Die Vertreter von CDU, Die Linke, Grüne und Schulzendorf pur gaben auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses ein klares Votum gegen die Beschneidung von Bürgerrechten und der Pressefreiheit ab.
Diesem Bekenntnis war zuvor eine Debatte um die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung vorausgegangen.
Bürgermeister Markus Mücke und die Fraktionsvorsitzende des Bürger Bündnis freier Wähler, Sabrina Anlauf, hatten in Gemeinschaftsarbeit dem Schulzendorfer Freizeitparlament den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorgelegt. Der lief praktisch auf Einschnitte bei demokratischen Grundrechten hinaus.
Der Geschäftsordnungsentwurf von CDU und Die Linke erhielt breite Unterstützung. Hier im Bild: Torsten Keller (Schulzendorf pur) und Grünen Politiker Andreas Körner (von links), Foto: Wolff
So sah das Papier vor, dass Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen, die Teilnahme an öffentlichen Gemeindevertretersitzungen verwehrt werden konnte. Ferner sollten Fotoaufzeichnungen durch Medienvertreter von persönlichen Befindlichkeiten der Sitzungsteilnehmer abhängig gemacht werden.
CDU und Die Linke haben daraufhin einen neuen Entwurf vorgelegt, der die Beschränkungen demokratischer Grundrechte a la Rathaus und Bürger Bündnis über Bord wirft und deshalb für große Einmütigkeit sorgte.
Pikant an der Sache: Der Bürger Bündnis Entwurf stand im Hauptausschuss auch auf der Tagesordnung. Üblich ist, dass der Initiator seinen Vorschlag erläutert. Doch weder Fraktionschefin Anlauf noch ein Vertreter vom Bürger Bündnis waren zur Sitzung erschienen.
Am 16. September 2014 entscheidet die Gemeindevertretung endgültig über die Geschäftsordnung.
.
War Frau Anlauf wieder in Berlin ? Oder gibt es schon eine Entscheidung von Herrn Reesch, mit der Wahlaufstellung und so !