Eigentlich sollte es eine Vorstellung des Haushaltsentwurfes werden, doch am Ende war es ein schillernder Auftritt von Bürgermeister Markus Mücke. Schulzendorfs oberste Kassenwartin hatte verkündet, dass der Haushalt 2014 mit einem Defizit von rund 1,44 Millionen Euro geplant wird.
„Das Minus resultiert daraus, dass offensichtlich die Erträge nicht ausreichen und oder die Aufwendungen zu hoch sind.“, lautete das Fazit des Bürgermeisters zum fast 400 Seiten starken Zahlenwerk, auf das wahrscheinlich auch jeder Krämerladenbesitzer gekommen wäre.
Eigene Konzepte oder Vorstellungen, wie ein ausgeglichenes Budget hinzubekommen ist – Fehlanzeige! Diesen Ball schiebt Bürgermeister Mücke den Freizeitpolitikern zu. Sie sollen in den kommenden Ausschusssitzungen endlich Schluss mit der Ideenlosigkeit machen.
Die vier Geschäftsbereichsleiter der Verwaltung: Alexander Reech, Irma Klausch, Larysa Meskat, Undine Nulle (v.l.)Die vier Geschäftsbereichsleiter der Verwaltung.
Da ruhen die Hoffnungen einiger Abgeordneter auch in diesem Jahr einmal mehr auf Hans – Georg Bäumer. Der SPD Politiker griff der Verwaltung mit seinen 80 Punkten Sparprogramm bereits beim Budgetentwurf 2013 so unter die Arme, dass am Ende ein ausgeglichener Haushalt stand. Im jüngst Finanzausschuss bestätigte Larissa Meskat sogar, dass seine einstigen Ansätze bislang aufgehen.
Bäumer hatte bereits vor Wochen eine modifizierte Herangehensweise bei der Erstellung des Haushaltes 2014 vorgeschlagen, die eigentlich die Zustimmung von Larisa Meskat fand. Vereinbart wurde nämlich, dass der Haushalt auf der Grundlage des ausgeglichenen Vorjahresbudgets aufgestellt wird. Vorgesehene Budgeterhöhungen sollten die Geschäftsbereichsleiter in den Ausschüssen verteidigen.
Bernd Puhle vom BürgerBündnis ist mit der Sicht des Bürgermeisters unzufrieden.
Warum die Finanzchefin plötzlich ihren Kurs änderte steht in den Sternen. „Ich finde es bedauerlich, dass man den Vorschlägen aus den Ausschusssitzungen nicht nachgekommen ist.“, konstatierte der enttäuschte SPD Fraktionsvorsitzende.
Die Abkehr von der zugesagten Verfahrensweise dürfte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass es zu keinem demokratischen Schlagabtausch der Argumente zwischen den Gemeindevertreter und der Verwaltung kam.
Bürgermeister Mücke nahm alles mit rhetorischer Ironie auf: „Offensichtlich sind keine Fragen mehr da. Das freut mich, weil es ein Zeichen ist, dass Frau Maskat alles gut vorgetragen hat.“
Mag dem Bürgermeister seine Schlagfertigkeit gefallen haben, doch in Wirklichkeit übertüncht sie seine Ohnmacht!
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Richtig Frau Goymann, es muß kein zweites Heim sein, aber wie immer man es umsetzt, es muß zusätzlich zum Wilhem Busch etwas geschaffen werden um unsere älteren Mitbürger betreuen zu können. Bis zu 3!!! Jahre Wartezeit im WB-Heim sind einfach indiskutabel, dass erlebt manch einer nicht mehr. Und wie schleppend es mit Investoren im gesamten Bereich Wohnraum läuft, dass sehe ich jeden Tag wenn ich aus der Tür rauskomme und auf die leere Waldsiedlung schaue.
Die Frage die noch im Raum steht, wieviele Bürger interessieren sich überhaupt für den Bürgerhaushalt? Ich habe im Hinterkopf immernoch den Gedanken, dass der BM so darauf drängt das durchzuziehen, weil er sehen will wieviele Schulzendorfer an einer aktiven Mitwirkung wirklich Interesse haben. Im Anschluss kann er dann (zum Teil zurecht) sagen, seht ihr alle haben de Chance gehabt…und keiner ist gekommen.
Bisher ist es doch so, dass die Meisten nur dann im Sitzungsaal sind, wenn es sie direkt tangiert. Bei Themen wie Schallschutz (sehr wichtig z.B. Bürgerdialog), Feuerwehrauto oder Straßenbau kommen alle(die es betrifft). Beim Bürgerdialog aber zum größten Teil auch nur die Generation 50+.
Und da ein Gemeindehaushalt die Bürger nur sehr indirekt berührt, wird die Resonanz (das ist meine Prognose) nur sehr verhalten sein.
Und ja auf die 15.000€ kommt es drauf an, denn die 1,44 Millionen sind sicher nicht nur Rückstellungen aus 2013. Es kleckert sich so über den gesamten Entwurf zusammen. Dabei sind große Posten das Dach im Löwenzahn mit um die 100.000€ und die 320.000€ die bei der Feuerwehr als Investition in bewegliche Sachen steht. Und nicht zuvergessen über 300.000€ höhere Personalkosten??? In 2013 waren es schon gut 300.000€ mehr, in 2014 sollens nochmal soviel werden und dann ist für 2015,16,17 keine nennenswerte Erhöhung mehr???
Dagegen stehen auch 120.000€ weniger Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer. Werden die Schulzendorfer im nächsten Jahr (geplant)ärmer? Und 215.000€ weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, sowie 100.000€ mehr an Aufwendungen für die Kreisumlage!
Rechne ich jetzt die (Sonder)Aufwendungen für Löwenzahn, Feuerwehr und Personal zusammen und ziehe dann die geringeren Erträge davon ab, so reden wir “nur noch” über rund 200.000€ Defizit!!!
OTTO, wenn man die Summe für dieses Jahr gang grob überschlägt, so ist das für rund 7 Kinder die in Kitas in Nachbargemeinden untergebracht sind. Aufgrund der Wartelisten bis zum nächsten Schulanfang, werden mehr Mittel bereitgestellt, da es sicher noch ein paar Kinder geben wird, die in angrenzenden Gemeinden unterkommen können. Bei dann 70.000€ sind das nur 2!!! Kinder mehr als in 2013.
Welches zweite Seniorenheim? Was wir brauchen, ist Betreutes Wohnen in unterschiedlichen Intensitäten. Dazu braucht man Baugrund (gibt es), Investoren und Betreiber (müssen gefunden werden).
Ein ausgeglichener Haushalt ist 2013 zustande gekommen, weil mehr gekürzt wurde, als gut ist und weil etliches (z.B. Gewährleistung der Brückensicherheit) auf 2014 verschoben wurde – wohlwissend, dass es dann gemacht werden muss und wir das Gesamtproblem nur vertagen.
Meine Aussage, dass Frau Meskat in Anbetracht des Defizits die 15.000 Euro für den Bürgerhaushalt erst einmal wieder herausgenommen hat aus dem Entwurf, beruhte natürlich auf Nachfrage bei ihr – denn ich hatte es auch nicht gefunden. Aber wenn die Gemeindevertreter dies wollen, nimmt sie es natürlich wieder rein.
Soll man sich bei einem so hohen Defizit den demokratischen Luxus eines Bürgerhaushalts leisten? Kommt es bei 1,44 Mio auf die 15.000 überhaupt noch an? Oder müssen sie, obwohl es auf jede Streichung vieler kleinerer Beträge ankommt, bei einem solchen Minus gerade investiert werden, damit mehr Leute ein Auge auf die Entwicklung haben?
Übrigens, an der Verwaltung scheitert ein Bürgerhaushalt nicht. Der Bürgermeister hat ja deutlich gemacht, dass er dem sehr offen gegenübersteht. Es waren die Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden, die abgewunken haben und von denen einige schon des öfteren meinten, dass sie ja gewählt worden sind, um die Entscheidungen zu treffen und es daher keiner Mitwirkung weiterer Bürger bedarf.
Otto, ich würde gern das Kitathema aufgreifen, den da hab ich jetzt gut zwei Jahre Erfahrung sammeln dürfen. Richtig ist, das der Betrieb defizitär ist. Wenn ich unsere Kita Löwenzahn betrachte, so sind das für das kommende Jahr rund 330.000€. Praktisch kann man hier gut 100.000€ abziehen, da es eine geplante Einmalinvestition für die Dachsanierung ist.
Die Gebürhen nun zu erhöhen, bzw. die last entsprechend der Einkommenshöhe anzupassen ist natürlich ein Weg. Aber warum macht man das nicht. Das ist relativ einfach, es gibt nur wenige Eltern die über ein Einkommen oberhalb der 40.000€ verfügen. Beim letzten Elternabend vor ein paar Wochen, der gruppenübergreifend und über den Schuleintritt informiert hat, sah ich in sehr viel junge Gesichter und kam mir mit meinen 37 Lenzen sehr alt vor. Und wer zwischen 20-35 Jahren kann über Einkommen oberhalb von 40.000€ verfügen???? Es sind ganz sicher nicht viele.
Geht man pauschal ran, so müßte man, ohne die Dachsanierung zu berücksichtigen, den Elternbeitrag um gut 150€ (für die derzeit 113 Kinder)im Monat erhöhen, um die kostendeckend zu wirtschaften.
Da man dies aber letztendlich wieder einkommensabhängig machen muß, wird man kaum die Summen erreichen, um eine Kostendeckung zu realisieren.
Die Gebührensatzung der Kitas wurde erst letztes Jahr neu verabschiedet und resultiert aus den Ergebnissen die die verwaltung errechnet hat. Hier gab es im Krippenbereich deutliche Senkungen von vormals 326€ auf eben diese 257€.
Das sind Ergebnisse der Verwaltung, die dies errechnet hat und den GV vorgelegt hat. Hier kann und muß der GV der Verwaltung vertrauen können. Es darf nicht seine Aufgabe sein, diese Ergebnisrechnung prüfen zu müssen.
Im bereich Sicherheit darf man auch nicht die Einmalausgaben vergessen. Es mag zwar nur einen Anteil von etwas unter 10% an der Erhöhung haben( ca. 20.000€ gegenüber 2012), aber eben genau diese resultieren aus den im kommenden Jahr stattfindenen Kommunal- und Europawahlen. (darin sind 15.000€ enthalten wo ich denke das sie zum Bürgerhaushalt gehören, da ich den woanders nicht gefunden habe).
Und wenn ich das richtig sehe, dann ist ein weiteres Feuerwehrauto im Ansatz 2014 enthalten, dass dürfte wohl der Löwenanteil im Bereich Ord. und Sicher. sein. das stehen nämlich 320.000€!!! im Ansatz drin. Sowie weitere 65.000€ bewegliches Sachanlagevermögen.(Digitalfunk?)
Es gibt noch zig andere Position mehr die man hinterfragen kann. Auch ist der Abriss der Spatzen nicht wieder im Plan drin……wird man wohl vergessen haben 😉
Wenn wir jetzt an der Einnahmeschraube drehen, um einen defizitären Haushalt auszugleichen, so wird uns dieses Geld fehlen wenn man weitere Großprojekte (Hort, zusätzliches Senoirenheim, neue Kita (wegen dem Rechtsanspruch)usw.) verwirklichen will, die einen längerfristigen Kredit bedeuten.
Wir brauchen mögliche Reserven für Investitionen. Ein ausgeglichener Haushalt 2013 war auch kein Problem und rein mit Kürzungen des Ansatzes zu realisieren. Am Ende blieb/bleibt sogar nochwas übrig.
@ Otto
also ich habe mir mal die kurze Mühe gemacht die Seite 77 im Haushaltsentwurf 2014 “zentrale Verwaltung Sicherheit und Ordnung” in Augenschein zu nehmen.
Hier nochmal zum Nachlesen:https://www.schulzendorfer.de/wp-content/uploads/2013/10/Entwurf-Haushaltsplan-2014.pdf
Ich stelle fest, daß die geplanten Aufwendungen von 555.657.- € gegenüber dem letzten Jahr (2012) von 258.857.- € um deutlich mehr als das doppelte gestiegen sind. Warum?
Benötigt der Bürgermeister jetzt Personenschutz?
Ich glaube mich zu erinnern, daß früher ein Mitarbeiter, der Herr Bekemeier das Ordnungsamt gemanagt hat. War das nicht ausreichend?
Die Erstellung der Bescheide ist doch schon wieder kennzeichnend für die Effektivität der Verwaltung.
Es ist doch völlig unerheblich, wer den Bescheid erstellt;
– ein Angestellter ohne geometrische Grundkenntnisse
– ein freier Mitarbeiter oder
– ein selbsständiges Büro
wichtig ist hierbei doch nur, daß der Briefkopf vom Bürgermeister verwendet wird und schliesslich der Willy, bzw. der Markus drunter steht.
Soviel zur “hoheitlichen Handlung” Eure Hoheit.
Das Grundproblem der schulzendorfer Personalpolitik scheint nicht der Postmann an der Spitze zu sein, sondern vielmehr der Mann vom Arbeitsamt, der immer noch Vollbeschäftigung oder ABM im Kopf hat.
Hat sich denn schon einmal jemand mit der neuen Mindestlohnproblematik beschäftigt und wie sich diese dann auf den Gemeindehaushalt auswirkt?
Aber hallo! (umgangssprachlich, Bekräftigungsformel)
@ Lutz,
kleine Anmerkung zu Ihrer letzten Antwort, in meiner Firma erhalten die AN ein halbes Monatsgehalt brutt per Anno
@ Otti
haben Sie Kinder?
Entscheiden ist eine Sache. Aber warum nicht zwischendurch mal die Meinung weiterer Bürger zur Kenntnis nehmen? Dann kann man ja immer noch sehen, wieviel davon man einfließen lässt in den Haushalt. Ich weiß nicht, ob das mit dem Bürgerhaushalt so gedacht ist. Das werde ich hoffentlich bei der Veranstaltung am Montag erfahren.
@Otto: Ich habe da eine andere Sicht auf die Dinge. Nicht die Gemeindevertreter müssen für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Das ist Aufgabe jener Leute, deren Fachgebiet die Finanzen sind. Wenn die dazu nicht in der Lage sind, dann scheint das Rathaus nicht das richtige Personal zu haben. Ich weiß nicht was die Oppositionsparteien im Bundestag sagen würden, wenn Herr Schäuble mit so einem schlampigen Haushaltsentwurf erscheinen würde. Was im letzten Jahr mit Herrn Bäumers Einsparliste gelaufen ist, stellt nicht Normalität dar. Das wäre eigentlich Aufgabe von Frau Meskat gewesen. Aber die macht natürlich nur das, was Herr Mücke ihr sagt. Und welche Profession der Bürgermeister hat ist bekannt. Mit Finanzen hat die jedenfalls nichts zu tun.
Nur ist es schade, dass die Kämmerin nicht dem Vorschlag von Hr. Bäumer gefolgt ist und den Entwurf budgetiert hat.
Ich glaube sie macht es sich hier ein wenig einfach. Die Erfahrung im letzten jahr hat gezeigt, schmeiß der GV einen defizitären Entwurf hin….die werden es schon richten.
Und anstatt jetzt zu erklären, welche Kosten wirklich gestiegen sind und über einem Budget 2013 liegen, will man wohl versuchen wie im vergangenen Jahr zu verfahren.
Letztendlich bleibt es dann wieder an einem Mann hängen, der seine Freizeit dafür opfert einen Sparplan aufzustellen. Find ich schon ein ganz klein wenig unfair.
OTTO, wenn nun die GV versuchen den Haushalt auszugleichen, in dem sie sich auf die Erhöhung der Einnahmen konzentrieren……ich denke damit machen sie sich nicht gerade Freunde unter den Bürgern. Ich glaube sie werden es nun eher wie im letzten Jahr machen….den Rotstift ansetzen und kürzen. Bisher scheint es ja für 2013 aufzugehen.
Die Erhöhung der Einnahmen kann man (und wird man vermutlich auch), sich für andere Dinge aufsparen. Das Thema Hort ist ja aktuell. Unabhängig der Umsetzung, muss man ja bis Ende 2015 irgendwie reagieren. Auch der Gehweg steht für 2014 nicht im Plan.
Dafür würden sich die Bürger sicher eher tiefer in Tasche greifen lassen, als für die Mehrausgaben an Personalkosten der Verwaltung in 2014 😉
Heinrich Heine- Deutschland ein Wintermärchen , paßt jahreszeitlich jetzt und immer wieder für Schulzendorf. Einfach 173 € / pro Einwohner Nasse mal schreiben, ich möchte nicht wissen, wo die ganzen Ausfallgelder ( Eigentümer nicht auffindbar usw. ) für den Straßenbau gebucht werden.
Mit Geld spielt man nicht !.
Wenn Frau Meskat einen Haustsentwurf vorlegt, der 1,44 Millionen Euro Minus im kommenden Jahr vorsieht, dann ist das genau genommen ein großer Skandal. Geschieht das in den nächsten 3 Jahren ebenso, dann ist die Gemeinde Pleite. Anstatt im Rathaus bei den Löhnen zu sparen werden wahrscheinlich wir Bürger bluten. Beim Stellenplan sollte als erstes der Rotstift angesetzt werden. Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn Gemeindevertreter für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen müssen.
@ julien: sapere aude!
Schon beim ersten Argument gehen unsere Meinungen auseinander: Personal ist nicht die Ursache der Erträge sondern wohl vielmehr der Kostentreiber an sich. Wenn ich Ihrer Argumentation folgen würde, dann sollten wir noch mehr Verwaltungspersonal einstellen um mehr Erträge zu erzielen….
Vielleicht noch mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt. Die könnten dann stündlich die Laubbeseitigungsaktionen dokumentieren und lustige Bußgeldbescheide in die Briefkasten werfen..
Ich frage mich allen Ernstes, warum ich Verwaltungspersonal vorhalten soll, das derartig den Gemeindehaushalt belastet, daß kein Geld mehr für den Ort übrig bleibt. Kommunale Aufgaben werden dann zusätzlich über “Bescheide” von den Bürgern zwangsfinanziert.
Sozial Schwache hierbei zudem mit Wucherzinsen belegt und mit Zwangsversteigerung bedroht…
Ist das die Zukunft?
Ich weiß noch von einer Zeit, wo die Einwohnerzahl in Schulzendorf deutlich im fünfstelligen Bereich lag. Die hierfür notwendige Verwaltung fand dafür ausreichend Platz im alten Rathaus und war auch mit zusätzlichen Aufgaben (z.B. das Verteilen der Lebensmittelmarken) belastbar. Der Keller wurde damals zudem als Abstellkammer genutzt und im Dachgeschoß befand sich die Hausmeisterwohnung.
Die Pflege des Friedhofes wurde von den Gemeindearbeitern mit erledigt und verursachte bestimmt nicht die Kosten von heute mit 135.000.-€ pro Jahr!
Ich habe den Einduck gewonnen, daß die Gemeindeverwaltung immer mehr eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, nach dem Motto: wenn das Geld nicht reicht, erhöhen wir mal schnell die Steuern und erfinden eine neue bürgerfinanzierte Satzung.
Und wenn die gewählten Gemeindevertreter nicht spuren, dann kommt der Anwalt mit Schadensersatzforderungen im sechsstelligen Bereich.
@julien: sapere aude!
“Manchmal kann eine Nachfrage in der Verwaltung auch der Wissensbildung dienen…” Sie meinen aber nicht die Verwaltung von Schulzendorf- da bekommt man im Bauamt z.B. immer die Auskunft bei Straßenangelegenheiten , dass man sich selber kümmern muß
Lutz, Dein Vergleich hinkt aber heftig. Personal ist die Ursache für die Erträge! Die Verwaltung ist im Wesentlichen ein Dienstleistungsunternehmen.
1. Vergleiche mal die Anzahl der Beschäftigten, ermittle deren Stundensätze. Dann vergleiche dieses mit der Privatwirtschaft. Dann stelle Dir mal die Frage, wer für diese Stundenlöhne diese Arbeit machen möchte. Schau Dir mal die Krankenzeiten und Überstunden an?
2. Wie hoch sind die GESAMT-Erträge? Was sind die Quellen? Steuern sind es nicht allein. Personal erstellt Bescheide. Diese bringen Einnahmen. Kein Personal => keine Bescheide. Bescheide sind aber projektbezogene Einnahmen. Soll heißen, will ich Personal abbauen, dann muss ich ZUERST die Projekte abbauen.
3. Welche Projekte wurden bewegt… und falls die Ausgaben zu hoch sind, welche sollen eingespart werden? Eine der großen Kostenverursacher ist z.B. das Betreiben von KITA’s. Ich war sehr erstaunt, als ich mir den Produkthaushalt angesehen habe. Wenn die Kosten gewinnneutral den Bürger in Rechnung gestellt werden, würde jeder seine Kinder bestmöglich selbstbetreuen.
Straßenbau kann nicht 100% auf Dritte umgelegt werden, etc. Die Aufgaben sind vielseitig, verursachen Kosten in der Erfüllung (nicht nur Personal) und sind nicht immer ablehnbar (Schule, Naturschutz, Betreuung von Kinder, Straßenreinigung, etc.).
4. Es sollen aber dagegen noch weitere Projekte gestartet werden. Wie sollen diese bezahlt werden? Wer soll diese bearbeiten? Will heißen, Wünschen können wir alle uns etwas, aber können wir uns diese Wünsche auch leisten? Wer hat denn mal geprüft, welche und wieviel Ressourcen noch vorhanden sind?
5. …
Gerade aus diesen Gründen würde ich gerne wissen, wie sich diese Personalstudie oder wie immer dieses Werk heißt, auswirkt. Hier soll doch die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden.
Aber das bleibt wohl ein ewiges Geheimnis…
Ach ja, Herr Bäumer will wohl immer noch keine Steuererhöhung. Übrigens habe ich mich nochmal erkundigt. Diese Erhöhung ist eine Anpassung an den Landesdurchschnitt. Eigentlich ist das somit keine Erhöhung. Diesen Luxus, unter dem Durchschnitt zu liegen, “bezahlen” wir mit reduzierten Schlüsselzuweisungen des Landes. D.h. es entgehen uns Erträge im doppelten Sinne. Übrigens Beträge im 5 – 6-stelligen Bereich.
Manchmal kann eine Nachfrage in der Verwaltung auch der Wissensbildung dienen… 😉
Wenn man das Bild der ” Leiter ” sieht, kommt man auf den Gedanken, ob sie gerade ihre eigenen Kontoauszüge kontrollieren – ob die Gemeinde Schulzendorf noch ihr Gehalt zahlen konnte …. Was hier alles den Selbstlauf anvertraut wird- einfach nur schlimm
Personalkosten von 4.346.335 .- zzgl. Vorsorgeaufwendungen für die Dorfverwaltung in 2014!
Erstmals werden die Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen, diese Summe zu deckeln.
Mein Geschichtslehrer pflegte damals immer den Spruch: “Hier müssen wir die Klassenfrage stellen: WEM NUTZT DAS ?”