Bürgermeister Markus Mücke gibt den Gemeindevertretern die Schuld am Haushaltsdrama. (Foto: Wolff)
Bürger und Gemeindevertreter haben die Köpfe geschüttelt, als Finanzchefin Larysa Meskat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 präsentierte. Der wies nämlich ein dickes Minus von 1,44 Millionen Euro aus. Würde sich diese Tendenz in den Folgejahren fortsetzen, stände die Gemeinde Schulzendorf in einigen Jahren vor der Pleite, ein Zwangshaushalt des Landkreises mit einschneidenden Maßnahmen wäre die Folge.
Der Schulzendorfer hakte beim Bürgermeister nach, warum so ein mieser Budgetentwurf zusammengezimmert wurde.
Schulzendorfs Kämmerin Meskat ist „sehr wohl in der Lage einen Haushaltsentwurf zu präsentieren, der einer Ausgeglichenheit nahe kommt“, erklärte Bürgermeister Mücke. Dazu müssten allerdings die Erträge erhöht und Aufwendungen minimiert werden.
„Die Kämmerin hat darauf verzichtet, in dem Haushaltsentwurf 2014 Erhöhungen von Gebühren ,Beiträgen und Steuern einzuplanen, weil die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass die Gemeindevertretung zum Beispiel keine Anhebung der Steuerhebesätze, keine Erhöhung der Hundesteuer, keine Erhöhung der Hallennutzungsgebühren, keine Erhöhung der Kitagebühren, keine Erhöhung der Straßenausbaubeiträge, keine Erhöhung der der Erschließungsbeiträge usw. wünscht.“, konstatiert Markus Mücke.
Den Vorwurf des Bürgermeisters an die Adresse der Schulzendorfer Parlamentarier weist der SPD – Finanzexperte Bäumer strikt von sich. „Diese Sicht kann ich überhaupt nicht teilen. Ein Amt hat grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Abgabenerhöhungen sind nach Überzeugung des SPD Fraktionsvorsitzenden „die letzte und keinesfalls die erste Möglichkeit“ die Finanzsituation in der Gemeinde zu verbessern.
Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, so sieht es Guido Thieke (CDU)
Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU – Fraktion, Guido Thieke wehrt sich gegen die Ansicht des Bürgermeisters. Thieke ist der Überzeugung, dass die Verwaltung ihre Schularbeiten nicht ordentlich erledigt. „Sehr bedauerlich finde ich, dass unser Bürgermeister nicht darüber nachgedacht hat, die Verwaltung zu verschlanken und Kosten im Rathaus einzusparen. Leider kann ich mich immer nur wiederholen, ein Outsourcen vom Bauhof, der Friedhofsarbeiter und auch der Kindereinrichtungen würde uns als Gemeinde viel Verwaltungsarbeit einsparen. Weniger Verwaltung gleich weniger Kosten.“
In der kommenden Woche beginnen in den Ausschüssen der Gemeindevertretung die Haushaltsberatungen.
@Ulli Ihr Ansatz ist kaufmännisch ja richtig, aber nicht praktisch ! Die DNWAB z.B. ist eine GmbH für den MAWV und hat nichts anders zu tun, als sich über ( noch überhöhte ) Kosten mit dem MAWV zu streiten und noch andere Arbeit aufzunehmen, für dem WAWAS, KMS ….
Vergleiche hinken, doch es würde doch auch keiner auf die Idee kommen, dass man seinem Mann eine Rechung vorlegt für Bettenabziehen und Geschirr einräumen, der sagt, du hast dich nicht an der Auslobung beteiligt. – Der Bauhof ist Goldstaub für die Gemeinde und Mädchen für alles , wenn Not an Mann ist. Bei planbaren Leistungen sieht es – wie Sie richtig andeuten – anders aus !
Und wie war es früher – der Bauhof hat die Karl – Liebkneckt Starße verbreitert und und und . Die Begründungen, warum der Bauhof enthauptet wurden , der Gewährleistung wegen , war unverantwortlich. Und es gibt Gemeinden, da verlegt der Bauhof beitragsfrei die Straßenbeleuchtung – und Schulzendorf ist weiterhin in vielen Straßen und anderen Dingen dunkel wie im Mückenland.
Den Bauhof würde ich auch nicht weggeben, mich würde aber interessieren, warum die Personlakosten dort von 76.716€ in 2012 auf 202.850€ in 2014 steigen sollen? Auch soll die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen des Bauhofes dies Jahr 19.000€ mehr kosten als letztes Jahr. Und die kriegen ein neues Fahrzeug in 2014? 65.000€ statt 12.000€ für bewegliches Sachanlagevermögen über 1000€. Da war mal ein Multicar im Gespräch?
Und Kitagebühren hat doch die Verwaltung gemacht und nur durch die GV absegnen lassen. Den Vorwurf muß sich der BM selber stellen. Die hätten die Gebühren ja anheben können, haben sie aber nur im Hort gemacht.
Auch die Feuerwehr hat für 2014 Mittel von 422.000€ eingestellt bekommen???? Davon 320.000€ für etwas Bewegliches. Sicherheit geht vor, aber schon wieder ein neues Fahrzeug? Und warum statt 47.000€ für allerlei Sachanlagen in 2014 nun 102.000€???
Ganz oben steht aber die Frage, warum die Personalkosten in 2012€ 3.683.837€ betragen haben und in 2014 auf 4.305.298€ steigen sollen, also über 620.000???
Der Bereich von Frau Mesakt möchte nächstes Jahr 126.790€ mehr Personalkosten haben….wofür????? Davon 101.400€ in der zenralen Buchhaltung. SInd die Rechner ausgefallen und alle müssen wieder von Hand schreiben?
Die größte Verschwendung aus meiner Sicht ist die Position 1.1.1.08.04.543101.
Dort braucht man für die gesamte Verwaltung in Zeiten von Internet und E-Books dennoch 7.950€ mehr als in 2013 und damit 22.950€ für Fachliteratur und Zeitschriften!!!!HALLO????
Und auch sehr interessant, überall wird bei der Straßenbeleuchtung LED eingebaut und es wurde schon hochtrabend erzählt wieviel Strom man spart. Auch mit mehr Beleuchtung dürften die Kosten dann weiter sinken. Tun sie aber nicht! Bis 2017 werden für den Strom jährlich immer 5.000€ mehr als im Vorjahr eingeplant.Von 90.000€ in 2013 bis 110.000€ in 2017.
Insgesamt hätt ich hier Sparvorschläge im Wert von 786.310€ und da bleibt die Kultur, sowie Kinder und Schulen unberührt. Auch das zu klärende Ansteigen der Personalkosten ist noch nicht berücksichtigt.
Mal sehen was das Thema Bürgerhaushalt bringt.
Ratlos: Ich habe zu keinem Zeitpunkt den Bauhof verteufelt! Alle Mitarbeiter des Bauhofes werden in diese Firma überführt. Der Geschäftsführer des Unternehmens, das zu 100% in der Hand der Kommune ist wird doch sehr wohl im Havariefall, wenn der Bürgermeister/Gesellschafter anruft, alle Hebel in Gang setzen. Seien Sie sicher, es funktioniert. Woanders tut es das doch auch! Dieses Unternehmen könnte personell sogar aufgestockt werden und an private Hauhalte Dienstleistungen verkaufen, Schneeschieben, Hecken schneiden, Laub harken, Bäume beschneiden, Pflasterarbeiten usw.usf.
@Ulli Ja , aber. Die Verteufelung des Bauhofes paßt mir nicht. Es ist richtig, dass viele Leistung an private Firmen vergeben werden sollten, aber : Sie können nicht für alles Vor versorgen, die entsprechende Ausschreibung schon erledigt haben und die FFW bedienen.
Mit dem Bauhof können spontane Hilfsleistungen unproblematisch durchgeführt werden, durch Leute die die Ortslage auch kennen ! Und jede Leistung muß eingewiesen und abgenommen werden- wer macht das, eine HErr MM ? Alle Gemeinden die ihren Gemeindearbeiter abgeschafft haben, sehen heute hilflos zu- wie ihre Anlagen durch Kleinigkeiten vergammeln ! Und wer sagt Ihnen, was draußen mal nicht stimmt- die klagenden Bürger ?? , die man bei dem liebenswürigem Bauamt mit Handkuß emfängt. ?
Ich würde für den Bauhof, eher noch einen € mehr bezahlen, ebenfalls für den Luxus in Schulendorf eine Buslinie zu haben, als auf diese Angebot zu verzichten ! ( beides habe ich seit 20 Jahren nicht genutzt ! )
Mit dem Bauhof steigt die Lebensqualität der Gemeinde. Bürgermeister und Verwaltung können Sie abschaffen, dass sind wirklich in Schulzendorf nur Kostenfresser.
Mit dieser Position stellt sich Herr Mücke selber ein Zeugnis aus und das ist für mich ein Armutszeugnis. Weil die Gemeindevertreter vielleicht vor einem Jahr diese Position vertreten haben, heisst das doch noch lange nicht, dass es in diesem Jahr wieder so ist. Was sind denn das für Annahmen?
Karo: Man sollte das mit dem Outsourcing einmal rechnerisch prüfen. Ich könnte mir vorstellen, daß es Vorteile bringt. Denn ein Unternehmer ist ständig daran interessiert Abläuf zu optimieren, weil er Kosten einsparen will. Dass ist in einer Verwaltung anders. Nimm dieses Beispiel mit dem Gutachten für den Heizkörper im Friedhofsgebäude. Kein Unternehmer der Welt würde dafür einen Cent ausgeben, in der Verwaltung sieht das eben anders aus. Außerdem entfallen bei einem Unternehmen Rückstellungen für Altersversorgungen der Angestellten. Was nicht heißen soll, daß die Leute unterbezahlt sein sollen. Man könnte eine GmbH gründen, die zu 100% der Gemeinde gehört. Da wird plötzlich so eine Firma zur Geldquelle für die Bürger. Spricht etwas dagegen? So etwas gibt es in Wildau, warum nicht auch bei uns? Nächstes Beispiel, Oft sehe ich, daß einfach Arbeiten immer von zwei Leuten des Bauhofes ausgeführt werden. Das würde bei einem Unternehmen anders sein, auch wenn damit manchmal gegen irgendwelche Bestimmungen der Berufsgenossenschaft verstoßen wird. Und ein letztes Beispiel, ich hoffe, ich ziehe mir jetzt nicht den Zorn einiger Leute zu. Auch im Bauamt kann eingespart werden. Das Bauamt hat ja viel mit dem Straßenbau zu tun. Warum werden Arbeiten wie die die Erstellung der Beitragsbescheide, Bauüberwachung, Angebotserarbeitung usw. nicht an private Büros übergeben. Schauen Sie sich im Haushalt mal die Personalkosten einschl. Vorsorgeaufwendungen und Rückstellungen an, das ist gigantisch. Und vorallem, das wurde hier schon mal erwähnt, bei bestimmten Dingen bedienen sich die Bauamtsleute ja auch wieder irgend welchen Sachkundigen, die wieder bezahlt werden müssen.
Ich würde das Ausgliedern nicht pauschal, z.Bsp. vielleicht aus Angst, daß Dumpinglöhne gezahlt werden, vom Tisch wischen. Man muß das zahlenmäßig mal betrachten.
Die Haltung von Herrn Mücke finde ich sehr bemerkenswert.
Für die Durchsetzung “seiner” Politik, ob nun Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Verwaltung, Feuerwehr, Straßenbau.. setzt er die notwendigen Entscheidungsträger massiv unter Druck, zum Teil sogar mit Androhung von Schadenersatzklagen im 6 stelligen Bereich….
…und jetzt lehnt er sich in sein Sesselchen zurück und zeigt mit sein Fingerchen auf die Abgeordneten der GV.
Klasse!
Selbst zum Führen eines Mopeds braucht man eine Ausbildung. Bei der Wahl eines Bürgermeisters : Hier muß der Gesetzgeber wirklich sehr gutgläubig gewesen sein.
Was Schulzendorf angeht, Herr Mücke die Wahl des Ministerpräsidenten steht 2014 an- wäre doch was für Sie, da kann man noch mehr …
Fürst Mücke kann nur eins : Prallen . Geht er mit seinen Geld auch so um ? Ich erinnere mich, dass er nicht arbeitsbereit war- sein Stuhl in der Verwaltung war nicht angenehm genug- der Rücken, Sie wissen schon.
Die Schulzendorfer haben sich da echt etwas angelacht, Geld ausgeben kann man auch ohne Bürgermeister. Und es ist mehr als lächerlich zu behaupten, wenn man die Hundesteuer und die Ausbaubeiträge erhöht, hat man alle Probleme in Schulzendorf gelöst.
Seit wann wird Outsourcing für den Bürger billiger? Hier werden doch nur Kosten verschleiert. Das Qutsourcing in meiner Firma hat sich nur für den Firmeneigner gerechnet. Er hatte keinen Ärger mit Personal, keine Terminausfälle, keine Reklamationen und keine Preissteigerungen zu verantworten. Für Anwaltskosten war der “Verkäufer” zuständig.