Landkreis mischt sich in Königs Wusterhausen ein – zu Recht?

13. Juni 2020
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Dieser Vorgang hat Seltenheitswert: Landrat Stephan Loge (SPD) hat die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni bekannt gegeben. Eigentlich steht das dem Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, zu. Loge beruft sich auf die Brandenburger Kommunalverfassung.

In seiner Bekanntmachung heißt es: „Sofern der Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen die Tagesordnung … ebenfalls bekannt macht, ist dessen Bekanntmachung als gegenstandslos zu betrachten.

Aus dem Rathaus hieß es bereits bei Loges Ankündigung, die Sitzung bekannt geben zu wollen, dass man ein solches Vorgehen als schweren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt betrachte.

Dieser Akt von Landrat Loge dürfte nicht zur Entspannung der Situation in Königs Wusterhausen beitragen. (Karikatur/Bildmontage: Bliefert)

Dieser Akt von Landrat Loge dürfte nicht zur Entspannung der Situation in Königs Wusterhausen beitragen. (Karikatur/Bildmontage: Bliefert)

6 Responses to Landkreis mischt sich in Königs Wusterhausen ein – zu Recht?

  1. 14. Juni 2020 at 18:26

    Kommunalverfassung des Landes Brandenburg:

    § 35


    Tagesordnung der Gemeindevertretung

    (1) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung setzt die Tagesordnung …

    ___________________

    im !!! BENEHMEN !!!

    ___________________

    mit dem Hauptverwaltungsbeamten fest.

    § 34


    Einberufung der Gemeindevertretung

    (3) Erfolgt eine Einberufung

    NICHT,

    können die Einberufung und die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfolgen.

  2. Petra
    Petra
    14. Juni 2020 at 13:52

    Es ist unglaublich was in KW abgeht. In meinen Augen wird dort ein Putsch vorbereitet.

  3. Dr.Dieter Füting
    14. Juni 2020 at 11:51

    Ich möchte an den Kommentar von “Tiefflieger” am 7. Juni zum Beitrag “MAZ: Die versteckt Ennullat – Unterstellung erinnern”. Sehr lesenswert, insbesondere interessant sein Vergleich der DDR – Ideologen im Endkampf um die Meinungshoheit mit den Ideologen in der gegenwärtigen Auseinandersetzung.
    Wenn ich als Nichtteilnehmer bei Facebook höre, dass der Beitrag ” Landkreis mischt sich in Königs Wusterhausen ein – zu Recht?” gelöscht worden sein soll, dann bin ich mehr als betroffen. Dann bin ich in meiner Meinung wieder einmal bestätigt, dass der Landrat und seine Leute nicht an einer offenen Diskussion interessiert sind. Das hielte ich für eine absolute politische Fehlleistung, die dann auch nicht ohne Kenntnis des Landrates vonstatten gegangen sein wird.

  4. 13. Juni 2020 at 19:55

    ————–LOGE——————-

    “steht für

    … eine diskrete Gesellschaft, siehe Logenvereinigung,

    … [eine] Figur in Richard Wagners Ring des Nibelungen,

    … ist der Familienname folgender Personen:

    Stephan Loge (* 1959) … (SPD)”

    “Ludwig Scheetz (* 1986 – Görlitz) … (SPD)”

    “Laura Lazarus (* 1981 – Ingolstadt) … (CDU)”

    ————— SCHEETZ —— LUDWIG ————

    (americanized form of Schütz)

    Herkunft:

    “althochdeutsch hluth = berühmt und wig = Kampf, Krieg”

    ——————-LAZARUS—————-

    “… Patron der Totengräber.”

    [wikipedia.org/wiki/Loge,Scheetz,Laura_Lazarus,Lazarus]
    [https://de.wiktionary.org/wiki/Ludwig]
    [https://www.ancestry.com/name-origin?surname=scheetz]


    Als junger Mann ließ Stephan Loge sich als Stasi-Zuträger verpflichten.

    Stasiakten wiesen dessen menschliche Eignung für so einen Job nach.”

    [https://www.lr-online.de/nachrichten/
    lds-landrat-stephan-loge_-_das-verfolgt-mich-mein-leben-lang_-35348042.html]

  5. Zeuthener
    13. Juni 2020 at 15:41

    Dass SPD und Linke dem Landrat folgen ist keine Überraschung. Dass Lakenmacher und Schimke gegenüber ihren früheren Parteikollegen !!! schweigen, ist für mich der eigentliche Skandal.Das zeugt davon, dass es gar nicht um Inhalte gehen kann. Ich glaube, die CDU will Ennullat fertigmachen. Auch wenn sie nicht viel hilft, meine Hochachtung haben Ennullat und die Verwaltung, die für Schimke und Lakenmacher ist dagegen bei Null angelangt.

  6. Dr.Dieter Füting
    13. Juni 2020 at 13:23

    Das “besondere” Schauspiel

    So zu tun vom Landrat und einigen Stadtverordneten, als ob in KW ein besonderes Schauspiel abläuft, ist unbeholfen und unredlich. Was in KW gerade passiert, passiert in ähnlicher Form überall im Landkreis, überall in Deutschland, überall in Europa:

    Es ist ein üblicher Wettbewerb um die Meinungshoheit bei den Bürger*innen und nicht selten um die einflussreichen Posten und Funktionen, die bewirken können und bewirken sollen, dass man im Licht ist und gesehen wird.

    Es ist für mich ein unwürdiges Spiel von fragwürdigen Menschen, die sich hinter jedem Argument und jedes Netzwerk verstecken.

    Es sind die Parteien, es ist die Politik, die Menschen trennt. Dass sich bestimmte Charaktere gerade in Parteien ansammeln, ist keine neue Erkenntnis. Wenn sich gerade diese Herrschaften in Leserbriefen und neuerdings in Petitionen zu “sachgerechter Kommunalpolitik” äußern, dann brauche ich nur ihre Namen zu lesen und weiß genau, was kommt.

    Es ist für mich oft ein widerliches Spiel, das mich zwingend von jeder Partei Abstand halten lässt.

    Es ist ein unehrliches Spiel, selbst wenn es mit richtigen Beispielen und vernünftigen Aussagen gestaltet wird.

    Es ist ein abzulehnendes Spiel, weil es die Befindlichkeiten der Menschen insgesamt negiert und Hoffnungen zerstört.

    Es ist das Spiel der Parteien und politischen Gruppen, das ich zutiefst ablehne und dem ich grundsätzlich widerspreche.

    Wie schön, dass es viele Menschen gibt, die so oder so ähnlich denken!

    Man möge es mir nachsehen, wenn ich mich gerade jetzt an einen ergreifenden Text aus dem 30. jährigen Krieg erinnere, den mein Sohn in Noten gesetzt hat:

    Es geht eine dunkle Wolke herein,
    Mich deucht, es wird ein Regen sein,
    ein Regen aus den Wolken,
    Wohl in das grüne Gras.

    Und kommst du, liebe Sonn, nit bald,
    So weset alls im grünen Wald,
    Und all die münden Blumen,
    Die haben müden Tod.

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