Alles muss raus! So lautete noch vor Jahren die Devise vieler Kommunen. Städte und Gemeinden privatisierten was das Zeug hielt, allerdings nicht aus ökonomischem Kalkül, sondern aus reiner Finanznot.
Berlin war eine der Städte, wie kaum eine andere Kommune, die in den Neunzigern massiv privatisiert hat. Wasser, Gas und Strom gingen in Privathand, mehr als 180.000 Wohnungen wurden in einem Jahrzehnt verkauft. Doch die Neigung, kommunales Eigentum zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen, verschwindet immer mehr.
Auch Schulzendorfs Gemeindevertreter haben in den letzten Jahren mehrere Grundstücke veräußert. „Tafelsilber verscherbeln“, nennen das die Kritiker. Doch der klammen Gemeindeschatulle tat es gut, denn angesichts wachsender Ausgaben und wichtiger Investitionen war jeder Cent willkommen.
Guido Thieke sieht eine Reihe von Chancen, die mit der Gründung eines kommunalen Unternehmens verbunden sind. (Foto: mwBild)
Beim Ziel von Kommunalpolitik, der Daseinsvorsorge, dass also den Bürgern im Ort bestimmte Leistungen in hohe Qualität angeboten werden, setzen CDU und Die Linke auf eine veränderte Strategie: Konsolidierung des Haushaltes und Erschließung von Erträgen.
„Denkanstöße“ zur Bildung einer gemeindeeigenen Kapitalgesellschaft präsentierten jüngst Guido Thieke (CDU) und Hans – Georg Bäumer (Die Linke).
So könnte die Gemeinde einer zu gründenden Gesellschaft Grundstücke im Wert von rund 2,3 Millionen Euro sowie Gebäude und Anlagen übertragen. „Damit hätte die kommunale Gesellschaft ein guten finanziellen Hintergrund, der sie in die Lage versetzt, für die Menschen im Ort etwas zu bewegen.“, konstatiert Guido Thieke (CDU).
Das Unternehmen bewirtschaftet sämtlich Gemeinde Objekte mit allen dazugehörigen Bereichen, wie Buchhaltung, Gebäudemanagement und Liegenschaftsverwaltung. Zusätzlich könnte Wohnungsbau betrieben und Bauinvestitionen getätigt werden.
„Mitarbeiter des jetzigen Bauhofes, die Hausmeister der Gemeindeobjekte werden in die neue Gesellschaft integriert. Ähnlich wie es in der Nachbargemeinde Wildau geschehen ist, unterliegen sie den Tarifbestimmungen. Fest steht auch, dass in der Gemeindeverwaltung keine Stellen abgebaut werden.“, erklärt Guido Thieke.
Für Thieke steht allerdings auch fest: „Natürlich muss sich die Firma dem Markt anpassen und sich gegenüber den Mitbewerbern behaupten. Da können nicht utopischen Summen, wie unlängst bei der Mahd der Grünflächen durch den Bauhof, aufgerufen werden.“
Und die Vorteile für das Rathaus? Entlastung des Haushaltes, keine komplizierten Ausschreibungsverfahren, keine teuren Baugutachter, kein weiteres Anwachsen des Stellenplanes und zusätzliche Erträge aus der kommunalen Gesellschaft. Sofern die Gewinne erwirtschaftet, versteht sich.
Doch es gibt auch Kritiker derartiger Pläne. Kommunalen Firmen fehlt der Zwang zur Rentabilität und zur Effizienz, argumentieren Gegner. Ebenso ist Konkurrenz für sie ein Fremdwort. Mögliche Folgen: Einige von ihnen sind deshalb nicht flexibel genug und wenig kundenorientiert. Am Ende steht ein Defizit, dass durch einen Griff aus dem ohnehin dünn gefülltem Geldsäckel der Gemeinde ausgeglichen werden muss.
Wirtschaftsexperte Hans – Georg Bäumer (Die Linke) will in den kommenden Monaten einzelne Schwerpunkte der Bildung einer kommunalen Firma „ergebnisoffen“ betrachten.
Die Gemeinde ist nicht mal in der Lage, den Straßenreinigungsplan 2015 im Amtsbaltt richtig zu veröffentlichen. Also sollte man die ganze Gemeinde verkaufen ! wenn man nur noch ein Verlustgeschäft machen will.
Wo und Wem wurden den “jüngst” diese Vorschläge präsentiert ?
Für mich sieht das nach dem Versuch einer neoliberalen Clique aus, öffentliches Kapital in private Hände zu bekommen.
hihihihi…..welcher grünschnitt-rasenmahd-wasauchimmerbitte????habe im juli dann “ihren” Grünstreifen selbst gemäht weil mir die fragen von Familie und bekannten “warum siehts denn so ungepflegt bei dir vorne aus” peinlich waren….nur mal am rande….kann man eigentlich als bürger auch Bußgelder an die gemeinde verhängen??????einen lächerlichen gruss hiermit an das blutsaugende Insekt…erst denken,dann machen…aber mücken haben wohl das hirn im rüssel…liegt wohl am Geschlecht….
@ Fam.glücklich Wenn wir über Rasenschnitt streiten, kann man es doch so machen – Im Winter den Rasenschnitt und im Sommer Winterdienst durchführen. – Auch wenn ich die Art und Weise der Auftragsvergabe, einschließlich der Leistungen der Gemeinde kritisiere – der von Ihnen vorstelle Dienst hat nicht mit dem Thema – Gemeinde gründet und führt Betriebe zu tun !
@Ulli da hat unsere Gemeinde eine super Firma beauftragt. Nur gutes kann man von der Firma hören
Qype n
1.0 Sterne 3.2.2012
Ich würde sogar negative Sterne vergeben, wenn ich es könnte.
Der Winterdienst Süd Ost schließt Verträge ab und hält diese NIE ein. Das habe ich bereits bei mehreren Objekten so erlebt. Am Telefon wird nur vertröstet- eine Rückrufbitte ignoriert.
Kassiert nur ab und tut absolut NICHTS für sein Geld. Allergrößte Vorsicht ist geboten. Weder Rudow, Treptow noch Karlshorst werden geräumt.
Qype
Beitrag teilen
1.0 Sterne 15.12.2012
Diese Firma kann ich absolut NICHT empehlen!
Wie auch bereits im vergangenen Winter (2011/2012) hat die Firma Süd-Ost leider auch in diesem Winter bisher sehr schlecht/kaum geräumt. Wir haben schon diverse Beschwerden von unseren Mietern bekommen. Trotz diverser tel. Anmahnungen, Schreiben und Emails im letzen Winter und auch nun wieder hat sich nichts geändert. Wenn man im Büro anruft, heißt es, die Info wird weitergeleitet, aber hinterher passiert trotzdem nichts. Wir werden uns für die nächste Saison einen zuverlässigeren Winterdienst suchen.
Qype
Beitrag teilen
1.0 Sterne 6.12.2012
Wer nur den Nachweis braucht, daß er einen Winterdienst verpflichtet hat, oder wer seinem Winterdienst hinterher telefonieren möchte, um ihn zur (bereits bezahlten)Arbeit aufzufordern, der ist hier richtig. Der Laden ist ziemlich günstig, das war es aber auch schon. Wer zuverlässigen Winterdienst haben möchte, der sollte schauen, welcher Winterdienst bei seinen Nachbarn wirklich erscheint und arbeitet, die sind zwar wahrscheinlich teurer, aber billig ist selten besser
Qype User Mwabis…
Berlin
0 Freunde
2 Beiträge
Beitrag teilen
1.0 Sterne 25.4.2011
Leider funktioniert die Bewertung mit 0 Sternen nicht – denn ein Stern ist schon einer zuviel.
Der Winterdienst Süd-Ost hat an einem einzigen der schneereichen Tage des vergangenen Winters geräumt – ansonsten war er nicht da.
Anrufe, mails, Briefe … nichts hat die Firma dazu bewegt, ihren Vertrag zu erfüllen – rausgeschmissenes Geld!
Als krönenden Abschluss kam im Frühjahr die Kündigung des Vertrages durch Winterdienst Süd-Ost.
Unterirdirsch schlecht – Finger weg!
Qype
wenigstens was, das wird hoffentlich helfen.
Beitrag teilen
1.0 Sterne 17.12.2010
Dieser Winterdienst ist mit Vorsicht zu genießen! Sie haben aufträge von der DB und räumen nicht! 20 mal angerufen immer nur hingehalten! 2 Unfälle Ordnungsamt hat sich eingeschaltet.
Weiterhin sagte das Ordnungsamt, wenn Hauseigentümer mit dehnen Verträge macht und sie Räumen nicht, liegt die Haftung beim Hauseigentümer! Kann dann nur Zivilrechtlich wieder eingeklagt werden!
DB ist stinke sauer, sind warscheinlich unterbesetzt! Sie haben sich Übernommen und so viele Fahrzeuge wie auf der Web seite haben sie garnicht. Wir haben uns den Hof angeschaut!
Wir aus Lichtenberg können nur warnen vor Aufträge! Sie waren in 11 Tagen nur 1 mal in unserer Straße. Bahn hat jetzt Bußgeldanordnung vom Ordnungsamt Lichteberg bekommen!
Interessantes Thema!!! Ich finde es gut über Einnahmequellen nachzudenken, wozu ist Selbstverwaltung da? Bei mir überwiegen aber Zweifel, denn unsere Bauhofmitarbeiter werden ihren Arbeitsstil fortsetzen. Und wenn es zutrifft, dass Frau Nulle so hohe Quadratmeterpreise für die Rasenpflege ausgerechnet hat, dann wird der ökonomische Erfolg der Firma ausbleiben. Da muss man mal die Frage stellen, warum die Kosten beim Bauhof so hoch sind. Wenn man mal die Türken und Araber sieht, die zur Zeit in der Gemeinde den Rasen mähen dann Hut ab. Die sind so schnell, da können sich unsere Leute mal ein Beispiel nehmen. Und das ist der Unterschied! Die einen werden vom Chef getrieben, dutzende warten vor dem Betrieb auf Arbeit und die anderen werden aus Steuergeldern finanziert, sind ständig zu zweit oder sogar zu dritt unterwegs, der Personalrat redet bei jedem Krims Kram mit. Mit Wirtschaftlichkeit hat das alles nichts zu tun. Aber Steuergeld ist ja genug da.
Find ich eine gute Idee. Viele Kommunen machen so etwas. Ich kenne es aus Strausberg. Da sieht man, dass es auch funktionieren kann. Alles steht und fällt mit dem Personal. Ein kluger Kopf muss an der Spitze stehen. Führt ein Mann wie Bürgermeister Mücke die Firma, ist die Insolvenz so gut wie sicher. Es gibt genügend Beispiele wie locker er in der Vergangenheit mit unserem Steuergeld umgegangen ist. Wichtig für die Gemeindemitarbeiter ist, dass keine Entlassungen vorgenommen werden.
HA, ha ! Schwindel nennt man das ! Kommunale Eigenbetriebe haben auf der ganzen Linie versagt, weil das gewollte Durcheinander zu immer neuen Neugründungen geführt hat und die Verschuldung besser vertuscht wurde.
So wurde im Bochum vom Geld der Abwasserkunden eine Schwimmhalle gebaut, in Dortmund wird mit dem Geld der Wasserkunden der Flughafen Dortmund mitbetrieben usw. Bei Dr. Burmeister hat man in der Schule gelernt, dass bei der BRD da alles Staatsmonopolismus ist. Und es paßt – hier wird nur suggeriert, was die anderen Gemeinden machen.
Der Weg den Schulzendorf mal eingeschlagen hatte- selber Straßen ausgebessert, viele Leistungen allein machen, eine starken Bauhof führen- dass wurde von Koppe und Dr. Burmeister kaputt gemacht.
Schulzendorf abschaffen – es wird nichts mehr !