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Förder Drama: Abgeordnete kitten Beinahe – Panne, Mücke fehlt!
Das gab es in den letzten Jahren noch nie: Eine eilig einberufene Sondersitzung der Gemeindevertreter. Und das mitten in der Urlaubszeit! Der Grund: Weil die Gemeinde gute Chancen besitzt, Fördermittel für den Bau einer Kita zu erhalten, muss die Gemeindevertretung dem Rathaus einen Auftrag zur Erstellung eines qualifizierten Förderantrages durch ein Planungsbüro erteilen. Die Dringlichkeit: …
Kommunales Unternehmen – CDU und Die Linke schieben Debatte über Chancen und Risiken an.
Alles muss raus! So lautete noch vor Jahren die Devise vieler Kommunen. Städte und Gemeinden privatisierten was das Zeug hielt, allerdings nicht aus ökonomischem Kalkül, sondern aus reiner Finanznot. Berlin war eine der Städte, wie kaum eine andere Kommune, die in den Neunzigern massiv privatisiert hat. Wasser, Gas und Strom gingen in Privathand, mehr als…
Demonstration für Pressefreiheit
Rund 2.500 Menschen, darunter Politiker und Journalisten, haben heute am Berliner S – Bahnhof Friedrichsstraße für Meinungs- und Pressefreiheit demonstriert und damit das Internetportal Netzpolitik.org unterstützt. Gegen deren Betreiber ermittelt Generalbundesanwalt Range wegen Landesverrat, weil sie Überwachungspläne des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben. Markus Beckedahl von Netzpolitik kritisiert das Vorgehen scharf: „Das ist eine Attacke gegen den…
Auf leisen Sohlen: 100 SONNTAG(E) sind Geschichte!
Die ersten 100 Tage von Bauamtschef Jörg Sonntag im Rathaus sind vorbei – die Schonfrist auch! Um es vorweg zu nehmen: Ein großer Umbruch fand im Bauamt nach dem glanzlosen Wirken von Undine Nulle nicht statt! Jörg Sonntag hat sein Ressort übernommen und ist unüberhörbar geräuschlos im Rathaus unterwegs. Und warum? Sonntag ist traumatisiert. Er…
Spätes Erwachen: Förderung für Kinderbetreuung soll auf den Weg gebracht werden.
Im März 2015 informierte der Landkreis alle Kommunen über zusätzliche Mittel für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahre. Damit soll ein weiterer qualitativer und quantitativer Ausbau der Kindertagesbetreuung in den Jahren 2015 bis 2018 erreicht werden. Von den Bundesmitteln entfallen 15.597.452 EURO auf das Land Brandenburg. Für den Landkreis Dahme- Spreewald steht…
Landeswettbewerb „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“
Brandenburgs Kommunen können sich noch bis zum 4. September 2015 am Landeswettbewerb „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“ beteiligen. Daran erinnert Familienstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt zur Halbzeit der Bewerbungsfrist: „ Mit unserem Wettbewerb wollen wir die Initiativen der Kommunen würdigen, die sich ein kinder- und familienfreundliches Umfeld auf die Fahne geschrieben haben.“ Der Landeswettbewerb wird zum achten Mal…
Landrat Loge tadelt Flüchtlings – Abzockerei!
Landrat Stephan LOGE (SPD) schimpft auf die Versicherungswirtschaft. Der Grund: „Viele in der Wirtschaft haben erkannt, dass man mit Flüchtlingen Geld verdienen kann. So haben sich Gebäudeversicherungen von Objekten, in denen Asylbewerber untergebracht sind, derart verändert, dass sie nicht mehr bezahlbar sind.“, kritisiert Loge am Rand des Besuches von Sozialministerin GOLZE in Pätz in der…
Die Polizei bittet um Mithilfe: Räuberpärchen überfällt Seniorin.
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Läuft da was zwischen Markus Mücke und MAZ – Reporterin Müller?
Schon im vergangenen Jahr nahm Markus Mücke MAZ – Reporterin Andrea Müller im Auto mit ins polnische Kargowa zur alljährlich stattfindenen Einschulung. Anschließend gab’s einen Beitrag in der MAZ darüber, der das Bürgermeister Image aufpolierte. Jüngst präsentierte sich Müller in einer öffentlichen Veranstaltung sogar an der Seite des Bürgermeisters im Präsidium. Greift die Journalistin Mücke…
Straßensperrung bis 31.07. 2015!
Die Schulzendorfer Straße in Waltersdorf ist bis zum 31. Juli 2015 voll gesperrt. Der Busverkehr ist von der Verkehrsmaßnahme nicht betroffen. Grund der Maßnahme: In der Straße werden durch ein Bauunternehmen Schächte erneuert. Zwei von ihnen liegen derart ungünstig, dass für deren Sanierung die Straße voll gesperrt werden muss. Die Verkehrseinschränkung erfolgt nicht nur um…
Flüchtlingsstrom: Neue Dramatik in Eisenhüttenstadt
Jeder Flüchtling, der nach Brandenburg kommt, macht zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt Halt. Rund 2.000 Asylsuchende warten in der Stadt darauf, dass sie weiter verteilt werden. Jetzt droht dort jedoch der Kollaps. Allein von Freitagabend bis heute Morgen 8 Uhr wurden 109 Zugänge registriert, so der Staatssekretär im Brandenburger Innenministerium, Matthias Kahl. „Die Welt…
Der Spreewald ist beliebt wie nie zuvor.
Die Besucherzahlen im Spreewald steigen auch in diesem Jahr rasant. Rund 76.000 Besucher kamen allein im Mai in die Region, das sind immerhin knapp 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, so das Amt für Statistik Berlin – Brandenburg. Die Übernachtungen stiegen um 20,2 Prozent auf 204.553. Im Ranking der Reiseregionen Brandenburgs belegt der Spreewald damit…
Bürgermeister Mücke stänkert gegen Gemeindevertreter
Es ist im Landkreis längst kein Geheimnis mehr: Zwischen Bürgermeister Mücke und Abgeordneten herrscht ein mieses Klima, wie seit 2006 nicht mehr. Statt ihnen gegenüber versöhnliche Töne anzuschlagen, stänkert Markus Mücke weiter gegen Gemeindevertreter und verbreitet dabei sogar Halbwahrheiten. Jüngstes Beispiel: Sein Auftritt vor Schulzendorfs Senioren. Markus Mücke zum Thema Flüchtlingsaufnahme zu den Senioren: „Die…
Ministerin GOLZE diskutiert zum Flüchtlingsproblem.
Mit dunkelroten Haaren und schwarz – blauem Sommerkleid legte Brandenburgs Sozialministerin Diana GOLZE (40, Die Linke) auf ihrer Asylpolitischen Tour durch Brandenburg eine Station im Asylheim Pätz ein. Dort traf sie sich heute mit Vertretern ehrenamtlicher Initiativen. Der Schulzendorfer war beim Ministertreffen dabei und so lief es: Zunächst gab es ein großes Lob an die…
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