Vor der Wahl warb Schulzendorfs BürgerBündnis freier Wähler für Transparenz, nach der Wahl hat sich das offenbar gewandelt.
Vor der Wahl verkündete das BürgerBündnis Transparenz. Jetzt rudert Fraktionschefin Sabrina Anlauf offenbar zurück: Sie möchte die Pressefreiheit einschränken. (Foto: Wolff)
Die neue Fraktionsvorsitzende Sabrina Anlauf hat einen Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung in die Gemeindevertretung eingebracht, der de facto eine Einschränkung der Pressefreiheit zur Folge hat. So sollen Bild – und Tonaufzeichnungen nur noch dann zulässig sein, wenn sich zuvor die Gemeindevertreter damit einverstanden erklären.
„Die Regelungen bezüglich der Bild- und Tonaufnahmen soll gewährleisten, dass die Teilnehmer an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen können und selbst entscheiden können, ob von ihnen Fotos gemacht werden dürfen und ob das Gesagte aufgezeichnet werden darf.“, heißt es im Antrag der Fraktionsvorsitzenden.
Vom Recht der Bürger auf eine Bild-, Print- und Tonberichterstattung über Gemeindevertretersitzungen ist im Beschlussantrag keine Rede.
Bei einer Gruppenaufnahme der neu gewählten Gemeindevertretung vor dem Rathaus durch Fotografen der Märkischen Allgemeinen Zeitung und des Schulzendorfer wollte die Fraktionsvorsitzende nicht abgebildet werden.
Die 32 – jährige Anlauf wurde bei der Kommunalwahl am 25. Mai mit 174 Stimmen gewählt.
Mir ist egal, was Sie erlebt haben. Ich weiß, was ich und viele andere erlebt haben. Ihre gute Erfahrung schließt meine nicht aus. In puncto Beleidigungen dürften Sie sich mit Ihrem langjährigen Freund gut verstehen.
Fakt ist, dass dieser Bürgermeister lügt, gängelt und verleumdet. Da ich das beweisen kann, ist Ihr Gegenhalten lächerlich.
Im übrigen: im Gegensatz zu Ihnen bin ich konsequent und lese nicht mal jene Medien, die ich nicht für gut heiße. Drum sollten Sie eher nur über das Amtsblatt Ihre Informationen beziehen und sich nicht zu sehr für Medien interessieren, die Sie verboten sehen wollen.
Paragraphen 19-21 des Strafgesetzbuches
Hier sind genug intelligente und sachliche Kommentare, die sich allerdings nicht mit allen Leuten besprechen lassen.
Oft genug wurde schon erwähnt, dass über die Paragraphen diskutiert werden kann, nicht jedoch über Menschlichkeit. Zumal diese bei diesem Bürgermeister keineswegs existiert. Dafür haben schon viel zu viel ihre Erfahrung damit gemacht. Und wenn ich erlebe, dass der Bürgermeister und seine kleine Gefolgschaft nicht rechtskonform handeln, weil es ihnen gerade so passt, dann lache ich allenfalls über irgendwelche Paragraphen, die er mir nennt.
Viele Menschen im Ort sind mittlerweile zu recht davon überzeugt, dass selbst hinter einem vermeintlich legalen oder bürgernahen Zug garantiert etwas von Vorteil für den Bürgermeister steckt, dass natürlich verschwiegen wird.
Und Robby sollte sich doch mal die Paragraphen 19-21 zu Gemüte ziehen.
@ mads
“Polemik und Frust” – ich würde noch Missgunst und Diffamierung hinzufügen. So ist mir zum Beispiel nicht klar, welcher Zusammenhang zwischen dem Alter und dem Studium Frau Anlaufs und dem Antrag auf Neufassung der Geschäftsordnung in der Gemeindevertretung bestehen soll.
Falls Sie noch immer Hoffnung auf eine – zumindest teilweise – sachliche Argumentation bei der Mehrheit der Kontributoren haben sollten, lassen Sie sie fahren.
Es ist schon amüsant zu lesen, wie hier (fast) alle abgehen, wenn in einem Artikel einfach mal eine Behauptung in den Raum gestellt wird. Ob, das Gesagte nun stimmt oder nicht, der Ton ist von Polemik und Frust geprägt. Zu einer sachlichen Argumentation ist kaum jemand mehr in der Lage zu sein. Dabei wäre eine echte Debatte, ab wann eine Gemeindevertreter eine Person des öffentlichen Lebens ist, nicht nur interessant, sondern auch nötig. Dazu scheint aber weder der “Schulzendorfer” noch deren Kommentatoren Willens und in der Lage.
Jawohl, ich kann Frau Robus nur zustimmen. Warten wir doch mal ab, wer seine Hand für diesen Vorschlag hebt. Ich vermute Bürgermeister Mücke, Soldat Hoffmann und weitere Blockflöten. Das Bürgerbündnis hat sein Grab selber geschaufelt.Studentin Anlauf gibt dem, was Herr Puhle und Herr Franke aufgebaut haben den Gnadenstoß. So schafft sich Demokratie selber ab.
Sehr richtig, Frau Robus. Ich bin gänzlich bei Ihnen.
@ Robby: Einen Redakteur nach Ihrem Geschmack auszusuchen, steht hier nicht zur Debatte und würde gleichfalls die Pressefreiheit einschränken. Also halten Sie einfach weiter unsachlich gegen die Berichte an.
robbi – das ist ein Irrtum, mir als Ortschronistin wurde am Tag der konstituierenden Sitzung ebenfalls das fotografieren untersagt. Ich hatte Mühe wenigstens auch für die Chronik ein Foto zu schießen der frisch gewählte Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Burmeister und Herr Kolberg erteiten mir dann die Erlaubnis. In unserer Geschäftsordnung, die von der Gemeindevertetung beschlossen wurde heißt es u.a. “Geschehnisse des Ortes in Wort und Bild festzuhalten ….”. Die Alterspräsidentin der Versammlung hat mir dieses Verbot ausgesprochen/übermittelt. Da haben doch wohl neue Mitglieder der GMV, die von Offenheit und Bürgernähe etwas falsch verstanden. Ich kann nur hoffen, das dieser Beschluss, der die Pressefreiheit einschränkt und der Geheimniskrämerei Tür und Tor öffnet keine Zustimmung findet. Denn auch ein Foto sagt etwas aus. Wenn ich mit geschlossenen Augen einer Sitzung folge heißt es nicht zwingend, das ich schlafe, es kann auch ein Ausdruck von Konzentration sein. Interpretationen läßt wohl jede Haltung zu.
Hallo Tiefflieger,
erfragen sie einfach die Beweggründe unserer jungen Mitstreiterin am 8.7. bei der Gemeindevertreterversammlung im Rathaus, Beginn 18.30 Uhr.
Die Presse kann doch berichten. Wo ist denn die Transparenz eingeschränkt wenn schriftlich berichtet wird?
In unserer Versammlung am letzten Montag wurde so dem zugestimmt.
https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/si010_e.asp
Bitte einfach mal die Beschlussvorlage nachlesen.
Meine bitte an die Redaktion Schulzendorfer:
Einfach mal, bevor man berichtet, tiefer recherchieren und nachfragen.
Wer sehen möchte wie sich Gemeindevertreter in der Sitzung zeigen, sollte einfach mal selber dabei sein, Zeit dazu findet sich bestimmt bei Jeden mal, denn etliche Gemeindevertreter müssen trotz Arbeit auch die Zeit finden, ihre Verpflichtungen war zu nehmen.
Für das was Einem wichtig ist, findet ein jeder Zeit.
Man braucht nicht immer denselben Standpunkt zu vertreten,
denn niemand kann einen daran hindern klüger zu werden.
von Konrad Adenauer
@Ulf, sicher kann man mit Pseudonym, das so machen.
Ich erwarte da keine Entschuldigung, es ist ebend meine Meinung.
Meinungsaustausch von Angesicht zu Angesicht und zu wissen mit wem man es zu tun hat, finde ich ebend besser und wenn man einen Standpunkt vertritt, kann man das ebend auch mit Klarnamen tun, wenn man schon Transparenz verlangt, gehört das ebend für mich dazu.
Niemand hindert Einen daran, sich auch direkt an die Betreffenden zu wenden, einen Weg gibt es da immer.
Wieder mal eine Richtigstellung: Ich bin kein berufener Bürger in der jetzigen Gemeindevertretung.
Berufene Bürger von Bürgerbündnis sind: Tim Voigtländer für den SBKS- Ausschuss, Manfred Wendorf für den Ortsentwicklungsausschuss und Bernd Puhle für den Finanzausschuss.
Ich selber bin der Unterstützer von BürgerBündnis und Gründungsmitglied der Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf und einfaches Mitglied im BürgerBündnis freier Wähler e.V.
Beste Grüße von Gernut Franke
Wenn das Visuelle nicht so wichtig ist und das vis-a-vis Kommunizieren so unbedeutend, dann können die GV Sitzungen doch auch per Telefonkonferenz abgehalten werden.
Der Bürger gar ein Recht auf Informationen, und diese sollten nicht eingeschränkt werden.
Ich verstehe die Aufregung nicht, Hr. Wolff kann doch berichten wie bisher auch, nur das er dazu keine Fotos von Fr. Anlauf veröffentlichen/machen soll. Wann gabs den mal Tonaufzeichnungen? Ich meine das Hr. Wolff in den letzten Jahren ein oder zweimal was gefilmt und veröffentlicht hat, ansonsten doch nur Bilder gemacht und Notitzen.
Und ich denke auch ohne ein Bild wird Hr. Wolff genauso berichten wie bisher. Ich sehe hier garkeinen Grund ein Fass auf zu machen.
Ob nun neben einem Artikel eine Foto ist oder nicht spielt doch eine untergeordnete Rolle, solange die Information rüber kommt.
Und wo steht, das Fr. Anlauf seit verlassen der Schule studiert? Manch einer macht auch erst ne Ausbildung, geht dann arbeiten und macht später noch ein Studium um sich weiter zu bilden. Sollten einige hier vielleicht auch mal machen.
Na Frau Anlauf, hat Herr Mücke sein Versprechen der konstituierenden Sitzung gehalten und Ihnen geholfen?
Niemand hat die Absicht die Pressefreiheit anzugreifen. Liebe Bündnisgenossin Anlauf. Als junger Parteikader möchte ich Sie unterstützen. Ich vertraue Ihnen. Lassen Sie sich nicht von subversiven Elementen und Schmutzfinken beirren. Halten Sie sich an Bürgermeister Mücke. Von ihm lernen, heißt siegen lernen.
@H.F. Ich darf Sie korrigieren. Dieser Antrag ist kein Privatantrag von Frau Anlauf sondern von der Fraktion Bürgerbündnis freier Wähler. Frau Anlauf hat als Fraktionsvorsitzende unterschrieben. Herr Franke ist für diese Fraktion berufener Bürger und war mir eigentlich in guter Erinnerung als Gemeindevertreter für das Bürgerbündnis. Ich möchte ihn nicht „angreifen“. Mir will aber nicht in den Kopf, dass er eine Sache rechtfertigt, die er vor der Wahl ablehnte. Er und Herr Puhle haben sich immer für Transparenz eingesetzt, ich denke nur an den Straßenausbau, an die gelben Informationsbriefe, an den Schulzendorfer Wecker. Und jetzt kommt die große Wende. Informationelle Selbstbestimmung ist jetzt die froße Keule, wovor fürchten sich denn die Gemeindevertreter??? Vor Bildern, auf denen sie schlafen?
Wer sich für ein Amt aufstellen läst muss doch damit rechnen in der Öffentlichkeit zu stehen! Tranzparenz sollte doch das A und O sein! Sollte es nicht so sein, ist man doch am falschen Platz! Das hätte eigentlich vorher klar sein müssen! Sich verstecken und damit die freie Presse einschränken,kommt ganz klar, beim Bürger nicht gut an. In Schulzendorf ganz besonders, da das Klima zum Rahthaus eh geschädigt ist!
Hallo Ulf, warum wird hier ständig nur Herr Franke “angegriffen”. Frau Anlauf hat diesen Antrag auf Neufassung der Geschäftsordnung in die Gemeindevertretung eingebracht. Fragen Sie sie.
Schönes Zitat @tiefflieger!!! Herr Franke, daß hier User mit Pseudonymen schreiben so wie es auch bei anderen Zeitungen möglich ist, dafür muß man sich nicht entschuldigen. Ich habe Ihren Wahlflyer vor mir liegen. Da heißt es wörtlich, „Wir stehen für mehr Transparenz…..in unserer Gemeinde.“ Sie machen aber genau das Gegenteil von dem was Sie vor der Wahl versprochen haben. Glauben Sie wirklich, daß angesichts solcher Wandlungen die Menschen das Bürgerbündnis noch ernst nehmen?
@wachmeister: Es ist ein Unterschied ob jemand Gemeindevertreter ist oder Bürger. Ich möchte wissen, wie sich ein Gemeindevertreter in der Sitzung zeigt, schließlich hat er sich freiwillig in die Öffentlichkeit begeben als er kandidierte. Also ich lese auf der Gemeindeseite das!!! „Im Übrigen sind Bild-und Tonübertragungen und Bild- und Tonaufzeichnungen der Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse nur zulässig, wenn der Bild- und Tonübertragung und Bild- und Tonaufzeichnung alle Teilnehmer der Sitzung zustimmen.“ WER LESEN KANN IST KLAR IM VORTEIL!!!
Tiefflieger :-)))
Leider zuviel Häme von der Reaktion!
Jeder Schulzendorfer kann auf der Bürgerinformationseite des Gemeindeamtes lesen, wie es wirklich im Antrag heißt:
“… Spricht sich eine teilnehmende Person dagegen aus, so dürfen über diese keine Bild- und Tonübertragungen und Bild- und Tonaufzeichnungen angefertigt und verbreitet werden…” §14 Abs.(2)
NUR ÜBER DIESE PERSON – und das ist wohl für jeden Bürger mehr als legitim, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen.
Herr Franke, eine Frage. Herr Gronau hat vor Monaten einen ähnlichen Antrag wie das Bürgerbündnis eingereicht. Hier Ihr Kommentar dazu.
Gernut Franke
19. Februar 2014 at 09:57
Pressefreiheit einschränken?
Der Vorschlag ist sicher gut gemeint doch völlig inakzeptabel.
Denn eine Erungenschaft der Demokratie ist nun mal das freie Wort und freie Presse, auch wenn man beim Thema BER das eher bezweifeln kann.
Als Gemeindevertreter ist man Teil der Öffentlichkeit Schulzendorfs, auch wenn es schmerzt, wenn Sachverhalte verkürzt, vom Inhalt oberflächlich und nicht zutreffend in der Presse wieder gegeben werden.
Natürlich betrifft das auch Bildmaterial, es gibt schlimmeres, siehe Bundestag, auch da gibt es Bilder, wie schlafende Abgeordnete u.s.w. die sicher für den Betroffenen nicht zum Vorteil sind.
Man sollte da nicht so empfindlich sein, auch wenn es manchmal weh tut.
BürgerBündnis freie Wähler e.V., die Fraktion wird diesen Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
Beste Grüße von Gernut Franke
Meine Frage an Sie lautet. Wie kommt es denn jetzt zu diesem Wandel?
Wenn man die Nachrichten der letzten Monate aus Schulzendorf verfolgt, meint man eher, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger sollte geschützt werden. Insbesondere aus diesem Grund wäre es ein weiterer Schlag für die Bürger, wenn ihnen Informationsquellen vorenthalten würden. Zumal die Wahrnehmung des Bürgermeisters bekanntermaßen meist nicht wahrheitsgemäß funktioniert.
Einfach mal zur Richtigstellung:
Ich bin Mitglied von BürgerBündnis Freier Wähler e.V., Ortsverband Schulzendorf, das ist ein politischer eingetragener Verein im Landesverband Brandenburg.
Der Partei Freie Wähler gehöre ich nicht an, also bitte immer gründlich recherchieren und nicht verwechseln.
Wenn heute Bilder von Personen gemacht werden und diese werden auf Webseiten veröffentlicht, sind diese meist auf ewig über Suchportale zu finden.
Es ist eines Jeden legitimes Recht darauf zu achten was Alles im Netz landet und dazu gehört auch das Recht auf eigenes Bild.
@Bine, sie erwarten von Anderen genau das, was sie selber nicht tun, indem sie sich einen Pseudonamen geben, also mit Klarnamen nicht dazu stehen, was sie hier im schulzendorfer so äußern.
Bei den Eichwalder Nachrichten z.B. kann man sich kaum hinter einer Hecke verstecken, mit dem Nachteil, das da Kommentare wenig zu finden sind.
Jeder Bürger kann zu den Sitzungen kommen und sehen was Alles ” zu verbergen ist”.
Ein Beschlussvorlage ist ja nicht weiter als ein Vorschlag.
Natürlich ist ein bebilderter Bericht aufgelockerter, doch um Informationen herüber zu bringen genügen oft auch gute recherchierte Beiträge.
Alos oft ist die Aufregung völlig umsonst.
Beste Grüße Nachbarn von
Gernut Franke
Wenn so der Wählerauftrag der freien Wähler aussieht, dann gute Nacht Bürgerbündnis.
@Bine Häßlicher Beitrag von Bine, genauso wie Ihr Bild. Andere haben keine Lust in Posen verstellt zu werden, womit Sie wohl kein Problem haben. Nun aber den menschenverachtenden BER mit ins Boot zu bringen, dazu Franke verumglimpfen, der sich dafür einsetzt, dass man in Schulznedorf am BER noch überleben kann – zeigt von Weitsicht eines Users, die der Qualität des Bürgermeisters ähnelt.
Wenn man im hohen Alter noch in der Ausbildung ist, gibt es eben wohnungsmäßige Verwerfungen. Die UNI- Stadt Schulzendorf hat es eben nicht gegeben, nur die Pferdetränke am Sportplatz – die gibt es noch immer. Somit wird Frau Anlauf auch handeln.
Franke ist übrigens kein Mitglied der Freien Wähler- es ist von Vorteil sich zu äußern, wenn man die Zusammenhänge kennt.
Dann soll doch Frau Anlauf bitte schön woanders diese Art der “Demokratie” umsetzen. Herr Franke, Sie schreien doch am lautesten, wenn die Landesregierung nicht alle Dokumente über den BER auf den Tisch legt. Und nun setzen sich die freien Wähler für das Gegenteil von Offenheit ein. Was ist das denn für eine Moral?
Na, das ist die erste Amtshandlung wohl mächtig missglückt.
Was haben die eigentlich alle zu verbergen?