Fall Ennullat: Erst gab’s den Urlaubsschein, dann die Suspendierung via Facebook

21. Juni 2020
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Was sich vergangenen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen abspielte, könnte auch der Auftakt zu einem mitreißenden Polit – Thriller sein:

Der Abgeordnete Dirk Marx übergibt dem Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, den von der Chefin der Stadtverordnetenversammlung, Laura Lazarus (CDU), genehmigten Urlaubsschein. Der Sommerurlaub des Stadtoberhaupts steht kurz bevor.

Minuten später, als es um das Thema „Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters“ geht, dass nicht öffentlich behandelt wird, werden Ennullat und Rathausmitarbeiter von Lazarus vor die Tür geschickt.

Ein dunkles Kapitel: Suspendierung per Facebook (Bildmontage: Bliefert)

Ein dunkles Kapitel: Suspendierung per Facebook (Bildmontage: Bliefert)

Nach ihrem “Rausschmiss” bringen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE, Wir-für-KW sowie Stefan Lummitzsch und Dirk Marx eine sogenannte Tischvorlage in den Stadtrat ein, die eine Abschiebung Ennullats für 3 Monate vorsieht. Eine Mehrheit stimmt für den dreimonatigen Zwangsurlaub. Zu diesem Zeitpunkt ahnt das Stadtoberhaupt nichts.

Stunden später dürfte Ennullat seinen Augen nicht getraut haben. Auf Facebook erfährt er von seiner Suspendierung.

Ohne dunkle Brille und hochgeschlagenen Trenchcoat Kragen wirft Michael Reimann (Wir – für – KW) in der Abenddämmerung einen nicht adressierten Brief in den Postkasten am Wohnsitz der Ennullats. Darin die Lazerus – Hiobsbotschaft .

Am Freitag erklärt das Rathaus auf seiner Homepage: „Aus den Medien erfuhr die Stadtverwaltung, dass Bürgermeister Swen Ennullat von der Mehrheit der Stadtverordneten beurlaubt oder suspendiert worden sein soll. Zu diesem Vorgang liegen aktuell keine Unterlagen im Rathaus vor. Sobald die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bzw. das Präsidium die Unterlagen übergeben hat, wird ihre Prüfung erfolgen.“ Mal sehen, was die bringt.

Fest dürfte eins stehen: Der Öffentlichkeit ist im Fall Ennullat eine Menge nicht bekannt. CDU – Frau Lazarus muss ihr endlich Antworten geben.

6 Responses to Fall Ennullat: Erst gab’s den Urlaubsschein, dann die Suspendierung via Facebook

  1. 26. Juni 2020 at 13:43

    Artikel des Rechtsanwalts Ribet-Buse (Berlin)

    [https://www.sdrb.de/verbot-der-fuehrung-der-dienstgeschaefte]

    “…

    Verbot der Führung de Dienstgeschäfte, §39 BeamtStG, §66 BBG

    Bei dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte handelt es sich um eine beamtenrechtliche Maßnahme (nicht: Disziplinarrecht).

    Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von 3 Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren (…) eingeleitet worden ist.

    § 39 BeamtStG bietet dem Dienstherrn mithin die Möglichkeit, bei Bekanntwerden von Verfehlungen, welche eine weitere dienstliche Verwendung problematisch erscheinen lassen, den Beamten gewissermaßen auf Zeit ‘aus dem Verkehr zu ziehen’. Betroffen ist davon die Dienstausübung, die Bezüge werden in voller Höhe weitergezahlt.

    Gesetzeswortlaut:

    ‘§ 39 BeamtStG Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

    Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.’

    Zu der Tatbestandsvoraussetzung des § 39 BeamtStG (zwingende dienstliche Gründe) etwa Verwaltungsgericht Berlin, VG 36 L 297.15:

    ‘Das Tatbestandsmerkmal der ‘zwingenden dienstlichen Gründe’ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.’

    Rechtsfolgen:

    Die Rechtsstellung des Beamten bleibt – ausgenommen die Dienstausübung – unverändert.

    …”

  2. Dr. Dieter Füting
    23. Juni 2020 at 14:18

    „Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter“
    Die Damen und Herren der SVV in KW von SPD, CDU, Linken,
    Bündnisgrünen, WirfürKW/BVO sowie zwei Fraktionslose kennen diesen
    berühmten Satz von Shakespeare – und wenn nicht, dann werden sie ihn
    kennenlernen.
    Diesen Makel des Verräters am politischen Willen der großen Mehrheit
    der Wählerinnen und Wähler, die den parteilosen Swen Ennullat gewählt
    hatten, wird keiner mehr wegwischen oder wegreden können. Ihren
    Suspendierungsbeschluss werden sie als schwere politische Schuld tragen
    müssen.
    Für mich war es in der Vergangenheit unerträglich geworden, immer
    wieder erleben zu müssen, wie die SPD und zuvor die Linken seit Jahren
    mit willigen Helfern Politik in der Stadt gemacht haben. Und so wie ich,
    haben sehr viele gedacht und gefühlt. Deshalb dieser Wahlerfolg für
    Swen Ennullat.
    SPD, CDU, Linke und Verbündete sahen das Menetekel an der Wand. Es
    musste etwas in ihrem Sinne passieren. Und sie strickten alle zusammen
    ein engmaschiges Netz von Bezichtigungen und raffinierten Argumenten,
    dass der Bürgermeister nicht den Fortschritt der Stadt voranbringe,
    sondern den Stillstand manifestiere. Sie nannten die Verteidiger der
    Demokratie Spalter der Bürgerschaft.
    Es war ein makaberes und abstoßendes Spiel, das sie niemals hätten
    gewinnen dürfen.
    Ich sehe meine Suche nach einem besseren KW verraten!
    Und ich bedauere sehr, dass sich jetzt die Spaltung der Stadt tatsächlich
    manifestieren wird.
    Doch dieser Verrat ist teuer.

  3. KWler
    23. Juni 2020 at 14:04

    Danke Schulzendorfer für die faire Berichterstattung. @Oliver:Schlimmer als die SPD ist in Kwh inzwischen ihr neuer Bündnispartner, die CDU. In Lübben ist sie sogar in den Fan Club von Herrn Hanke eingetreten, was seine Wahl zum Vorsitzenden des Kreistages angeht.

  4. Oliver
    23. Juni 2020 at 12:50

    Es ist ja hier schon angeklungen, daß die “alten Parteien” es nicht zulassen werden, daß ein unabhängiger Bürgermeister in KW regiert, egal ob so vom Wähler gewünscht oder nicht.
    Und wenn so jemand dann noch ausspricht, daß in Sachen Altanschließer immer noch Unrecht herrscht, dann hat er alle die Funktionäre die das gerne unter den Teppich kehren würden gegen sich.
    Dieses Trauerspiel wird noch ein paar Facetten hervorbringen, da der “Filz” sich ungerne von “seiner richtigen Ploitik” abbringen lässt.
    Auf jeden Fall an dieser Stelle die besten Wünsche für Swen Ennullat !

  5. Zeuthener
    21. Juni 2020 at 22:25

    Für mich sieht das nach einem abgekaterten Spiel aus. Ein Umstand macht mich besonders stutzig. Der rbb war vor Ort. Wußte er von vorherein Bescheid? An Zufälle glaube ich nicht.

  6. Insider
    21. Juni 2020 at 14:11

    Ennulat ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, der kann nicht einfach ausgeschlossen werden. Und wenn ihm solche schweren Vorwürfe gemacht werden, die eine Beurlaubung rechtfertigen sollen, muss er in jedem Fall angehört werden.

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