Grundsätzlich darf man ohne Einwilligung keine Bilder von Personen veröffentlichen, es sei denn, es handelt sich um Personen, die im Zusammenhang mit zeitgeschichtlichen Ereignissen stehen. Regelmäßig zählen dazu Politiker und Prominente.
Wenn Bildaufzeichnungen von Sitzungen der Gemeindevertretung gestattet sind, dann dürfen Gemeindevertreter auch gegen ihren Wunsch fotografiert werden, so sieht es jedenfalls das Brandenburgische Innenministerium in Potsdam.
In einem Rundschreiben zur Erläuterung der Kommunalverfassung aus dem Jahr 2008 heißt es dazu auf Seite 26 f., „dass Aufzeichnungen (Bild- und Tonaufzeichnungen – S.Weinert) auch dann gemacht werden dürfen, wenn ein einzelnes Mitglied oder eine Minderheit der Gemeindevertretung widerspricht. Diese Beeinträchtigungen sind grundsätzlich vertretbar, da der Gemeindevertreter nicht als Privatperson, sondern als Inhaber eines öffentlichen Amtes betroffen ist. Als solcher muss er es hinnehmen, dass seine Auffassungen und Äußerungen in der Öffentlichkeit verbreitet werden.“
Das BürgerBündnis freier Wähler will die bestehenden Regelungen in Schulzendorf mit der Neufassung der Geschäftsordnung kippen. Unter dem Vorwand der Wahrnehmung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung soll die Pressefreiheit beschnitten werden.
Frau Anlauf, Sie setzen sich für das Verbot von Fotos der Gemeindevertreter ein. Setzen Sie sich auch für das Verbot von Fotos der Grundstücke und Einfahrten von Bürgern ein? Oder verfolgen Sie nur Ihre privaten Interessen?
Na, ob Herr Weinert immer noch der präferierte Chefredakteur von Robby und Konsorten sein mag…
Jedenfalls unterstreicht der Artikel das bereits mehrfach gesagte.
Danke für die Aufklärung!