Das Abstimmungsverhalten der Gemeindevertreter über das Straßenausbauprogramm und die Abschnittsbildung hatte sich Markus Mücke in der letzten Gemeindevertrersitzung völlig anders vorgestellt. Denn die Verabschiedung der betreffenden Beschlussvorschläge hatte er als reine „Formalie“ betrachtet.
„Der Inhalt dieser Beschlussvorlagen ist so banal, als dass es nicht notwendig ist, das noch einmal durch die Ausschüsse zu schicken.“, hatte Mücke zuvor argumentiert.
Ein fataler Irrtum, denn ein großer Teil der Abgeordneten sah das offenbar völlig anders. Zu Beginn der Debatte stellte Ines Fricke (Die Linke) einen Antrag zur Geschäftsordnung. „Die Beschlussvorlagen zum Straßenausbauprogramm sind nicht durch die Ausschüsse gegangen. Ich beantrage deshalb, dass sie in die Ausschüsse verwiesen werden und erst dann zur Abstimmung kommen.“, so die Linkenpolitikerin.
Die Abgeordneten von CDU, BürgerBündnis und Linkspartei folgten dem Antrag von Ines Fricke und verwiesen das Straßenausbauprogramm in die Ausschüsse. Nur Thomas Fischer und Andrea Goymann von der Fraktion SPD/Grüne und Bürgermeister Markus Mücke stimmten dagegen.
Besonders pikant ist der Vorgang deshalb, weil einige Straßen bereits im Bau sind, ohne dass die Gemeindevertreter das Straßenausbauprogramm beschlossen haben. Als „sehr fragwürdig“ beurteilte ein Verwaltungsrechtsexperte gegenüber der Redaktion Schulzendorfer diese Prozedur.
Vom Abstimmungsergebnis war Bürgermeister Mücke sichtlich schockiert. In einer ersten spontanen persönlichen Erklärung kam seine Enttäuschung deutlich zum Ausdruck. „Ich sprach vorhin von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung, ich weiß nicht ob ich das jetzt noch wiederholen kann.“, so Mücke.
Die Reaktion auf seine Erklärung ließ nicht lange auf sich warten. „Wir fühlten uns auch überfahren Herr Bürgermeister, dass Sie die Vergabe des Straßenbauauftrages ohne Beschluss der 
Gemeindevertretung vorgenommen haben. In der Ära von Dr. Burmeister (Die Linke) wurden alle Vergaben von der Gemeindevertretung beschlossen. Erst recht sollte das so sein, wenn es um eine Vergabe geht, die mehr als 9 Millionen Euro beinhalten.“, warf Bernd Puhle vom BürgerBündnis dem Bürgermeister vor.
Nach dem offiziellen Ende der Gemeindevertretersitzung kam es zu heftigen Wortgefechten zwischen Thomas Fischer (SPD) und Vertretern der Fraktion der Linkspartei. Fischer hatte sich bei den Linken beschwert. Seiner Überzeugung nach hätte man sehr wohl über das Straßenausbauprogramm debattieren können. „Es hat für mich den Anschein, dass die Fraktion Die Linke sich hier nicht nach sachlichen Erwägungen verhalten hat, sondern aus taktischer Überlegung – vielleicht um dem Bürgermeister eins auszuwischen, ich weiß es nicht.“, erklärte der SPD Ortsgruppenchef.
Ganz im Ernst, ich frage mich warum in diesem ganzen Verfahren nicht schon der Staatsanwalt tätig geworden ist? Da werden Straßen gebaut, die von den Gemeindevertretern noch nicht beschlossen sind, da wird unter dem Mantel der Verschwiegenheit eine Nachverhandlung vorgenommen, wo kein Mensch weiss, wass eigentlich Sache ist. Ob das ganze Planungsverfhren rechtens war weiß auch niemand. Nur unser Bürgermeister XXXXXXXXXXXXXXX.
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Absicht oder Zufall?
Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf ist zum Thema Kostenvorbescheid folgendes zu lesen: “In der Gemeinde Schulzendorf ist vorgesehen, eine Vorausleistung zu tätigen, wenn ca. 80 % der Bauleistung erbracht wurden.”. Der von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag BS/GV/19/11 beinhaltet jedoch folgenden Wortlaut: “Bei Beginn der jeweiligen Baumaßnahme erfolgt die Kostenumlage mittels Vorausleistungsbescheid.”.
Für mich ist es keine Formalie, tausende Euro einige Monate früher oder später zahlen zu müsse.
MfG
Haberkorn
Ich kann nur allen Gemeindevertretern empfehlen, dieses unwirtschaftliche, unsoziale und undemokratische Projekt zu stoppen.
Sollten einige Gemeindevertreter hierbei noch Zweifel haben, so können sie sich doch gerne bei ihren Wählern, insbesondere in den betreffenden Anliegerstraßen informieren…
Ich schätze den Anteil der Bürger in der Münchener Straße, die sich gegen den Straßenausbau in dieser Form aussprechen, auf gute 80 Prozent.
Andererseits könnte ich mir auch folgendes Szenario vorstellen:
Da der Straßenneubau ja nicht nur den Anwohnern, sondern allen Schulzendorfern zu Gute kommt, sollte die Kosten hierfür, wie in anderen Kommunen bereits geschehen, auf alle Grundstücksbesitzer umgelegt werden. Bereits gezahlte Bescheide anderer Straßen werden natürlich bei diesem Modell berücksichtigt. Die Kosten werden benannt, und die Anwohner könnten im Rahmen eines Abstimmung hierüber entscheiden… Das wäre eine demokratische Entscheidung…
Zudem zeigt die Praxis in der Münchener Straße, daß der Bürgermeister Herr Mücke auch die Pflasterung der Auffahrten an die bauausführenden Firmen vergeben hat. Und weil er dies für jedes Grundstück beauftragt hat, müssen bereits bestehende intakte Auffahrten abgerissen werden. (Das muß man sich mal vorstellen!) Diese werden dann durch die beauftragten Firmen zu Lasten der Grundstückseigentümer neu gepflastert!
Und das Beste: Anwohner, die neben Ihren Carport noch eine weitere Grundstückszufahrt besitzen, werden genötigt, auch diese zu pflastern. Originalton Herr Schönebaum, meines Wissens stellvertretender Bauamtsleiter: “Wenn Sie die zweite Zufahrt nicht pflastern lassen, werden wir hier ein Entwässerungsgraben vorsehen und Ihr Grundstück ist hier nicht mehr befahrbar..”
Diese Verfahrensweise ist sehr bemerkenswert, da meines Wissens in Bestensee z.B. der Bau einer zweiten Auffahrt nicht möglich ist…
Kostenmäßig ist das aber noch nicht das Ende, denn unsere bestehende Straßenbeleuchtung wird auch noch zu unseren Lasten erneuert….