Markus Mücke wurde heute Abend, in der zweiten Runde der Haushaltsdebatte angezählt. Der Grund: Ausschussmitglieder monierten die schlechte Aufbereitung des Haushaltes, fehlende Unterlagen und Dokumente sowie mangelnde Verständlichkeit. Harsche Kritik übten Ausschussmitglieder, dass Mücke ihnen einen Haushalt mit einem Defizit von 1,4 Millionen Euro vorgelegt hat, ohne zu sagen, wo das fehlende Geld herkommen soll.
Ex – Bürgermeister Dr. Burmeister (Die Linke) sprach das aus, was viele Abgeordnete dachten: „Der vorliegende Haushaltsentwurf kann von der Gemeindevertretung nicht qualifiziert diskutiert werden.“ Es wurde die Vorlage eines neuen Budgetentwurfes verlangt.
Bürgermeister Markus Mücke musste viele kritische Stimmen einstecken. In der kommenden Woche steigt dann SPD – Finanzexperte Bäumer in die Debatte ein. Kommt dann das endgültige Knock Out für den vorliegenden Haushaltsentwurf? (Foto: Wolff)
Neben Kommunal- und Europawahlen sind nächstes Jahr auch Landtagswahlen, wenngleich ein paar Monate später.
Die Befürchtung, dass man bei Kürzungen durch die Verwaltung nicht mehr genau schaut, was weggefallen ist und was noch da ist, halte ich für berechtigt. Man wird stichprobenartig nachsehen bzw. ein paar Positionen untersuchen, die einem besonders wichtig erscheinen.
Wenn man eine Diskussion über alle Positionen will, muss man diese einzeln durchgehen, zumindest in den jeweiligen Ausschüssen. Dazu hätten sie allerdings in der Sitzung der Gemeindevertretung, in welcher der Haushaltsentwurf für 2014 kürzlich eingebracht wurde, mit vorgestellt und nicht erst etappenweise serviert werden sollen.
Ohne diese Detailvorstellungen und Erläuterungsübersichten können Einwohner sich nicht wirklich beteiligen, also nicht aus allgemeinem Interesse heraus Gemeindevertreter ihres Vertrauens oder Verwaltungsmitarbeiter auf bestimmte Dinge ansprechen. Sie bleiben wieder außen vor, sofern sie nicht zufällig in der Lage sind, den Haushalt so, wie er im Internet steht, hinreichend zu verstehen. Doch das können nur Eingeweihte. Auch Gemeindevertreter (GV) konnten sich nicht vor den Fachausschusssitzungen in bestimmten Fragen mit ihren Fraktionskollegen abstimmen, sondern werden dies wieder erst nach den Fachsitzungen tun. Notwendige Abstimmungen zwischen den Fraktionen werden zum Teil wohl wieder auf einer nichtöffentlichen Veranstaltung basieren. Das ist eben nicht Transparenz, wie sie heute gefordert ist – trotz Haushaltsentwurf im Internet, was zweifelsfrei ein Fortschritt ist.
Dem Bürgermeister muss man allerdings zu Gute halten, dass er derjenige ist, der immer alle Puntke einzeln durchgehen wollte, sei es beim Haushalt, bei der Straßenreinigungssatzung o.ä. Da hätten auch anwesende EinwohnerInnen etwas von mitbekommen. Doch eine Mehrheit der anwesenden Gemeindevertreter wollte dies leider nicht.
Übrigens waren die Kürzungen letztes Jahr so verlaufen, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses eine prozentuale Kürzung für prinzipiell dafür in Frage kommende Positionen vorgeschlagen hatte, welche die GV dann übernommen oder modifiziert hatte, einige Kürzungen mussten nach Erläuterungen durch die Verwaltung auch fallen gelassen werden.
Was den Gehweg Ernst-Thälmann-Str. angeht, halte ich 2015 für realistisch, weil man im Winter, bei Bodenfrost, nicht bauen kann, die notwendigen Klärungen und Verfahren aber bis dahin andauern werden. Was ich auch nicht einsehen kann, ist die Drohung, die wenigen Anlieger mit den gesamten Beiträgen zu belasten. Es war im Altdorf möglich, höhere Kosten als gewöhnlich seitens der Gemeinde zu übernehmen. Dort wurde aus Gründen des Denkmalschutzes ein bestimmtes, teureres Pflaster für den Gehweg verwendet. Den Mehrpreis dieses Pflasters gegenüber dem gewöhnlichen hat die Gemeinde auf Beschluss der Gemeindevertretung übernommen und nicht in die Beitragsberechnung einfließen lassen. Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass für den Abschnitt der Ernst-Thälmann-Str. auch eine Ausnahmeregelung gefunden werden muss. Der Gehweg wird m.W. nicht von den Anwohnern gefordert, sondern liegt im allgemeinen Interesse der Sicherheit von FußgängerInnen.
Lutz, betrachtet man die Kosten für die Wahlen, so geht das schon halbwegs in Ordnung. Nächstes Jahr sind ja Kommunal- und Europawahlen. Vergleicht man die Ansätze 2013 und 2014 so sind in 14 die Kosten etwa doppelt so hoch. Bei zwei Wahlen wird halt vieles auch wirklich doppelt gebraucht (Urnen, Personal, Räume etc. pp.).
Das nächste Jahr soll mehrere (auch hohe)Einmalaufwendungen haben. Viele davon sollen dem Werterhalt dienen bzw. sind einfach dran, so wie z.B. die Fussmattenreinigung in der Mehrzweckhalle für dieses Jahr. Das mit dem Feuerwehrauto ist jetzt klar. In 2013 wurde/wird es noch nicht bezahlt, fließt damit in die Rücklage und steht für nächstes Jahr wieder im Haushalt mit drin. Dennoch stehen aber für 2015 dort nochmal 400.000€.
Dann das Kitadach und einige kleinere Einmalmaßnahmen. In der Kita soll auch renoviert werden. Das kann man machen, aber es muß nicht unbedingt dieses Jahr sein, dass könnte man auch nächstes Jahr tun, so wie das Dach auch verschoben wurde.
Zusammen sorgt das alles für ein Defizit.
Die GV wollen nun so nicht arbeiten(also die die bisher dazu getagt haben). Sie wollen einen ausgeglichenen Entwurf. Das ist ja grunsätzlich erstmal nicht verkehrt, birgt aber auch Gefahren. Werden die GV bei einem ausgeglichenen Entwurf noch schauen wo was gekürzt wurde? Ich habe die Befürchtung, dass das die wenigsten machen werden. Genauso wie sie jetzt nicht schauen wollen an welchen Positionen man Mittelanmeldungen verringert, genauso kann es auch beim ausgeglichenen Entwurf sein. Man schaut nicht wo Mittel gekürzt oder nicht eingestellt wurden. Da ja bei einem ausgeglichenen Entwurf alles schick ist, stimmt man dem einfach munter zu.
Und am Ende kommt im Laufe von 2014 das große Erwachen, wenn irgendwo eine Ausgbabe getätigt werden soll und man plötzlich feststellt, dass garkeine Mittel dafür eingeplant sind.
Ein Beispiel: Dr. Schröder fragte (nein er schlug es nicht vor), warum die Kosten für Partnerschaftsbeziehungen nächstes Jahr so hoch sind. Die Antwort war, dass Schulzendorf nächstes Jahr mit dem Kinderferienlager dran ist.
Wenn nun die Verwaltung diesen Bedarf nicht einstellt und keiner votiert dafür dass das aber sein muß, so stehen wir ganz schön blöd dar als Ort, wenn der BM dann den Partnergemeinden erklären muß, dass Schulzendorf kein Geld fürs Ferienlager hat und es ausfällt.
Und es gibt sicher noch mehr Beispiele…..
Die Kämmerin wird für einen ausgeglichenen Haushalt auch Ertragserhöhungen einplanen. Dabei wird sie mit einer Anhebung der Hebesätz/Umlage rechnen. Wenn dann die Satzung wieder auf dem Plan ist und die GV stimmen gegen eine Anhebung, wird es ein Defizit im Laufe des HA-Jahres geben und unsere Rücklage wird weiter schrumpfen. Das machen wir so lange bis die liquiden Mittel erschöpft sind und wir Pleite sind. Dann haben wir viel gekonnt mit einem ausgeglichenen Entwurf.
OTTO, nur Hr. Kolberg hat bisher gesagt, er möchte die Kosten für den Gehweg im HA 2014 sehen. Sie sind aber erst für 2015 im Plan drin. Die Verwaltung hat das begründet. Ihrer Ansicht nach wird das Jahr 2014 rum sein, bis alle bürokratischen Hürden genommen sind und im Herbst/Winter 2014 will man mit der Maßnahme nicht beginnen, sie soll dann im Frühjahr 2015 starten. Die Anlieger werden sich freuen!
Ich denke da muß man nochmal drüber sprechen. Da so wenige Anlieger im dem Abschnitt wohnen, werden sie natürlich ganz schön bluten müssen. Man sollte hier sehen, was es für Möglichkeiten gibt die Anwohner von diesen Kosten etwas zu entlasten.
Ansonsten gab es bisher keinen einzigen Vorschlag wo was sein muß und was man weglassen kann.
Man kann auch der Verwaltung zugute halten, dass sie sich wirklich gut auf die Ausschüsse vorbereitet hatten. Jede Position die erhöhte Kosten aufwies wurde mit einer Erklärung dazu versehen. Nur keiner wollte das sehen!
Ich persönlich sehe lieber wo sie mehr haben wollen und streiche dann weg. Das finde ich einfacher als zu suchen wo möglicherweise Geld nicht zur Verfügung stehen soll.
Man darf gespannt sein was nun im Finanzausschuss passiert.
Ich schließe mich vollkommen der Ansicht unseres “Alt” Bürgermeisters an, den man nun wahrlich nicht die Haushaltskompetenz absprechen kann:
Man kann über diesen Haushaltsentwurf nicht qualifiziert diskutieren.
Dieser Haushaltsentwurf ist eine Frechheit, ja wie ein exorbitanter Wunschzettel an den Weihnachtsmann.
@ Tim, ich denke es ist noch zu früh, jetzt berechtigte Sparvorschläge zu unterbreiten. Sparvorschläge ist hier das falsche Wort, ich meine es geht vielmehr um die Begrenzung ausufernder Kosten.
@ Otto, Sie begründen die Kostenexplosion im Resort “Sicherheit und Ordnung” u.a. mit dem kommenden Wahljahr. Nun haben wir ja in Schulzendorf schon mal gewählt. Was meinen Sie denn, wie hoch die Ausgaben hierfür damals waren?