neuen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge könnten in diesem Jahr deutschlandweit 800.000 Menschen einen Asylantrag stellen. Brandenburg müsste dann etwa 24.650 Menschen aufnehmen“, sagte Innenstaatssekretär Matthias Kahl am Mittwoch in…
Seit 2009 landeten insgesamt 25 Dienstaufsichtsbeschwerden über Bürgermeister von Gemeinden im Landkreises Dahme – Spreewald auf dem Tisch von Landrat Stephan Loge (SPD). Das geht aus einer Statistik des Landkreises hervor. Knapp die Hälfte verteilen sich allein auf drei Bürgermeister: Dr. Udo Hasse (Schönefeld), Markus Mücke (Schulzendorf) und Klaus – Dieter Quasdorf (Bestensee) kassierten jeweils…
Seit gestern werden durch den Landkreis Dahme – Spreewald in der Miersdorfer Straße Straßenbauarbeiten durchgeführt. Neue Bankette und Bordsteine werden hergestellt sowie Entwässerungsmulden angelegt. Bis zum 21. August wird es deshalb immer wieder mal zu Verkehrseinschränkungen kommen. Ab Montag, den 24. August wird der gesamte Bauabschnitt bis voraussichtlich Sonntag, den 30. August vollständig gesperrt. In…
Einige hat es verwundert, dass im Bürgerinformationssystem der Gemeinde zur Sitzung des zeitweiligen Sonderausschusses Hort am 18.11.2014 nicht die von den Ausschussmitgliedern bestätigte Niederschrift mit Datum 5. Januar 2015 veröffentlicht ist. Stattdessen ist eine Niederschrift mit Datum vom 5.03. 2015 zu finden. Besonders pikant an ihr: Im Gegensatz zur bestätigten Niederschrift vom Januar ist die…
Worum geht es bei dem Volksbegehren genau? Das Volksbegehren richtet sich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Hauptstadt Airport BER und gegen die Erweiterung der Kapazität des Airports von mehr als 360.000 Flugbewegungen im Jahr. Hier ist der vollständige Wortlaut. 80.000 Unterschriften müssen die Initiatoren sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist. Wann…
Es ist kein Geheimnis, dass die Beteiligung der Bürger bei Landratswahlen in der Vergangenheit zu wünschen übrig ließ. Beim Wahlgang ist ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Wir das nicht erreicht, was auch bei der letzten Landratswahl der Fall war, dann wählt der Kreistag den neuen Landrat. Angesichts der dortigen Sitzverteilung ist es…
Gern jonglieren Bürgermeister mit Begriffen wie Bürgerfreundlichkeit, Dienstleister am Bewohner und hohe Beratungsqualität. Sind das nur schöne Worte der Gemeindeoberhäupter? Werden solche Ansprüche tatsächlich umgesetzt? Der Schulzendorfer wollte es genau wissen und hat die Verwaltungen in Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen am Beispiel eines kurzfristigen Sondernutzungsantrages für das Anbringen von Plakaten getestet. Fazit: Allen angesprochenen…
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Stephan Loge (SPD) und Carsten Saß (CDU) wurden bereits vor Monaten von ihren Parteien zur Landratswahl am 11. Oktober als Kandidaten nominiert. Am letzten Donnerstag lief die Anmeldefrist für Anwärter auf den Posten des Landrates ab. Zwei weitere Bewerber sind in das Rennen mit eingestiegen: Birgit Uhlworm von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) ist Chefin des…
Der Montagmorgen begann für Feuerwehr und Polizei mit einem Feueralarm kurz vor 02:00 Uhr. Auf dem Grundstück der Kompostieranlage an der Fontaneallee in Wildau war ein Brand ausgebrochen. Für eine starke Rauchentwicklung hatte eine Entzündung im Inneren von Bergen mit Holzabfällen gesorgt, so dass die Haufen zur Brandbekämpfung durch die Feuerwehren auseinander gezogen werden mussten.…
Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat Post von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte aus Würzburg bekommen. Sie hat im Auftrag der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) Beschwerde wegen der im Frühjahr 2015 durch die Bundesregierung bei der EU angemeldeten weiteren Beihilfen zu Gunsten des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB) in Höhe von…
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Das gab es in den letzten Jahren noch nie: Eine eilig einberufene Sondersitzung der Gemeindevertreter. Und das mitten in der Urlaubszeit! Der Grund: Weil die Gemeinde gute Chancen besitzt, Fördermittel für den Bau einer Kita zu erhalten, muss die Gemeindevertretung dem Rathaus einen Auftrag zur Erstellung eines qualifizierten Förderantrages durch ein Planungsbüro erteilen. Die Dringlichkeit: …
Alles muss raus! So lautete noch vor Jahren die Devise vieler Kommunen. Städte und Gemeinden privatisierten was das Zeug hielt, allerdings nicht aus ökonomischem Kalkül, sondern aus reiner Finanznot. Berlin war eine der Städte, wie kaum eine andere Kommune, die in den Neunzigern massiv privatisiert hat. Wasser, Gas und Strom gingen in Privathand, mehr als…
Rund 2.500 Menschen, darunter Politiker und Journalisten, haben heute am Berliner S – Bahnhof Friedrichsstraße für Meinungs- und Pressefreiheit demonstriert und damit das Internetportal Netzpolitik.org unterstützt. Gegen deren Betreiber ermittelt Generalbundesanwalt Range wegen Landesverrat, weil sie Überwachungspläne des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben. Markus Beckedahl von Netzpolitik kritisiert das Vorgehen scharf: „Das ist eine Attacke gegen den…
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