Der mit einem Minus von 1,44 Millionen Euro vorgelegte Haushaltsentwurf hatte in den zurückliegenden Wochen eine regelrechte Welle der Kritik quer durch alle Fraktionen ausgelöst. Am Mittwoch trat Bürgermeister Mücke den Rückzug an. Er legte nunmehr einen korrigierten Budgetentwurf vor, der nur noch ein Defizit von rund 654.000 Euro ausweist. Allerdings sind darin die Erhöhung der Grundsteuer B auf 383 Prozent sowie höhere Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte von insgesamt 275.000 Euro eingerechnet.
Bürgermeister Markus Mücke will nun, dass die Gemeindevertreter den Rotstift an dutzenden Ausgabenpositionen ansetzen und so für einen annähernd ausgeglichenen Haushalt sorgen. „Ich bin nicht derjenige der sich hinstellt und sagt, wir verzichten jetzt auf einen Klassensatz Stühle.“, so das Gemeindeoberhaupt.
Hans – Georg Bäumer will die Personalkosten auf jährlich 3,9 Millionen Euro deckeln.
Doch Mückes Vorhaben steht auf wackligen Beinen. Denn in der Gemeindevertretung zeichnet sich eine Mehrheit für eine völlig andere Herangehensweise an die Haushaltsaufstellung ab. Wurden in den vergangenen Jahren dutzende Einzelpositionen, angefangen von der Kettensäge bis hin zum Spielgerät in der Kita auf Notwendigkeit unter die Lupe genommen, findet nunmehr der Vorschlag vom Hans – Georg Bäumer immer mehr an Gefallen. Der SPD – Finanzexperte plädiert für eine Budgetierung.
Danach sollen die einzelnen Verwaltungsbereiche ein konkret festgelegtes Geldkontingent überlassen bekommen, dass sich der Höhe nach an dem orientiert, was tatsächlich zur Verfügung steht. Wie die Verwaltung das Geld konkret einsetzt ist ihr überlassen. So schlägt Bäumer beispielsweise vor, die Personalkosten bis zum Jahr 2016 auf jährlich 3,9 Millionen Euro zu deckeln.
Die Budgetierung soll Schluss mit der in den vergangen Jahren betriebenen Praxis der aufgeblähten Haushalte gemacht werden. Etliche Haushaltspositionen wurden sehr hoch angesetzt, was zwangsläufig zu einem Defizit führte. Dies konnte nur durch einen Griff in die Rücklage, dem Sparbuch der Gemeinde ausgeglichen werden und war gleichzeitig der Grund dafür, dass Investitionen gestrichen wurden. Das Bild einer kurz vor der Pleite stehenden Gemeinde wurde gezeichnet.
Doch am Ende des Haushaltsjahres stellte sich eine ganz andere Aussicht dar. In Größenordnungen wurden Gelder nicht ausgegeben, sie flossen zurück auf das Sparbuch, das heute einen Stand von rund 3,8 Millionen Euro aufweist.
Für Bäumer ist die Entwicklung der Rücklage das Maß aller Dinge: „Wir wollen den Haushalt so aufgestellt haben, dass die Rücklage aus der Tätigkeit der Verwaltung stabil bleibt oder sogar wächst.“, so Bäumer.
Sein Budgetierungsvorschlag schloss mit einem Defizit von rund 207.000 Euro, übrigens war darin der Gehwegbau enthalten. „Das ist ein Defizit, das vom Großteil der Gemeindevertretung getragen wird. Da müssen wir hinkommen.“, plädierte Bäumer. „Sagen Sie mir bitte, wie?“, entgegnete darauf Finanzchefin Meskat.
Einen Tag nach der Debatte erklärte die Finanzchefin zum 654.000 Euro Loch: „Die Geschäftsbereichsleiter sehen derzeit kein weiteres Aufwandsreduzierung- bzw. Ertragssteigerungspotenzial und schlagen vor, den Haushalt, mit dem sich objektiv ergebenen Defizit, so zu beschließen.“
Finanzchefin Larysa Meskat: Die Rücklage “ist schließlich gerade dafür da, dass, wenn es nicht anders geht, man in diese eingreift.”
Mit diesem Offenbarungseid dürften sich die Fronten weiter verhärten. Die Möglichkeit, dass die Gemeindevertretung dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmt, muss ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Denn noch nie in den zurückliegenden Jahren waren sich die Vorsitzenden aller Fraktionen in Sachen Budgetierung, ausgeglichener Haushalt und Gehwegbau so einig, wie heute.
Auf die Frage von Bürgermeister Mücke, ob in der Anfang Dezember stattfindenden Gemeindevertretersitzung der Haushalt beschlossen werden könnte, antwortete der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans – Georg Bäumer: “Wir lassen das Ergebnis offen.“ Ein klares Bekenntnis zum Haushaltsentwurf hört sich anders an!
Die Veranstaltung zum Bürgerhaushalt war sehr interessant und aufschlussreich dargestellt. Das Fazit und nach Informationen von Bürgern mit “Bürgerhaushalt” im Ort/Stadt. Ein Alibihaushalt, der Bürger kann mitbestimmen und die Gemeinde- oder Stadtverwaltung samt Gemeindevertretung ist für die Entscheidungen nicht voll verantwortlich (Die Bürgerschaft hat es so gewollt!!!). Doch wie viele Bürger entscheiden für den Bürgerhaushalt bzw. wie groß ist der Kreis der dort mitarbeitet? In Jena dem Vortrag und vielfältigen Nachfragen zur Folge sind es 100 Bürger von ca. 610T Einwohnern!!! Die Umfragen kosten Geld die Bearbeitung kostet Arbeitsplätze in der Gemeindeverwaltung und ein riesigen Aufwand an Bürokratie, denn die fängt der “Bürgerhaushalt” nicht auf. Bei einem Minushaushalt wie in Schulzendorf eine Farce.
Ich finde es ungezogen, dass die Gemeinde einen solchen Entwurf vorlegt. Die Personalkosten steigen um über 300.000 von 3,98 auf 4,30 Millionen Euro, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um rund 500.000 Euro. Hier muss ein Schnitt gemacht werden. In der Kämmerei sollte man sich einmal den Kopf anstrengen und nicht einfach sagen, wir haben ja eine Rücklage. Ich unterstütze den Vorschlag von Herrn Bäumer!
Am 11.11. fand im Rathaus Schulzendorf eine Versammlung statt, die von Herrn Markus Mücke begleitet wurde : Bürgerhaushalt – so das Hauptwort.
Wenn ich mir o.g. Beitrag einziehe, die neusten Nachrichten auf Schulzendorf.de vom OEA anschaue – dann war die Versammlung am 11.11.13 umsonst.
Es ist doch klar, dass Empfindlichkeiten der Ämter erpokert werden. Nur wie wieder der Umgang und die politisch geführte Hand von Tim und Markus mit Gesundheitstest , Unterstellungen und von oben nach unten durchregieren wollen – praktiziert wird, wird in der Sache nicht weiterführen. Eine Gemeinschaft lebt vom gemeinschaftlichen Leben und nicht Basta – Politik.
Wie ist weiter bei OEA- Bericht zu lesen : Wenn der BER Gewinne einfährt, wird das Geld für die Erweiterung des Flughafens eingesetzt und nicht für “zusätzliche” Schallschutzmaßnahmen in schulzendorf. Hat Mücke vielleicht nicht nur beim Haushalt auch wieder beim Arbeitergeber von Tim abgeschrieben ?