Das gab es in den letzten Jahren noch nie: Eine eilig einberufene Sondersitzung der Gemeindevertreter. Und das mitten in der Urlaubszeit!
Der Grund: Weil die Gemeinde gute Chancen besitzt, Fördermittel für den Bau einer Kita zu erhalten, muss die Gemeindevertretung dem Rathaus einen Auftrag zur Erstellung eines qualifizierten Förderantrages durch ein Planungsbüro erteilen.
Schulzendorfs stellvertretender Bürgermeister, Alexander Reech, war selbstkritisch und räumte die Panne ein, Respekt! (Foto: mwBild)
Die Dringlichkeit: Jede Menge Arbeit steckt in einem Förderantrag. Zeichnungen und Konzepte müssen her, Baukosten müssen ermittelt werden. Anfang September entscheidet der Landkreis über die Anträge. Die Zeit drängt.
Das Problem: Wegen der Urlaubszeit war die Gemeindevertretung nicht beschlussfähig, 10 Abgeordnete wären nötig gewesen, 9 waren aber nur anwesend. Wie auch bei der bedeutenden BER – Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, glänzt Bürgermeister Mücke auch bei dieser enorm wichtigen Sitzung durch Abwesenheit! Die Volksvertreter können der Verwaltung keinen Auftrag erteilen. Kein Beschluss, keine Förderantrag, möglicherweise Hundertausende Euro Förderung FUTSCH, das sind die Folgen.
Die Rettung: Der Chef der Gemeindevertretung, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) zieht alle formalen Register. 16 Jahre war er Bürgermeister, er kennt das Geschäft aus dem Effeff. Heute war er auch wieder ein bisschen Bürgermeister, er gab den Kurs vor: Ein Statement pro Kita Projekt folgt. Danach lotet er die Abgeordnetenpositionen aus, alle stehen hinter seiner Auffassung. Sogar von NPD – Mann Frank Knuffke holt sich Burmeister das Ja – Wort. Dann sein Kunstgriff: Per Eilbeschluss wird der Auftrag ausgelöst. Der Haken: Im Nachhinein muss die Gemeindevertretung das Vorgehen absegnen. Geht das gut? Der Ex – Bürgermeister ist sich seiner Sache sicher! Am Ende gabs noch eine Order für das Amt. Bis zum 2. September muss alles fertig sein, Rumms!
Der Anstoß: Den gab auch der Kreistagsabgeordnete Joachim Kolberg (CDU). Vom Sozialdezernent des Landkreises, Carsten Saß, erfuhr Kolberg vor einiger Zeit, dass Schulzendorf in die enge Auswahl für die Kitaförderung in Betracht kommt. Der CDU – Fraktionsvorsitzende sprach daraufhin Markus Mücke an, es kam zum Treffen der Polit – Chefs und schließlich zur Sondersitzung.
Die Kritik: Seit März 2015 sind Bürgermeister Mücke die Fördermöglichkeiten für Kitas bekannt. Im Juli schickt der Landkreis ein Schreiben an das Rathaus wegen fehlender Förderunterlagen. Kein Gemeindevertreter wurde bis vor kurzem von der Fördermöglichkeit durch Bürgermeister Mücke informiert. Dr. Burmeister redet Klartext: „Vom Amt wurde ungenügende Vorarbeit geleistet.“
Das Geständnis: Schulzendorfs stellvertretende Bürgermeister Alexander Reech gestand die Panne ein, immerhin. Das Amt habe pauschal einen Förderantrag mit „fiktiven Daten“ gestellt. „Ich gebe es zu, wir waren überrascht, dass der Antrag so ernst genommen wurde.“, so Reech.
Das Fazit: 1.) Dr. Burmeister kann auch noch Bürgermeister. 2.) Mit Hilfe der Volksvertreter ist alles noch einmal gut gegangen. 3.) Dank Bauchef Sonntag und Alexander Reech, die in der Sache schon mächtig wirbelten und dafür ein großes Lob von Guido Thieke (CDU) einsteckten, funktionieren wichtige Dinge auch ohne Bürgermeister Mücke.
Bleibt nur zu wünschen, dass der heutige und künftige Kraftakt in der Kita Sache am Ende gut ausgeht und die Fördermittel bewilligt werden.
Sie beide mussten wieder einmal Fehler im Rathaus ausputzen: Joachim Kolberg (CDU) und Dr. Herbert Burmeister (Die Linke). (Montage: Heinrich)
Wollte Mücke mit dem KITA – Thema nicht wiedergewählt werden. Die Übergabe war doch vor dem Wahltermin ausgegeben ! Und ausgerechnet sein Oberaufseher rettet ihm mit der Stimme der NPD diesem Terminplan !? Freunde kann man haben !
Alles kein Problem, wir haben doch “unseren” Spezi Sonntag. Er muß sich doch bei Finanzen, Anträge, wie man wo am besten rankommt, auskennen. Er wird still und leise dran mitarbeiten, sicher doch!!!
Ich bin nicht überrascht von der Fehlleistung. Seit März ist alles bekannt, das muss man sich mal überlegen. Aber die Bürger schikanieren. Mücke sollte für alle Gemeindevertreter Champagner ausgeben. Mich würde mal interessieren was seine Hofberichterstatterin Müller geschrieben hat. Bei ihr haben bestimmt die Gemeindevertreter alles durcheinander gebracht. Weiß jemand was?
Ein Förderantrag ist grundsätzlich durch die Gemeinde zu erstellen. Wenn die Gemeinde die paar Zettel nicht ausstellen kann, dann sollte man dem Amt mal Beine machen !
Anträgen sind Unterlagen beizufügen – z.B. eine Konzept oder Zeichnungen. Und das ist wohl etwas anderes
Wo war der Bürgermeister denn? Im Urlaub? Wenn`s außerhalb Deutschlands war, lass ich`s gelten. Ansonsten hat er anwesend zu sein!
So wie der Herr, so das Gescherr. Was heißt denn fiktive Angaben??? Es scheint ja im Rathaus drunter und drüber zu gehen. Worüber sind Mücke und Reech das nächste mal überrascht??? Hier gehts ja nur um unsere Kinder. Wegen Untätigkeit gehen uns vielleicht tausende Euro verloren.
Ob nun Förderung oder nicht – sind doch eh alles nur Steuergelder. Darum war die Anwesenheit des amtierenden Bürgermeisters nicht zwingend erforderlich.
Was ich mich aber frage: Ist das Bauamt nicht qualifiziert genug, selbst einen Fördermittelantrag zu stellen? Was kann man denn bitte nicht? Zeichnungen? Konzept? Kostenschätzung? Ach ja, die sind bestimmt überlastet und unterbezahlt….